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Leserbrief des Wolnzacher Gemeinderatsmitglieds und Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU) zum Leserbrief von Matthias Boeck (FDP):

Wenn das Gemeinderats- und Kreistagsmitglied Matthias Boeck (FDP) behauptet, dass das Wolnzacher MEG-Modell nichts mit einer Subventionspolitik nach EU-Recht zu tun hat, dann ist das faktisch falsch. Was mich wundert ist, dass wir eigentlich im Gemeinderat vereinbart hatten – eben auf Grund der Vorgeschichte – dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten; um auch die betroffenen Personen zu schützen.

Das MEG-Modell ist nicht frei von Risiko, aber es hat gut funktioniert. Die Feststellung, dass bei der MEG möglicherweise EU-Recht verletzt worden ist, haben indes nicht wir getroffen, sondern Experten und Gutachter. Und es ist demnach genau so, wie Bürgermeister Jens Machold (CSU) dargelegt hat. Und der aktuelle Stand ist ebenso, wie Machold sagt: Die MEG soll in ein, zwei Jahren wieder voll handlungsfähig sein.

Alle anderen Parteien haben sich daran gehalten, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, und wollten den verantwortlichen Personen diesbezüglich ihren Frieden lassen. Nur die FDP nicht. Das scheint ja auch der Wahlkampfstil der FDP zu sein. Das möchte ich aber nicht weiter kommentieren und finde das sogar lächerlich. Ich weiß nicht, wie man sich in Wolnzach und im Landkreis als Partei so an den Rand stellen will. Der Wahlkampf ist im gesamten Landkreis Pfaffenhofen bemerkenswert fair, nur die FDP – wie auch die anderen Parteien bestätigen – bildet hier die Ausnahme.

Auch die Behauptung Boecks, dass in Wolnzach wirtschaftliche Stagnation herrscht, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Die Investitionen, die Herr Boeck an Land gezogen hat, betrugen vier Millionen Euro, die auch noch von der Gemeinde selbst finanziert wurden. Die Investitionen der Wirtschaft in den vergangenen sechs Jahren in Wolnzach betrugen zwischen 80 und 100 Millionen – und hier sind nur die Firmen gemeint, dir wir aktiv an Land gezogen haben. Diese Zahlen sprechen für sich. Und auf dieser Basis soll jeder urteilen.

Karl Straub, CSU
Wolnzacher Gemeinderatsmitglied und Wirtschaftsreferent, Landtagsabgeordneter 

Auf diesen Leserbrief wird hier Bezug genommen:

"Einseitige politische Verurteilung"

Weitere Beiträge zum Thema:

Verletzung von EU-Recht bei der MEG Wolnzach?

"Mögliche Verstöße gegen EU-Recht"


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