Der Kreistag hat heute den Kreishaushalt für dieses Jahr abgesegnet: Die einen loben dessen Gemeindefreundlichkeit, andere vermissen Visionen oder haben Schuldenangst. Am Ende stimmen aber alle zu.
Von Tobias Zell
Der Pfaffenhofener Kreistag hat heute, wie erwartet, dem Kreishaushalt für das laufende Jahr einhellig zugestimmt. Ohne Gegenstimme billigte das Gremium den 97,2 Millionen Euro umfassenden Etat, der damit so umfangreich ist wie nie. In entscheidendem Maße geprägt wird er von einem klaren Bekenntnis zur Ilmtalklinik in kommunaler Hand. "Es kommt jetzt zum Schwur", hatte Landrat Martin Wolf (CSU) vor einer Woche im Kreisausschuss bereits betont. Mit fast 5,7 Millionen Euro wird der Landkreis das Krankenhaus heuer unterstützen – in den kommenden beiden Jahren werden es je weitere 5,25 Millionen Euro sein – davon allein je drei Millionen als Verlustausgleich.
Die Schwerpunkte im diesjährigen Kreishaushalt liegen in den Bereichen der Daseinsvorsorge – und hier bei den weichen Standort-Faktoren, wie der Wolf heute in seiner Haushaltsrede ausführte. Er verwies zum Beispiel auf die neuen Räume der Fachoberschule im Kloster Scheyern, die der Landkreis anmietet. Der vereinbarte Investitionskosten-Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro sei inzwischen an das Kloster entrichtet; der Mietvertrag laufe ab September.
Ein weiterer Scherpunkt im Kreishaushalt dieses Jahres ist die Jugendhilfe, wobei Wolf besonders den präventiven Ansatz unterstrich. Das Personal wird in diesem Bereich um 5,25 auf 47,1 Stellen aufgestockt. Damit solle zum einen die Überlastung abgebaut werden; zum anderen hoffe man gerade durch verstärkte Prävention den Anstieg der Jugendhilfe-Kosten, die aktuell bei rund sieben Millionen Euro pro Jahr liegen, zu dämpfen oder sogar zu stoppen.
Der dritte Schwerpunkt ist, wie gesagt, die Ilmtalklinik. Der Haushalt enthalte ein „Unterstützungspaket“ für das Krankenhaus für die kommenden drei Jahre von rund 16 Millionen Euro, das sich zusammensetze aus Finanzmitteln für die Anschaffung von Anlagevermögen wie Medizintechnik, Geld zur Stärkung des Eigenkapitals, eine Finanzspritze zum Verlustausgleich sowie Geld für Umbau und Sanierungsmaßnahmen. Dieser Drei-Jahres-Plan gibt dem neuen Geschäftsführer, der demnächst seine Arbeit aufnimmt, nach Meinung von Wolf eine vernünftige Basis, um die aktuelle wirtschaftliche Situation zu konsolidieren und die medizinische wie bauliche Entwicklung des Krankenhauses voranzubringen.
Offizielle Grafik aus dem Landratsamt, auf Basis des Haushaltsentwurfs 2014 und der Finanzplanung 2014 bis 2016.
Von den 97,2 Millionen Euro, die der diesjährige Kreishaushalt umfasst, entfallen 81,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 15,8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Haushaltsvolumen damit um 4,9 Millionen Euro oder 5,3 Prozent; der Verwaltungsetat nimmt um 3,3 Millionen Euro (4,2 Prozent) zu, der Vermögenshaushalt steigt um 1,6 Millionen Euro (11,3 Prozent).
Vereinfacht gesagt kann man sagen: Der Verwaltungshaushalt ist so etwas wie das Girokonto des Landkreises, von dem die laufenden Kosten bestritten werden. Der Vermögensetat entspricht demzufolge dem Sparbuch, von dem die Investitionen bezahlt werden. Die so genannte Zuführung zum Vermögenshaushalt zeigt somit an, wie viel Geld – um im Bild zu bleiben – vom Girokonto aufs Sparbuch überwiesen werden kann, um heuer oder später Investitionen finanzieren zu können. Diese Zuführung beträgt laut Plan heuer rund 4,5 Millionen Euro. Der Ansatz im Vorjahr lag bei fast 6,8 Millionen Euro. Die vergleichsweise niedrige Zahl für dieses Jahr liegt unter anderem in der genannten millionenschweren Unterstützung der Ilmtalklinik.
Der Vermögenshaushalt ist indes geprägt von größeren Sanierungsmaßnahmen, wie der Landrat herausstellte. Für die Sanierung des Landratsamts fließen heuer 4,5 Millionen Euro, die Generalsanierung der Realschule Pfaffenhofen kostet 3,6 Millionen Euro und der Restanteil des Kreises an der Dreifachsporthalle in Pfaffenhofen macht rund 900 000 Euro aus. Im Bereich des Tiefbaus gingen die Ertüchtigung der Kreisstraßen und der Ausbau der Radwege konsequent weiter, so Wolf. Die größte Maßnahme stellt hier heuer der Ausbau der Kreisstraße 14 in Irsching dar; Kostenpunkt: 2,1 Millionen Euro.
Aus den Rücklagen werden laut dem Haushaltsplan, den der Kreistag heute einhellig absegnete, heuer fast 2,5 Millionen Euro entnommen. Zudem müssen vier Millionen Euro über neue Kredite beschafft werden. All das ist nötig, um die geplanten Investitionen realisieren, die Programme weiterführen und die Ilmtalklinik auch künftig unterstützen zu können, ohne die Kreisumlage erhöhen zu müssen.
Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt weiterhin 44,5 Prozent. Damit überweist jede Gemeinde dem Landkreis jährlich 376 Euro je Einwohner, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Der Umlage-Hebesatz des Landkreises liegt unter dem Landesdurchschnitt und ist der zweitniedrigste in Oberbayern. Das stärkt die Kommunen, die damit nicht so viel wie in anderen Regionen an den Landkreis überweisen müssen. Landrat Wolf und Albert Vogler, der für die CSU-Fraktion die Haushaltsrede hielt, sprachen auch deshalb von einem „gemeindefreundlichen“ Haushalt. Da aber die Kreisumlage eine zentrale Einnahmequelle eines Landkreises ist und sich, wie Wolf bereits im Kreisausschuss betonte, die Ausgaben mehren, ist wohl im kommenden Jahr mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.
Der Schuldenstand des Landkreises soll planmäßig am Ende des Jahres bei rund 7,8 Millionen Euro liegen, das sind rund 66 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: Der bayerische Durchschnitt beträgt 239 Euro je Einwohner. Die Rücklagen betrugen zum Ende vergangenen Jahres rund 6,56 Millionen Euro, Ende dieses Jahres bleiben davon wohl rund 4,1 Millionen Euro übrig.
In ihren Haushaltsreden äußerten die Vertreter der Kreistagsfraktionen, die ans Rednerpult traten, grundsätzliche Zustimmung am diesjährigen Etat. Und das einstimmige Votum des Gremiums dokumentierte das dann auch eindrucksvoll. Allerdings gab es auch die eine oder anderen kritische Stimme.
Was die Fraktionen zum Haushaltsplan sagen
Erwartungsgemäß voll hinter dem Haushalt steht die CSU-Fraktion, für die Albert Vogler in Vertretung des im Urlaub weilenden Fraktionschefs Reinhard Heinrich sprach. Er würdige den Etat als ausgewogenen Haushalt, der viele Zukunftsthemen beinhalte und alle Hausaufgaben erledige. Auch Josef Alter stimmte für die Freien Wähler dem Etat voll zu.
Günter Böhm ließ es für die AUL-Fraktion kritischer angehen. Man habe hier nicht ordentliche Zahlen vorgelegt, sondern Zahlen ordentlich vorgelegt, befand er. Er zeigte sich „erstaunt“, dass neue Kommunalunternehmen für Strukturentwicklung im Landkreis (KUS) nur 55,5 Prozent seines Geldes für Wirtschaftsförderung ausgebe und den Rest für Tourismus. Das ist Böhm zu wenig sagte er unter anderem mit Blick auf den Fachkräftemangel. Bei den fünf neuen Stellen in Sachen Jugendhilfe bemängelte er, dass davon nur eine im operativen Bereich angesiedelt sei. Insgesamt sieht er hier noch Optimierungsbedarf und Sparpotenzial.
In Sachen Energiewende, „oder was davon im Landkreis übrig bleibt“, verwies Böhm erneut auf die rund 900 000 Euro, die der Landkreis für die Entsorgung von Grüngutabfällen im Jahr ausgebe. Bekanntlich machen sich AUL und Grüne für eine Biogasanlage stark, die ihrer Ansicht nach nicht nur die Abfälle günstiger entsorgen lässt, sondern sogar noch Energie erzeugt. Böhms Fazit: Der Haushalt sei solide und ausgeglichen, „aber er lässt wieder keinen Raum für Zukunftsvisionen“.
Martin Schmid (SPD) prophezeite, dass die Verschuldung des Landkreises in den kommenden Jahren vermutlich Ausmaße annehmen werde, die vor ein paar Jahren noch keiner geahnt hätte. Da werde ihm als Bürgermeister Angst und Bange, sagte er – denn wer das zahle, sei hinlänglich bekannt, warnte er mit Blick auf die Kreisumlage, die von den Kommunen zu entrichten ist. „Muss denn wirklich alles auf einmal angepackt werden“, mahnte Schmid. Er hoffe, dass Wolf nicht in die Geschichte eingehe als der Landrat, der den Landkreis am stärksten in die Verschuldung geführt habe.
Für die FDP attestierte Matthias Boeck dem Kreishaushalt dieses Jahres fehlende Vision. „Wir müssen für die Ilmtalklinik eine andere Perspektive haben“, findet er. Und außerdem ist er der Meinung, dass Wirtschaftsförderung in der heutigen Zeit nicht defizitär sein muss und soll. Er fordert „Mut, von heute auf morgen zu denken“. Sein Fazit: Ein Haushalt mit fast 100 Millionen Euro müsse Visionen für die Zukunft haben und nicht nur verwalten.
Landrat Wolf griff zwei der Kritikpunkte auf. An die Adresse von Böhm sagte er mit Blick auf die Biogasanlagen-Idee zur Grüngut-Abfall-Entsorgung: Es fehle schlicht die Menge an Grüngut aus dem Landkreis. Zugleich versicherte er aber sinngemäß, er sei bereit, die Diskussion wieder aufzunehmen, wenn es eine neue Variante gebe. Und in Richtung Boeck stellte er grundsätzlich klar, es gehe erstens nicht darum, die Ilmtalklinik „plus/minus null“ zu führen. Und zweitens wolle man keine Spezialklinik, „sondern eine Modernisierung der Grundversorgung der Bürger im Landkreis“.
Hier die Haushaltsreden der Fraktionsvertreter zum Anhören:
Haushaltsrede von Albert Vogler (CSU)
Haushaltsrede von Josef Alter (FW)
Haushaltsrede von Günter Böhm (AUL)
Haushaltsrede von Martin Schmid (SPD)
Haushaltsrede von Matthias Boeck (FDP)
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