Die Gerade aus der Taufe gehobene politische Gruppierung erklärt ihr Selbstverständnis, skizziert erste Inhalte und bekräftigt Ambitionen bei der Kreistagswahl.
(ty/zel) "Die Bürgerliste kommt!" Das hatte Karl Huber bereits am vergangenen Freitag gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Der Ernsgadener Bürgermeister ist zwar langjähriges CSU-Mitglied, gilt aber als Frontmann der neuen politischen Gruppierung im Kreis Pfaffenhofen und wird sogar als deren Landrats-Kandidat gehandelt. Am heutigen Abend ist die Bürgerliste erstmals mit einer offiziellen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit getreten. Darin erklärt sie unter anderem ihr Selbstverständnis, benennt erste konkrete politische Inhalte und bekräftigt ihre Ambitionen auf den Einzug in den Kreistag.
Der zentrale Satz steht da gleich zu beginn: "Bei der Kommunalwahl im nächsten Frühjahr wird es eine neue Kreistags-Liste mit dem Namen 'Bürgerliste' geben." Dies, so heißt es weiter, "haben die Mitglieder der neuen kommunalpolitischen Gruppierung kürzlich bei einem Treffen beschlossen". Die Liste sei "mittlerweile gut strukturiert" und könne "einen Wahlvorschlag beim Kreiswahlleiter einbringen". Spätestens damit ist klar: Man meint es absolut ernst. Die Vorbereitungen für diese Bürgerliste haben bereits vor Monaten ihren Anfang genommen, wie Huber zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion hatte durchblicken lassen.
Die neue Gruppierung stellt nach eigenem Bekunden "die Zusammenarbeit ins Zentrum ihrer politischen Ziele". Diese Zusammenarbeit betreffe "insbesondere das vertrauensvolle Miteinander zwischen den Landkreis- und Gemeinde-Gremien einschließlich der Verwaltungen sowie den Bürgern". Wörtlich heißt es in der heute herausgegebenen Pressemitteilung auch: "Wir werden nicht parteipolitisch trennen, sondern inhaltlich zusammenführen." Die Bürgerliste verstehe sich als "ein Zusammenschluss von Einzelpersonen, die sich auf einer gemeinsamen Liste um einen Platz im Kreistag bewerben können".
Weiter heißt es: Die Bürgerliste sei "keine Vereinigung von einzelnen, in Landkreis-Gemeinden kommunalpolitisch aktiven Parteien / Gruppen oder örtlichen Gruppierungen". Verdeutlicht wird außerdem noch einmal, was Huber bereits signalisiert hatte: "Von einer Nord-Liste kann keine Rede sein." Damit spielte er auf diverse Mutmaßungen an, die vor etlichen Wochen noch kursiert waren. Heute wird unmissverständlich proklamiert: "Wegen des großen Interesses zur Mitwirkung aus dem ganzen Landkreis ist die Bürgerliste ausdrücklich nicht nur auf den Norden und die Mitte des Landkreises beschränkt." Mittlerweile gebe es Mitglieder aus weit mehr als der Hälfte der 19 Landkreis-Kommunen.
Noch einmal kräftig durchatmen, dann geht's los. Bürgerlisten-Frontmann Karl Huber; hier in seiner Funktion als Ernsgadener Bürgermeister beim Laurenzimarkt-Auftakt am vergangenen Freitag.
"Bei mehreren Besprechungen haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten in den letzten Monaten vor allem mit grundsätzlichen Fragen, der Art und Weise der Zusammenarbeit sowie dem Selbstverständnis der Liste befasst", erklärt die Bürgerliste weiter. Derzeit wird den Angaben zufolge an einem Positionspapier gearbeitet, in das alle Beteiligten "ihre Werte, Erfahrungen und Vorstellungen einbringen". Dieses Positionspapier werde aktuell in einzelne Themen aufgegliedert, verdichtet sowie dann zu einem konkreten Wahlprogramm weiterentwickelt, das "demnächst" der Öffentlichkeit vorgestellt werde.
"Nach den gemeinsam definierten Leitsätzen, verstehen die Mitglieder der Bürgerliste die Kreispolitik als eine vernetzte und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Kreis- und Gemeinde-Gremien sowie Bürgerinnen und Bürgern", wird erklärt. "Insbesondere wird man sich für offene und transparente Verwaltungsverfahren sowie für eine demokratische Willensbildung und Meinungsvielfalt auf der kommunalen Ebene einsetzen." Ziel sei es, "die Bürgerinnen und Bürger stärker in wichtige Entscheidungen einzubinden und besser zu informieren".
Ferner will die Bürgerliste nach eigenem Bekunden "alle Möglichkeiten, auch die Digitalisierung, stärker nutzen, um Entscheidungs-Prozesse für die Bevölkerung möglichst sicht- und begreifbar zu machen". Jeder Interessierte sollte ihrer Ansicht nach in die Lage versetzt werden, sich zu informieren und nachvollziehen zu können, weshalb eine Entscheidung so und nicht anders gefallen ist. Auf der Agenda stehe zudem der wirtschaftlich und nachhaltig angelegte Einsatz von Steuermitteln. Die neue politische Gruppierung werde daher "ein Augenmerk auf die Entwicklung der Kreisumlage legen".
Auch die Zusammenarbeit mit Initiativ- und Projektgruppen "ist ausdrücklich erwünscht und wird bewusst gefördert", so die Bürgerliste. Ferner sei in den Grundsätzen klar definiert worden, "dass man sich von allen Formen des Extremismus deutlich abgrenzt, insbesondere von systemfeindlichen, faschistischen und kommunistischen Gruppierungen, deren Mitglieder weder Mitglied noch Partner der Bürgerliste sein können".
Zugleich signalisiert die Bürgerliste, dass sie offen steht für weitere potenzielle Mitglieder. "Interessenten aus dem gesamten Landkreis Pfaffenhofen können sich gerne per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden, um bei der Gestaltung der kommunalpolitischen Inhalte auf Kreisebene mitzuwirken", heißt es in der Mitteilung. Die nächste Zusammenkunft findet Ende August statt.
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