Leserbrief von Gemeinde- und Kreisrat Matthias Boeck (FDP) zu Äußerungen des Wolnzacher Bürgermeisters Jens Machold (CSU) über mögliche Verletzungen von EU-Recht bei der Wolnzacher Marktentwicklungsgesellschaft (MEG):
Der Markt Wolnzach betrieb bis 2002 eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, wie sie landesweit in den Gemeinden und Städten üblich war und welche letztlich darauf hinausgelaufen ist, dass Grundstücke für spätere Industrieansiedlungen erworben und auf Kosten des Marktes entwickelt wurden. Diese wurden später im Rahmen der „Wirtschaftsförderung“ ansiedlungswilligen Unternehmen, sogar manchmal teilweise unter dem Tisch und nicht kostendeckend angeboten. In der Regel ergab sich daraus ein Verlust und gegebenenfalls ein viel späterer resultierender Ausgleich aus zusätzlichen Steuereinnahmen des Betriebes. Dies war meist unbefriedigend.
Der Markt Wolnzach entwickelte deshalb von 2002 bis 2008, mit dem Modell der „Mark- Entwicklungs- Gesellschaft“ (MEG) eine alternative Wirtschaftsförderung. Das Ziel war dabei, die Finanzierungsmöglichkeiten der MEG so einzusetzen, dass sich, im Konsens mit innovativen Unternehmen, eine für beide Teile attraktive und subventionsneutrale Investitionsplattform ergab.
Das damals erfolgreiche gestartete MEG-Modell hat somit de facto nichts mit einer das EU-Recht betreffenden Subventionspolitik zu tun. Es war und ist jedoch, weil es diese Begriffe nicht kennt und trotzdem erfolgreich war, dem heutigen Marktgemeinderat von Anfang an suspekt. Deshalb verkündet Bürgermeister Jens Machold (CSU) jetzt, kurz vor der Wahl, auch angebliche damalige Verstöße gegen EU-Recht.
Das war dem Marktgemeinderat allerdings bis vor drei Wochen, trotz der angeblich seit 2009 laufenden Probleme, welche die MEG und deren Wirtschaftsreferenten Karl Straub (CSU) nach Aussagen von Bürgermeister Machold über Jahre zur geheimen „Untätigkeit“ verurteilt haben, nicht bekannt. Es wurden dazu bisher dem Marktgemeinderat auch keine Unterlagen vorgelegt.
Damit ist erneut zu befürchten dass, aus parteipolitischer Sicht, wie damals zur „Finanzkrise Josef Schäch“, bewusst wieder eine einseitige politische Verurteilung des MEG-Modells aufbaut werden soll, die dann gegebenenfalls erneut an der Realität der Verfassung scheitert und dem Markt Wolnzach weiteren Schaden zufügt. Das war und ist schade für Wolnzach und auch schlecht für den Landkreis.
Matthias Boeck, FDP
Mitglied des Wolnzacher Gemeinderats und Mitglied des Kreistags
Auf diese Beiträge nimmt Boeck Bezug:
Verletzung von EU-Recht bei der MEG Wolnzach?
"Mögliche Verstöße gegen EU-Recht"
Leserbrief zum obigen Leserbrief:
