Gemeinsames Statement des hiesigen Bundestags-Abgeordneten Eckert (Grüne) und des Vereins "Lebenswertes Manching".
(ty) Dass der Bundesregierung nach einem Aufsehen erregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sozusagen 60 Milliarden Euro fehlen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der Verein "Lebenswertes Manching", der sich gegen den autobahn-ähnlichen Ausbau der B16 wendet, und der hiesige Bundestags-Abgeordnete Leon Eckert (Grüne) weisen nun in einer gemeinsamen Mitteilung darauf hin, dass es bei Autobahn- und Straßen-Ausbau ein Einspar-Potenzial von 50 Milliarden Euro geben könnte. Der Verein fordert: "Überall, wo noch keine Bauaufträge vergeben wurden, brauchen wir jetzt ein Moratorium und eine echte Überprüfung, ob geplante Straßenbau-Projekte noch finanzierbar und im Hinblick auf die Klimakrise und Einhaltung der Klimaziele der Regierung auch verantwortbar sind." Und dazu gehöre eben auch der vierspurige Ausbau der B16.
"In den letzten Wochen haben zwei wegweisende Urteile zur Klimapolitik Schlagzeilen gemacht", erklären Eckert und Margaretha Bauernfeind, die Vorsitzende des Vereins "Lebenswertes Manching", in der aktuellen Presse-Mitteilung. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Euro-Klima-Sonderfonds im Bundeshaushalt verlangt eine neue finanzpolitische Prioritäten-Setzung für die nächsten Jahre."
Und: "Das zweite Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg stellte nun offiziell fest, was schon lange bekannt ist: Die Bundesregierung verstößt vor allem im Verkehrsbereich gegen die eigenen gesetzten Klimaziele und wird verpflichtet mit Sofort-Programmen gegenzusteuern."
Gleichzeitig, so heißt es weiter, "sind nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums die Kosten im Autobahn- und Straßen-Ausbau explodiert – seit der Verabschiedung des aktuellen Bundes-Verkehrswege-Plans im Jahr 2016 haben sie sich in etwa verdoppelt, Tendenz weiter steigend". Für die gut 1730 darin geplanten Straßenbau-Projekte seien in den nächsten Jahren 164,3 Milliarden Euro veranschlagt.
Etwa die Hälfte dieses Betrages sei allerdings noch nicht gebunden und könne daher überprüft sowie potenziell eingespart werden. Daher fordert der Verein "Lebenswertes Manching" nach eigenem Bekunden, "dass die größten klimaschädlichen Ausgaben und sämtliche Maßnahmen des aktuellen Bundes-Verkehrswege-Plans auf den Prüfstand müssen".
Die notwendige Sanierung der bestehenden Straßen-Infrastruktur, wie zum Beispiel bei den maroden Autobahn-Brücken, können nach Dafürhalten des Vereins weitergehen – doch der "ungehemmte Straßen-Neubau" müsse jetzt gestoppt werden. Im Klartext bedeutet das aus Sicht des Vereins: "Überall, wo noch keine Bauaufträge vergeben wurden, brauchen wir jetzt ein Moratorium und eine echte Überprüfung, ob geplante Straßenbau-Projekte noch finanzierbar und im Hinblick auf die Klimakrise und Einhaltung der Klimaziele der Regierung auch verantwortbar sind." Dazu gehören nach Meinung des Vereins "unter anderem solche großen natur-zerstörenden Planungen wie der umstrittene vierspurige Ausbau der B16 – Kosten nach Stand 2021: mindestens 800 Millionen Euro".
In der Gesamtheit der Projekte gehe das "Bündnis Verkehrs-Initiativen", dem der Manchinger Verein angehöre, von einer möglichen Einsparsumme von 50 Milliarden Euro aus. "Die Finanzlücke für überlebenswichtige Energie- und Klima-Projekte von 60 Milliarden Euro wäre durch eine kritische Überprüfung und entsprechende Streichung von Projekten aus dem Bedarfsplan realistisch zu schließen", sagt der Bundestags-Abgeordnete Eckert.
"Gleichzeitig würde dadurch zumindest ein Teil der vom Klimaschutz-Gesetz geforderten Sofort-Maßnahmen im Verkehrsbereich realisiert." Der Verein "Lebenswertes Manching" hat dazu jedenfalls eine klare Meinung: "Unsere Bundesregierung könnte mit einer gründlichen Überprüfung aller Neubau-Projekte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen".
Eckert wohnt im Landkreis Freising, sein Bundestags-Wahlkreis umfasst neben den kompletten Landkreisen Freising und Pfaffenhofen auch Teile des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen. Bekanntlich gibt es in der Region Widerstand, unter anderem von Bürger-Initiativen, gegen den geplanten "autobahn-ähnlichen Ausbau" der Bundesstraße B16 zwischen Neuburg an der Donau und der Autobahn A9 bei Manching.
Die IHK hatte dagegen erst im Frühjahr wieder unterstrichen, dass es aus ihrer und auch aus der Sicht von Wirtschafts-Vertretern aus der Region, "zum Ausbau der B16 als leistungsstarke West-Ost-Verbindung von Günzburg über Ingolstadt bis Roding keine Alternative gibt".
Zum Hintergrund:
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