Das bayerische Innenministerium hat der Zusammenlegung dieser lokalen Abstimmung mit der Europawahl zugestimmt. Wir fassen zusammen, worum es geht.
(ty) Der Termin für den Bürgerentscheid über eine zweite Paar-Brücke im Ortskern von Manching steht fest. Wie heute aus der Gemeinde-Verwaltung mitgeteilt wurde, hat das bayerische Innenministerium grünes Licht für die Zusammenlegung dieser lokalen Abstimmung mit der heuer anstehenden Europawahl gegeben. Diese findet in Deutschland am 9. Juni statt. Die Manchingerinnen und Manchinger können an diesem Sommer-Sonntag somit auch darüber befinden, ob das vom hiesigen Gemeinderat beschlossene und rund zwei Millionen Euro teure Brückenbau-Vorhaben umgesetzt werden soll oder nicht.
Eine Interessen-Gemeinschaft, die den Bau dieser Brücke verhindern möchte, war – wie berichtet – mit ihrem Bürgerbegehren baden gegangen. Zwar hatte sie genügend Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu erwirken. Doch der Gemeinderat hatte den Vorstoß aus inhaltlichen Gründen für unzulässig erklärt. Ein Minimalziel haben die Brücken-Gegner aber auf indirektem Wege trotzdem erreicht. Denn der Gemeinderat genehmigte sich einhellig ein so genanntes Ratsbegehren zu diesem Thema. Das hat zur Folge, dass dennoch alle stimmberechtigten Einwohner der Kommune in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob die Brücke in der geplanten Form errichtet werden soll.
Nachdem nun das bayerische Innenministerium der Zusammenlegung mit der Europawahl zugestimmt hat, steht der Termin für den Bürgerentscheid fest. Die Gemeinde-Verwaltung hat laut heutiger Mitteilung auch bereits mit den Vorbereitungen für den Bürgerentscheid begonnen. "Hierzu werden Mitte Mai – ähnlich wie für die Europawahl – die Wahlbenachrichtigungen an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger verschickt", heißt es in einer Presse-Information aus dem Rathaus. Die wahlberechtigten Personen könnten dann auch für diesen Bürgerentscheid die Briefwahl beantragen. "Weitere Informationen werden im entsprechenden Schreiben bekannt gegeben."
Die laut Gemeinde-Verwaltung für die geplante Brücke festgelegte Breite von Fahrbahnen sowie Geh- und Fußweg; links die Planung und rechts die Visualisierung.
Darum geht es
Die Errichtung der zweiten Brücke über die Paar im Ortskern von Manching ist eigentlich beschlossene Sache. Die Brücke soll als Verlängerung der Schulstraße beziehungsweise Paarstraße über den Fluss zur Niederfelder Straße entstehen. Der Gemeinderat hatte im April vergangenen Jahres mit 18:4 Stimmen für die europaweite Ausschreibung der Brücken-Planung votiert und diese Planungs-Leistungen dann am 20. Juli vergangenen Jahres rechtsverbindlich beauftragt. Hintergrund ist, dass ein gut 100 Meter weiter nördlich bestehender Stahlbeton-Steg über die Paar aus Gründen des Hochwasser-Schutzes durch einen Neubau ersetzt werden muss. Für einen barrierefreien neuen Steg an dieser Stelle wurde aber keine akzeptable Lösung gefunden.
Die nun anvisierte zweite Paar-Brücke bringt aus Sicht der Gemeinde vor allem Sicherheit bei der Notfall-Versorgung. Denn in Manching gebe es mit der Brücke der Ingolstädter Straße aktuell nur einen Weg für Fahrzeuge über die Paar. Im Falle einer Störung oder Sperrung müssten sie über die Bundesstraße B16 oder über die Kreisstraße PAF34 ausweichen. Dies bedeute einen erheblichen zeitlichen Aufwand. Auch Feuerwehr und Rettungsdienst könnten im Falle einer Sperrung die Paar nicht in der gebotenen Eile innerorts überqueren und verlören wertvolle Zeit.
So sehen laut Gemeinde-Verwaltung aktuell die Rettungswege aus, falls die derzeit einzige Paar-Brücke im Ort gesperrt ist.
Die vom Gemeinderat beschlossene neue Brücke solle ganzjährig für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen – außer Rettungs-Fahrzeuge – eine Beschränkung erhalten und nur an wenigen Tagen aufgrund der Notwenigkeit von Sperrungen der Haupt-Brücke für den kompletten Verkehr freigegeben werden. Dies betreffe zum Beispiel verkaufsoffene Sonntage, den Faschings-Umzug oder andere Veranstaltungen – jährlich im Schnitt fünf bis zehn Tage. Gerechnet werde mit Baukosten in Höhe von zwei Millionen Euro. Ein neuer Steg würde nach jüngsten Schätzungen mindestens 600 000 Euro kosten. Das Wasserwirtschaftsamt würde laut Gemeinde-Verwaltung seinen Anteil an dem neu zu errichtenden Steg – 50 Prozent – mit in den Bau dieser zweiten Paar-Brücke stecken.
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