Die Wählergruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) hat genügend Unterstützer-Unterschriften bekommen und darf bei der Stadtratswahl in Pfaffenhofen antreten
(ty) Die neue Pfaffenhofener Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG) hat die erste Hürde genommen und ist damit zur Kommunalwahl am 16. März zugelassen. Die dafür notwendigen 190 Unterstützer-Unterschriften sind für die GfG um Manfred „Mensch“ Mayer in der vorgegebenen Frist zusammengekommen. Unterschrieben haben sogar noch viel mehr, sodass man sagen kann: Die GfG hat es locker geschafft. Das ist nicht selbstverständlich, denn in Ingolstadt sind die Piraten zum Beispiel an der erforderlichen Zahl an Unterstützer-Unterschriften gescheitert.
Mit der Unterstützer-Unterschrift sprachen sich die Unterzeichner in Pfaffenhofen dafür aus, dass die GfG bei der anstehenden Stadtratswahl antreten darf. Das heißt freilich nicht, dass die Unterzeichner am 16. März dann auch ihre Kreuzchen bei der GfG machen müssen. Mit der Unterschrift im Bürgerbüro, wo die Listen bis gestern auslagen, setzte man also ein Zeichen für die demokratische Vielfalt, in diesem Fall eben konkret für die Zulassung der GfG zur Stadtratswahl 2014 in der Kreisstadt.
Gewisse Inhalte in der Pfaffenhofener Kommunalpolitik, sagt Manfred „Mensch“ Mayer, „sind nicht verhandelbar“. Und um sicherzustellen, dass eben diese nachhaltig behandelt werden und auf der Tagesordnung bleiben, hat er mit Brigitte Beckenbauer und Herbert Patig die Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG) aus der Taufe gehoben. Es war ein Start von 0 auf 100, den die politischen Newcomer da hingelegt haben. Nach der Gründung am 7. Dezember ist gut drei Wochen später, wie berichtet, die Liste für die Stadtratswahl aufgestellt worden. Sie umfasst 13 Namen – und viele davon sind alles andere als unbekannt.
Die Info-Stände haben sich ausgezahlt: Die GfG hat die nötige Zahl an Unterstützer-Unterschriften zusammenbekommen und darf bei der Stadtratswahl antreten.
Angeführt wird die Stadtratsliste von Mayer selbst. Er, der sein Alter nicht nennen mag, der Künstler, Pädagoge und unermüdliche Streiter für Gemeinwohl, Gerechtigkeit und die „Soziale Skulptur Hallertauer“, der Mit-, wenn nicht gar Initiator des Hallertauer Regionalgelds. Dahinter platziert: Die 20-jährige Praktikantin Sina Wahab – und Bernd Duschner (62), den man als Vorsitzenden des Vereins „Freundschaft mit Valjevo“ wahrlich nicht näher vorstellen muss.
Mit Mayer und Duschner stehen gleich zwei prominente Vertreter des Grundgedankens der GfG ganz vorn auf der Liste. Denn diese neue Wählergruppe zeichnet sich nach den Worten von Mayer eben dadurch aus, „dass wir nicht nur davon reden, etwas zu tun, sondern alle schon seit Jahren in Projekten arbeiten und das auch weiterhin tun wollen“. Ein Blick auf die abgesegnete Liste verdeutlicht das eindrucksvoll: Ehrenamtliches Engagement und Einsatz für die gute Sache wird da großgeschrieben und gelebt.
Zudem will die GfG laut Mayer auch ein Stück weit anknüpfen an die „Freien Unabhängigen Wähler“ (FUW), die sich bekanntlich aufgelöst haben. „Wir als freie und unabhängige Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt auch als Wähler(innen)gruppe weiterhin gemeinsam und nachhaltig für das Gemeinwohl in der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm und ihren Ortsteilen eintreten und wirken. Bei uns hat ein Handeln aus persönlichem oder parteipolitischem Machtinteresse keinen Platz“, heißt es in der Agenda der GfG.
Umgetrieben hat die GfG-Gründer Mayer, Beckenbauer und Patig die Sorge. Denn wie Mayer bereits erklärt hatte, habe man im Vorwahlkampf aus manchen Mündern „Zeichen vernommen, wonach man das Rad rückwärts drehen will“. Und dagegen will die GfG wirken. „Uns geht es darum, bestimmte Themen nachhaltig zu positionieren und zu gewährleisten, dass sie weitergeführt werden“, so Mayer, der wie Beckenbauer (Platz 4) auch durch das Engagement für den Interkulturgarten bekannt ist. Patig (Platz 5) kennt man indes als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens.
Der GfG geht es, das betonte Mayer, nicht darum, in den Stadtrat gewählt zu werden – wenngleich er einräumte: „Das kann vielleicht passieren.“ Es gehe vielmehr darum, dass die entscheidenden, eben die „nicht verhandelbaren“ Themen weiter verfolgt werden – und zwar unabhängig vom Ausgang der Kommunalwahl am 16. März und ungeachtet der politischen Zusammensetzung des künftigen Stadtrats.
