Nach der fristlosen Kündigung des früheren Ilmtalklinik-Geschäftsführers spricht sich die Kreistagsfraktion der Christsozialen für einen Vergleich aus – und will damit einen Prozess vor dem Arbeitsgericht vermeiden. Die außergerichtliche Einigung würden den Landkreis, sprich: den Steuerzahler, um die 190 000 Euro kosten
Von Tobias Zell
Erst dieser Tage hatte es gestaubt in der Pfaffenhofener Kreistagsfraktion der CSU, weil sich mancher nicht ausreichend informiert sah, sich gar „verarscht“ fühlte. Am Mittwochabend folgte nun eine ausführliche Fraktionssitzung mit langen Gesprächen und einer intensiven Diskussion. Mit dem Ergebnis: Die Reihen sind wieder geschlossen, die Christsozialen sprechen mit einer Stimme. Und die CSU-Fraktion ist zugleich die erste politische Riege, die im Fall Woedl klipp und klar Stellung bezieht.
„Nach einem sehr intensiven und von großer Konstruktivität geprägten Gespräch hat die CSU-Kreistagsfraktion nach Abwägung aller Fakten sowie der Sach- und Rechtslage einstimmig den Empfehlungsbeschluss gefasst, dem vorliegenden außergerichtlichen Vergleich zuzustimmen“, sagte Fraktionschef Reinhard Heinrich gestern Abend gegenüber unserer Zeitung. Mit Betonung auf einstimmig.
Wie mehrfach berichtet, war dem früheren Geschäftsführer der Ilmtalklinik, Marco Woedl, fristlos gekündigt worden. In dem Bericht nach der Sonderprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) glaubte man stichhaltige Gründe ausgemacht zu haben, die diesen Schritt rechtfertigen. Nun geht es aber um die Frage, ob man konsequenterweise auch vors Arbeitsgericht zieht oder ob man sich außergerichtlich einigt, um die Sache vom Tisch zu kriegen.
Kurz vor der politischen Sommerpause hatte Landrat Martin Wolf (CSU) die Spitzen der Kreistagsfraktionen einberufen, um sie durch den vom Landkreis engagierten Anwalt über den neuen Stand der Dinge informieren zu lassen. Denn es gibt bezüglich eines Vergleichs eine neue Entwicklung: Waren zunächst von Woedl noch 450 000 Euro gefordert worden, was der Kreistag rundweg ablehnte, ist nun die Rede von einer Summe um die 190 000 Euro. Und eine Zahlung in dieser Höhe – aus Steuergeldern – kann sich so mancher schon eher vorstellen. Andere fragen sich freilich, warum man jemandem, den man zuerst rauswirft, weil man glaubt, im Recht zu sein, nun auch noch freiwillig Geld geben soll.
Marco Woedl, der frühere Geschäftsführer der Ilmtalklinik.
Zahlen oder klagen? Das ist also die entscheidende Frage. Und am kommenden Montagnachmittag hat der Pfaffenhofener Kreistag bei einer außerordentlichen Sitzung – auf der Tagesordnung steht nur dieser eine Punkt – genau darauf eine Antwort zu geben. Viel ist spekuliert und diskutiert worden in den vergangenen Wochen. Und viele Fragen sind aufgetaucht: Wie groß ist das Prozessrisiko? Wie teuer kann es werden, wenn man vor Gericht zieht und verliert? Was hat man überhaupt an Handfestem gegen Woedl in der Hand?
Fragen, die aus der Sicht einiger Kreisräte bis heute nicht ausreichend beantwortet sind – und das, obwohl doch in wenigen Tagen abgestimmt werden soll. Denn die von Landrat Wolf in Aussicht gestellten Treffen der Fraktionen mit dem Anwalt mussten dann doch entfallen – man hatte schlicht Angst, dass Details zu dem Fall an die Öffentlichkeit dringen und damit auch die Gegenseite erreichen. Erst am Montag vor oder in der Kreistagssitzung ist laut Wolf der Anwalt des Landkreises anwesend, um Fragen zu beantworten. Und dann heißt es für die Kreisräte: „Hü“ oder „Hott“ sagen – denn enthalten kann man sich bei einer solchen Abstimmung ja nicht.
Die CSU-Fraktion hat sich ihrerseits nun festgelegt. Zahlen, sagen die Christsozialen. Eine Intention, die dahinter steht, ist wohl klar: Es geht auch darum, die Ilmtalklinik nach den vergangenen Schlagzeilen in ruhigem Fahrwasser zu halten. Und darum, „die Arbeit des neuen Geschäftsführers Dr. Marcel John zu unterstützen“, wie CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich sagt. Denn der leiste gute Arbeit.
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