Gelber Sack oder gelbe Tonne? Am 25. Mai gibt es parallel zur Europawahl eine landkreisweite Bürgerbefragung – dafür hat der Kreistag heute grünes Licht gegeben
Von Tobias Zell
Nun ist es offiziell: Die Bürger im Landkreis Pfaffenhofen werden parallel zur Europawahl am 25. Mai ihre Meinung über einen zentralen Punkt des Abfall-Recycling-Systems dokumentieren können. Es geht um die Frage, ob sie das Modell des gelben Sacks beibehalten wollen oder für die Einführung einer gelben Tonne sind. Der wohl entscheidende Unterschied: Die gelben Säcke müssen vom Bürger selbst zu den jeweiligen Öffnungszeiten zum Wertstoffhof gebracht werden, der Inhalt der gelben Tonne würde einmal im Monat vor dem Haus abgeholt.
Der Kreistag hat heute in seiner Sitzung im Sportheim von Schweitenkirchen mit überwältigender Mehrheit für die Bürgerbefragung gestimmt. Dagegen votierten nur Claudia Jung (künftig AUL) und Richard Schnell (CSU). Alle anderen hoben die Hand für die Bürgerbefragung. Deren Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, weil es sich nicht um ein Bürgerbegehren handelt, dennoch ist unmissverständlich artikuliert worden: Wenn es am 25. Mai ein einigermaßen klares Ergebnis in die eine oder andere Richtung gibt, werde man sich an dieses gebunden fühlen. Das hatte Landrat Martin Wolf (CSU) bereits im Vorfeld deutlich gemacht.
Klare Mehrheit heute im Kreistag: Die Bürger sollen befragt werden.
Wie Elke Müller, die Werksleiterin des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Pfaffenhofen (AWP), die das alles vor einer Woche schon im Kreisausschuss ausgeführt hatte, auch heute noch einmal berichtete, kann – falls gewünscht – die gelbe Tonne frühestens zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Das liegt an derzeit noch bestehenden Vereinbarungen und Verträgen.
Müller betonte auch noch einmal, dass es nicht um eine individuelle Wahl der Haushalte zwischen gelbem Sack oder gelber Tonne geht, sondern um die Frage, welches System künftig für den gesamten Landkreis gelten solle. Außerdem legte Müller noch einmal die Berechnung vor, die bekanntlich ergibt, dass die gelbe Tonne kalkulatorische Mehrkosten von sieben Euro pro Jahr und pro 80-Liter-Restmülltonne verursacht – das sind 59 Cent pro Monat. Das heißt aber nicht, dass diese sieben Euro im Jahr zwangsläufig und sofort auf die Bürger umgelegt werden.
Unter anderem mit Informationsblättern sollen nun, da die Bürgerbefragung beschlossenen Sache ist, die Menschen im Landkreis über die Eigenheiten der Systeme „gelber Sack“ und „gelbe Tonne“ aufgeklärt werden, damit sie am 25. Mai der aus ihrer Sicht besseren Variante ihre Zustimmung erteilen können.
Hier die wichtigsten Infos zu den beiden Systemen:
- Beim gelben Sack handelt es sich um 90 Liter fassende Kunststoff-Säcke, die gelben Tonnen sind graue Tonnen mit gelbem Deckel, die es mit 240 und 1100 Litern Fassungsvermögen gäbe.
- Beim gelben Sack handelt es sich um ein Bring-System; die Bürger müssen die gefüllten Säcke beim Wertstoffhof abgeben – zu den jeweiligen Öffnungszeiten. Die gelbe Tonne dagegen ist ein Hol-System; ihr Inhalt wird alle vier Wochen vor der Haustür abgeholt.
- In den gelben Sack dürfen Verpackungen aus Alu, weiße Styropor-Kleinteile, Verbundverpackungen und Schaumstoff sowie Folien, Flaschen und Becher aus Kunststoff. In die gelbe Tonne dürfte all das ebenso – aber zusätzlich dürften auch Dosen rein.
Diskutiert wurde heute im Kreistag unter anderem über den Entwurf des Info-Blatts, das an alle Haushalte im Landkreis gehen soll. Das ist nämlich ganz bewusst einfach gehalten und soll – wie der Landrat erneut betonte – ganz neutral die Fakten aufzeigen und keine Beeinflussung sein. Hans Prechter (CSU) fehlen auf dem Entwurf aber zwei wichtige Angaben: Nämlich dass eben die gelbe Tonne nur einmal im Monat geleert würde und dass man die gelben Säcke zu den Öffnungszeiten selbst beim Wertstoffhof abgeben muss. Altrandrat Rudi Engelhard (CSU) sah das ebenso; für ihn ist das der zentraler Aspekt, der klar werden müsse. Auch Claudia Jung stimmte dem zu und betonte außerdem, dass es nicht ausreichend wäre, die gelbe Tonne nur einmal im Monat zu leeren.
Unklar ist noch, was eigentlich passieren würde, wenn die gelbe Tonne schon vor der Leerung voll ist. Wohin dann mit dem Recycling-Abfall? Auf diese Frage brauche man eine klare Antwort, nahm Martin Wolf den Ball aus dem Plenum auf. Der Vohburger Bürgermeister Martin Schmid (SPD) hält von der ganzen Debatte nicht sonderlich viel; beziehungsweise hofft, wie er sagte, dass die Diskussionen im Kreis Pfaffenhofen auch so lange gehen wie im Kreis Neuburg-Schrobenhausen („über Jahre“) – weil dann müsse man an dem bestehenden guten System nichts ändern. Schmid versteht nicht, warum man dieses gut funktionierende System überhaupt in Frage stellt; ihm seien keine Beschwerden bekannt.
Landrat Wolf warb dafür, doch die Bürger die Antwort geben zu lassen. Für ihn ist die Befragung am 25. Mai die ideale Möglichkeit, die Landkreisbürger demokratisch entscheiden zu lassen. „Wenn wir das nicht machen, werden wir keine Ruhe bekommen“, sagte er und unterstrich: „Wir machen das nicht aus Spaß, sondern um den Landkreis in Sachen Müllsystem zu befrieden.“
Am Ende votierte der Kreistag – lediglich gegen die Stimmen von Schnell und Jung – wie erwartet für die Bürgerbefragung am 25. Mai dieses Jahres. Und mit deutlicher Mehrheit wurde die Anregung von Hans Prechter beschlossen, das Info-Blatt ergänzen. Nun ist also der Weg für die große Befragung der Landkreisbürger bereitet. Und jetzt kann sozusagen der „Recycling-Wahlkampf“ beginnen. Es gibt Argumente für und gegen gelben Sack und gelbe Tonne – wobei bislang die Befürworter der Tonne zumindest lauter waren. Ob sie in der Mehrheit sind, wird sich spätestens am 25. Mai zeigen.
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