Einen Bürgermeisterkandidaten stellt die GfG nicht auf. Denn sie ist zufrieden mit der Arbeit von Thomas Herker (SPD). Der Rathauschef hat nach Worten von Mayer „hervorragende Arbeit“ gemacht – „wir wissen, was wir an ihm haben und unterstützen ihn“, sagte er. An die übrigen Parteien wandte sich Mayer bei der Aufstellungsversammlung mit dem Hinweis: „Man könnte auch mal zugeben, dass einer gute Arbeit macht.“ Die Grünen haben das offensichtlich gemacht. Sie haben Herker zum Bürgermeisterkandidaten gekürt, weshalb der Sozialdemokrat Herker nun ganz offiziell für SPD und Grüne antritt.
1. Manfred „Mensch“ Mayer (verrät sein Alter nicht)
2. Sina Wahab (20 Jahre)
3. Bernd Duschner (62)
4. Brigitte Beckenbauer (57)
5. Herbert Patig (62)
6. Nikolaus Buhn (32)
7. Birgit Kögler (41)
8. Anna-Elisabeth Mayr (57)
9. Matthias Hofbauer (46)
10. Almuth Rönner (53)
11. Barbara Tornier (69)
12. Agnes Patig (61)
13. Ulrich Wandersleb-Münst (70)
Die Kandidaten 1 bis 4 werden jeweils drei Mal auf der Liste genannt, die restlichen Bewerber je zwei Mal. So ist die Liste, die 30 Namen umfassen darf, dann auch voll. Zum Ersatzkandidaten wurde Can Meilinger gewählt.
Die Agenda der GfG:
- Weiterentwicklung und feste Verankerung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen.
- Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Stattdessen soll friedenspolitisches Engagement unterstützt und internationale Städtepartnerschaften realisiert werden, wie zum Beispiel mit der serbischen Stadt Valjevo.
- „InterKulturGarten Pfaffenhofen“: Interkulturelle Begegnungs- und Selbstversorgungsstätte, offen für Menschen jeglicher Herkunft.
- Pfaffenhofen ist bunt! Hier ist kein Ort für braune Parolen! Gemeinsam für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in allen Bereichen. Selbstverständlich akzeptieren wir den Neubau der Moschee.
- Flüchtlinge sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir treten für schutzsuchende Menschen ein und unterstützen sie dabei, eine humane Perspektive in ihrem „neuen“ Leben zu finden.
- In unserer Stadt leben viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Wir fordern die Einführung eines direkt gewählten Migrationsrates mit Mitspracherechten bei allen Angelegenheiten, die Migranten in unserer Stadt betreffen, um Gleichwertigkeit zu schaffen, insbesondere in der Kultur-, Sozial- und Schulpolitik. Eine gezielte Ausbildung und Einstellung von Migranten in städtischer Verwaltung und Einrichtungen soll hier unterstützen.
- Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist nicht verwirklicht. Inklusionsbeirat gründen, der den Prozess voranbringt.
- Einrichten einer kommunalen Sozialagentur für Betreuung und Pflege, zum Beispiel in Form einer Zeittauschbörse.
- Pfaffenhofen summt! Beteiligung an der Initiative „Deutschland summt“, die bienenfreundliche Maßnahmen ergreift, da der Lebensraum der Bienen bedroht ist. Insbesondere Fortsetzung der Aktion „Blumen in der Stadt“: Umgestaltung von städtischen und privaten Grünflächen in Blumenwiesen und Bienenweiden im Sinne von: Wer Bienenweidensamen säht, wird Artenvielfalt und Honig ernten!
- Kleine Landesgartenschau 2017
- Schaffung der Stelle eines bzw. einer Naturmanager/in, der/die über den Gestaltungszusammenhang Landesgartenschau 2017 dauerhaft im Bereich Garten- und Landschaftsbau wirkt. Zuständig für Beratung der Bürger(innen) und der Stadt, zum Beispiel bei Pflanzkonzepten im öffentlichen Grün und bei Bebauungsplänen, die Pflegeleichtigkeit und Optik verbinden.
- Nein zur dritten. Flughafen-Startbahn München: Wir sind nicht gegen den Flughafen, sondern gegen die Erweiterung. Wir wollen weiteren Lärm und weitere Umweltverschmutzung verhindern! Uns ist klar: Es gibt Grenzen des Wachstums!
- „REGIOnalgeld“: Vom Gutschein zum vernetzten Gemeinwohl-Finanzsystem.
- Gemeinwohl-Ökonomie als Maßstab und Ziel.
- Einsatz und Unterstützung für eine lokale und unabhängige Energiewende.
- Sicherung und Weiterentwicklung der bestehenden Kultur-, Heimat- und Brauchtumsförderung und –pflege.
- Sicherung und Weiterentwicklung der bestehenden Sportförderung
- Förderung und Unterstützung der Jugendarbeit, Jugendprojekten und –veranstaltungen.
- Soziale Wohnversorgung durch Wohnbauförderung und die Einführung einer Miet- Kappungsgrenze. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen, insbesondere für kinderreiche Familien, in Angriff nimmt
- Antrag an die Bayerische Staatsregierung, die Stadt in das Verzeichnis der Gemeinden mit knapper Wohnversorgung, gerade im Sozialbereich, aufzunehmen.
- Einführung eines Mietspiegels.
- Keine Privatisierung von städtischem/n Eigentum und Betrieben
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