Der neue Kreisel soll wieder weg: CSU reicht Bürger-Antrag ein

Details: Fr, 29.03.2019 21:16 Uhr

"Sollte der Stadtrat dem Bürger-Antrag nicht stattgeben, zeigt die Stadtpolitik schwarz auf weiß: Was Ihr denkt, ist uns egal!"

(zel) Die Pfaffenhofener CSU hat nach eigenen Angaben heute den von ihr initiierten und von mehr als 1000 Leuten unterstützen Bürger-Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht. Das Ziel ist klar: Der umstrittene neue Kreisverkehr an der Hohenwarter Straße soll wieder entfernt werden. Damit liege der Ball nun wieder im Stadtrat, wo der Bürger-Antrag behandelt werden müsse, heißt es von den Christsozialen. Sie üben zugleich einmal mehr harsche Kritik an der lokalen Verkehrspolitik der bunten Koalition von SPD, FW, Grünen und ÖDP.

Zuletzt war, wie berichtet, im Stadtrat bereits ein Antrag von Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) auf Rückbau des Kreisels mehrheitlich abgelehnt worden. Stattdessen wurden Nachbesserungen an dem Kreisverkehr beschlossen. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hatte dafür geworben, dem neuen Kreisel einfach Zeit zu geben, und betont: Das Ziel der Verkehrs-Beruhigung und Verkehrs-Lenkung sei nur in der Kette der weiteren Maßnahmen zu sehen beziehungsweise zu erreichen. In einem kürzlich veröffentlichten Video der Stadtverwaltung stellte der Rathauschef klar, dass es um mehr gehe als einzelne Maßnahmen. Dieser Mini-Kreisel sei lediglich ein Mini-Baustein im großen Verkehrs-Konzept für die Stadt, sagt er.

Auf Betreiben der Kreisstadt-CSU um deren Vorsitzenden Christian Moser hin soll der Kreisverkehr nun aber noch einmal den Stadtrat beschäftigen. Das demokratische Instrumentarium, das dazu bemüht wird, findet sich in der bayerischen Gemeinde-Ordnung und nennt sich Bürger-Antrag. "Die Gemeinde-Bürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt", heißt es dazu unter anderem in Artikel 18b (siehe Auszug unten).

"Wir möchten so noch einmal zeigen, dass dieser Kreisel von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unsinnig empfunden wird und Sinnbild für die aktuell verkorkste Verkehrspolitik der Stadt ist", proklamierte Moser heute und erklärt auch gleich recht unverblümt den taktischen Hintergedanken der ganzen Aktion. "Sollte der Stadtrat dem Bürger-Antrag nicht stattgeben, zeigt die Stadtpolitik schwarz auf weiß: Was Ihr denkt, ist uns egal!"

Den Bürger-Antrag hatten die örtlichen Christsozialen nach eigenem Bekunden auch deshalb gestartet, weil bislang sämtliche ihrer Bemühungen auf Entfernung des Kreisverkehrs an der Hohenwarter Straße schlichtweg ins Leere gelaufen waren. Zuletzt war man im Stadtrat mit dem Antrag von Prechter auf Rückbau des Kreisels abgeblitzt – nur die CSU-Fraktion selbst votierte dafür, dass der Kreisel wieder verschwinden soll. Mit dem Bürger-Antrag solle den Druck auf die bunte Koalition im Rats-Gremium erhöht werden.

"Die Bunten wollen das Verkehrs-Problem lösen, indem sie das Einfahren in die Stadt so unattraktiv wie möglich machen", sagt Moser. Der "Kollerteralschaden", der dadurch entstehe, sei groß – für Menschen, die auf das Auto angewiesen seien, und für die attraktive Erreichbarkeit der Innenstadt. Der bezweckte Nutzen dagegen gehe "gegen null". Die erhoffte Verkehrs-Beruhigung wird es nach Dafürhalten der Christsozialen nur geben, wenn man es schaffe, dass das Umfahren der Stadt schneller und attraktiver sei als der Weg durch die City. "Alle Schikanen helfen nichts, sie schikanieren nur", so die CSU. Wie beim Hausbau müsse man mit dem Keller anfangen und nicht mit dem ersten Stock.

Auszug aus der bayerischen Gemeindeordnung: