CSU kämpft weiter gegen den neuen Kreisel an der Hohenwarter Straße

Details: Di, 26.03.2019 20:36 Uhr

Nach eigenen Angaben über 1000 Unterschriften gesammelt: Stadtrat soll erneut über Antrag auf Rückbau abstimmen.

(ty) Der von der CSU initiierte Bürger-Antrag auf Entfernung des neu geschaffenen, umstrittenen und ihrer Meinung nach "unsinnigen" Kreisverkehrs an der Hohenwarter Straße in Pfaffenhofen soll am Freitag im Rathaus eingereicht werden. "Wir haben mittlerweile weit mehr als 1000 Unterschriften gegen den Kreisel gesammelt", sagt Christian Moser, der Chef der Christsozialen in der Kreisstadt. "Das ist ein eindeutiges Signal, dass die Verkehrspolitik in Pfaffenhofen in den Augen vieler Pfaffenhofener in die falsche Richtung läuft." Der Stadtrat hatte, wie berichtet, zuletzt einen Antrag von Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) auf Rückbau des Kreisels mehrheitlich abgelehnt und stattdessen Nachbesserungen beschlossen. Doch das Thema soll erneut auf die Agenda.

Denn die in der Opposition befindliche Kreisstadt-CSU hatte sich ungeachtet dieser Abstimmungs-Niederlage im Stadtrat – wie berichtet – im Februar dazu entschlossen, das Instrumentarium der Bürgerbeteiligung im Freistaat zu nutzen und einen so genannten Bürger-Antrag nach Artikel 18b der bayerischen Gemeindeordnung zu stellen. "Bei der Hauptplatz-Sperre haben wir wegen der Gesamt-Bedeutung für Pfaffenhofen das Bürgerbegehren gewählt und so die Sperre erst einmal verhindert", erinnert Moser.

"Jetzt wollen mit einem Bürger-Antrag den Druck auf die bunte Koalition erhöhen, den Kreisel wieder zu beseitigen." Der Bürger-Antrag sei, fasst Jurist Moser zusammen, gewissermaßen ein Stadtrats-Antrag der Bürger (Erklärung siehe ganz unten). Wenn die bunte Koalition unbedingt an ihrem Kreisverkehr festhalten möchte, dann müsse sie eben nun gegen ihre Bürger stimmen, sagt Moser.

Nach Ansicht der Christsozialen wird der Kreisverkehr an dieser Stelle keine Verbesserungen für die Verkehrs-Probleme in Pfaffenhofen bringen. "Der Kreisel läuft in unseren Augen unter der Kategorie Aktionismus", moniert die CSU in einer Pressemitteilung. Die nachgebesserten und schon wieder abgebrochenen Schwellen seien in den vergangenen Tagen mitunter sogar lose auf der Straße gelegen. "Kein gutes Bild für Pfaffenhofen", finden Moser & Co.: Die von der Stadtrats-Mehrheit beschlossenen "vermeintlichen Verbesserungen" würden daran nichts ändern. "Hier wirft man dem schlechten Geld gutes hinterher", wettert die CSU.

Wegen ihm geht es politisch rund: Der Kreisel an der Hohenwarter Straße (Archivfoto).

Die Verkehrs-Probleme in der Kreisstadt werden sich aus Sicht der CSU "nicht durch Schikanen lösen lassen". Die gewünschte Behinderung des Verkehrsflusses treffe vor allem Autofahrer, die in die Stadt müssten. Durch den Kreisel an dieser Stelle werde aber nichts besser, lautet das Urteil der Christsozialen. Der Ansatz der CSU seien dagegen "Anreize statt Verbote und Sperren", proklamiert Moser. Der kostenlose Stadtbus sowie eine generelle Verbesserung des ÖPNV-Angebots seien Teil dieser Politik.

Wirkliche Verbesserungen beim Durchgangs-Verkehr wird nach Dafürhalten der CSU nur eine Umgehungsstraße bringen, mit der man schneller um die Stadt komme als durch die Stadt. Das sei zwar keine rasche Lösung, "aber besser als eine falsche Verkehrspolitik". Damit die Umgehungsstraße schneller gebaut werde, helfe ein gutes Miteinander mit den staatlichen Behörden und der Staatsregierung, so Moser. "Den guten Draht der Stadtregierung nach München sehen wir nicht", hält er der bunten Koalition von Sozialdemokraten, Freien Wählern, Grünen und ÖDP um Bürgermeister Thomas Herker (SPD) vor.

Das steht in der bayerischen Gemeindeordnung zum Bürgerantrag, hier der direkte Link: