Veranstaltung in Ingolstadt unter dem Motto "Mut zur Meinungsfreiheit" hat mehrere Bußgeld-Verfahren zur Folge.
(ty) Wie die örtliche Polizeiinspektion heute berichtet, hat am Samstagnachmittag am Theaterplatz in Ingolstadt von 15.30 bis 17 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Mut zur Meinungsfreiheit" stattgefunden, bei der gegen die geltenden Corona-Beschränkungen demonstriert wurde. Gegen fünf teilnehmende Personen sei jeweils Anzeige erstattet worden, da sie nicht die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung trugen und auch keine Befreiung von der Masken-Pflicht vorweisen konnten. Ihnen droht nun ein Bußgeld. Insgesamt seien im Zuständigkeits-Bereich der Polizeiinspektion Ingolstadt am Wochenende 56 Verstöße gegen die Infektions-Schutz-Regelungen angezeigt worden.
Die aktuelle bayerische Infektions-Schutz-Maßnahmen-Verordnung in der jüngsten Fassung finden Sie unter diesem Link. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, handelt ordnungswidrig und muss mit Bußgeldern rechnen. Der Mindestsatz liegt bei 150 Euro. Die Höhe von etwaigen Bußgeldern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und von der Schwere des Verstoßes. Hierzu haben die bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege gemeinsam einen Bußgeld-Katalog "Corona-Pandemie" bekannt gemacht. Dieser-Katalog ist unter diesem Link abrufbar. Bei einem Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre beträgt der Bußgeld-Regelsatz 500 Euro.
