Das teilte der Politiker aus Wolnzach heute selbst mit. Demnach geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Er verweist auf die Unschulds-Vermutung.
(ty) Der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub aus Wolnzach steht bereits seit Längerem im Fokus der Staatsanwaltschaft. Wie der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Christsozialen im Kreis Pfaffenhofen ist, am heutigen Freitagabend überraschenderweise selbst in einer offiziellen Mitteilung bekannt gegeben hat, werde gegen ihn seit mehreren Jahren ein Ermittlungs-Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt. Im Zuge dieser Ermittlungen seien auch seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, ließ er wissen. Straub verweist auf die Unschulds-Vermutung. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weise er zurück. Bereicherungs-Vorwürfen in Zusammenhang mit seinem Mandat trete er entgegen.
Wie der Bayerische Rundfunk und das Recherche-Portal correctiv.org ebenfalls heute Abend berichteten, gehe es bei den Ermittlungen gegen den CSU-Mann nicht nur um den Verdacht der Steuerhinterziehung, sondern auch um den Verdacht des Betrugs und der Insolvenz-Verschleppung. Die Autohaus-Straub-GmbH hatte im Jahr 2018, es war wenige Tage vor Weihnachten, einen Insolvenz-Antrag gestellt. Betroffen waren alle drei Autohäuser, die das Unternehmen an den Standorten in Wolnzach, Pfaffenhofen und Mainburg betrieb, wie der einstige Geschäftsführer Karl Straub damals selbst erklärt hatte. Kurz zuvor, im Oktober 2018, hatte Straub bei der Landtagswahl das Direkt-Mandat im hiesigen Wahlkreis verteidigt. Er sitzt seit dem Jahr 2013 im Landtag. Zu dem heutigen Statement sah sich Straub offenbar veranlasst, nachdem ihn Medien-Anfragen zu den Ermittlungen gegen ihn erreicht hatten.
Das Statement von Straub im Wortlaut:
"Im Zuge der Affäre um Tätigkeiten von Abgeordneten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken zum Schutz vor Corona-Viren scheinen jetzt von gewisser Seite offenbar alle Abgeordneten der CSU als verdächtig und überprüfungswürdig. So geriet auch ich heute in das Visier der Medien. Grund dafür ist die Insolvenz meines Autohauses im Jahr 2018. In diesem Zusammenhang wird mir Steuerhinterziehung und Insolvenz-Verschleppung vorgeworfen. Dazu möchte ich mit dieser Pressemitteilung Stellung beziehen.
Vorweg darf ich betonen, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe in keiner Art und Weise mit Geschäften rund um die Beschaffung von Gesichtsmasken im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung zu tun haben. Zutreffend ist vielmehr, dass gegen mich seit circa drei Jahren ein Ermittlungs-Verfahren unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung geführt wird.
Im Rahmen dieses Verfahrens war und bin ich zu jeder Zeit gegenüber der Staatsanwaltschaft auskunfts- und aussagebereit und habe mich zu den Vorwürfen bereits in der Vergangenheit vollumfänglich eingelassen und Stellung genommen. Zuletzt habe ich in der Angelegenheit am Donnerstag, 18. März 2021, einen Termin zusammen mit meinen Verteidigern bei der Ermittlungs-Behörde wahrgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II wurde auch eine Durchsuchung der Geschäfts- und Wohnräume vorgenommen.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich auf das einem Beschuldigten zustehende Aussage-Verweigerungs-Recht berufen, sondern vielmehr nach bestem Wissen und Gewissen zur Sachverhalts-Aufklärung beigetragen und alle Fragen beantwortet. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich zurück, da die Tatbestands-Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Eine Abschluss-Verfügung der Staatsanwaltschaft liegt nicht vor. Es gilt die Unschulds-Vermutung. Als Mitglied des Rechtsausschusses des bayerischen Landtags vertrete ich keine widerstreitenden Interessen.
Im Rahmen meiner politischen Tätigkeit kann ich jeden Interessens-Konflikt ausschließen, da die Tätigkeiten als Inhaber eines Autohauses in keinem einzigen Punkt miteinander verbunden sind. Ich habe auch zu keinem Zeitpunkt keinerlei Vorteile für mich zu erwirken versucht. Im Zuge einer Insolvenz werden in der Regel parallel strafrechtliche Ermittlungen geführt. Dies ist nichts Ungewöhnliches. Als ehemaliger Geschäftsführer der Autohaus-Straub-GmbH trage ich natürlich vollumfänglich die Verantwortung und stelle mich selbstverständlich dem Verfahren.
Eine persönliche Anmerkung: Die Insolvenz meines Autohauses hat mich und meine Familie finanziell stark getroffen. Dies hat auch zur Folge, dass ich im August dieses Jahres aus meinem Haus ausziehen muss. Die persönliche und auch rechtliche Aufarbeitung der Insolvenz bedeutet für mich und meine Familie weit über den monetären Aspekt hinaus eine nicht zu beschreibende psychische Belastung seit bereits drei Jahren.
Mein Mandat als Landtags-Abgeordneter übe ich vollumfänglich aus und habe insbesondere in den vergangenen, von Corona geprägten Monaten, den Bürgern aber auch Unternehmern und Selbstständigen in meinem Wahlkreis mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln geholfen. Bereicherungs-Vorwürfen jedweder Art im Zusammenhang mit diesem Mandat trete ich mit Entschiedenheit entgegen und weise diese in aller Deutlichkeit zurück, auch steht gegen mich im Verfahren kein Vorwurf der persönlichen Bereicherung im Raum."
Zum Hintergrund:
Karl Straub bleibt CSU-Kreischef
Nach Insolvenz-Antrag der Autohaus-Straub-GmbH: So geht es jetzt weiter
