Morgen sollte im Kreisausschuss der erste Beschluss zur landkreisweiten Bürgerbefragung fallen – und die zuletzt von der Tagesordnung abgesetzten FDP-Anträge zur Ilmtalklinik werden nun doch noch behandelt
(ty) Am morgigen Montagnachmittag ist mit dem ersten Beschluss auf dem Weg zur Bürgerbefragung über die Einführung der gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen zu rechnen. Wie berichtet, ist inzwischen klar, dass eine am Tag der Europawahl (25. Mai) stattfindende Bürgerbefragung zu diesem Thema zulässig ist. Nun müssen allerdings noch der Kreisausschuss und dann vor allem der Kreistag grünes Licht geben. Morgen steht das Thema im Kreisausschuss auf der Tagesordnung, eine Woche später steht es im Kreistag zur Abstimmung.
Weniger bedeutsam ist morgen zunächst einmal, was der Kreisausschuss zu Tagesordnungspunkt 9 beschließt, sondern dass er das Thema überhaupt behandelt. Denn bekanntlich können im Kreistag nur Themen auf den Tisch kommen, die zuvor im Ausschuss bereits behandelt worden sind. Ungeachtet dessen ist aber nicht damit zu rechnen, dass der Kreisausschuss sich gegen eine parallel zur Europawahl abgehaltene Bürgerbefragung ausspricht. Und selbst wenn, hat das nur empfehlenden Charakter – endgültig abgestimmt wird ja erst im Kreistag. Mehr dazu lesen Sie hier: Landkreis-Bürger entscheiden über gelbe Tonne
Außerdem auf der Tagesordnung der Kreisausschuss-Sitzung, die um 14.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts (Rentamt) stattfindet, stehen der Kreis-Haushalt für dieses Jahr, der ein noch nie erreichtes Volumen aufweist, sowie der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre bis 2017. Lesen Sie dazu: Ilmtalklinik kostet den Landkreis heuer 5,65 Millionen Euro
Ferner werden morgen im zweiten Anlauf zwei FDP-Anträge zur Ilmtalklinik behandelt, die in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses noch von der Tagesordnung genommen worden waren und deshalb dann auch nicht im Kreistag auf den Tisch kommen konnten. Landrat Martin Wolf (CSU) hatte die Anträge, wie berichtet, im Kreisausschuss von der Tagesordnung abgesetzt und damit auf harsche Kritik der FDP reagiert. Die Liberalen hatten ihm Manipulation und Willkür vorgeworfen sowie moniert, er würde mit Geschäftsordnungstricks arbeiten. Konkret ging es darum, dass die Anträge der FDP nicht im Original-Wortlaut beziehungsweise nicht in vollem Umfang dem Gremium vorgelegt wurden, was die Liberalen mehr als empörte.
Wolf reagierte damals formal und argumentierte sinngeäß so: Wenn die FDP der Meinung sei, dass dem Kreisausschuss zu wenig Informationen über den Antrag vorliegen beziehungsweise dass die Anträge unvollständig (widergegeben) seien, dann könne man auch nicht darüber abstimmen. Deshalb nahm Wolf die beiden Anträge von der Tagesordnung. Mit dem Ergebnis, dass sie eben nicht im Ausschuss behandelt wurden und demzufolge dann auch nicht im Kreistag behandelt werden konnten. Morgen nun soll das anders laufen. Mehr dazu lesen Sie hier: „Rechte und Würde der Kreisräte verletzt“.
Weitere Artikel zum Thema:
Ilmtalklinik kostet den Landkreis heuer 5,65 Millionen Euro
