Der Pfaffenhofener CSU-Chef Florian Schranz will ganz genau wissen, warum das überfällige Park-Gutachten angeblich unbrauchbar ist und nachgebessert werden muss: Er hofft, das liegt nicht daran, dass Bürgermeister Thomas Herker (SPD) & Co. die Ergebnisse missfallen
Von Tobias Zell
Dass die Stadt Pfaffenhofen seit Monaten auf ein längst überfälliges Park-Gutachten wartet, das sie bereits im vergangenen Frühjahr in Auftrag gegeben hatte, ist das eine: Zunächst kam das beauftragte Unternehmen offenbar nicht zu Potte, dann war die Expertise angeblich so fehlerhaft, dass sie unbrauchbar war – und nun muss die Firma noch einmal nachbessern. Das andere ist, dass die ganze Geschichte für Florian Schranz, den CSU-Ortsvorsitzenden, Stadtrat und Verkehrsreferenten, nicht nur wegen dieser Verzögerungen, sondern auch wegen der Vorgeschichte längst einen „ziemlich faden Beigeschmack“ hat. Er fragt sich deshalb im Gespräch mit unserer Zeitung ganz offen: War das Gutachten wirklich fehlerhaft – und wenn ja: Was war konkret falsch? – oder ist es vielleicht einfach nicht so ausgefallen, wie sich die Stadtverwaltung das gewünscht hat?
Die Geschichte dieses Park-Gutachtens ist für Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und seine Stadtverwaltung längst eine recht unselige. Zwar kann der Rathauschef höchstwahrscheinlich nichts dafür, dass die beauftragte Firma die Expertise einfach nicht wie gewünscht fertig kriegt. Aber für die CSU ist das natürlich ein gefundene Fressen: Denn zu unsanft hatte Herker damals die Christsozialen abgefertigt und ausrichten lassen, man habe schon alles im Griff. Das hat die CSU bis heute nicht vergessen.
Zur Erinnerung: Im Juli vergangenen Jahres hatte Herker die CSU-Fraktion abblitzen lassen. Die Christsozialen befürchteten bekanntlich, dass in der Pfaffenhofener City eine Parkplatz-Not droht, und wollten das Thema deshalb öffentlich im Stadtrat behandelt wissen. Zudem forderten Fraktionschef Martin Rohrmann & Co. ein Parkplatz-Konzept. Herker winkte ab: Er setzte das Thema nicht auf die Tagesordnung, sondern ließ – wohl nicht ganz zufällig – einen Tag vor der Sitzung eine Pressemitteilung herausgeben, in der erklärt wurde, man habe die Parkplatz-Situation „dauerhaft im Fokus“. Und das von der CSU geforderte Gutachten, hieß es weiter, sei bereits in Auftrag gegeben und werde im Herbst vorliegen. Fall erledigt – so war es zumindest von Herker gedacht. Aber nun holt ihn das leidige Thema immer wieder ein.
Irgendwann war es dann nämlich Herbst. Und als Rohrmann im Oktober in der Stadtratssitzung nachfragte, musste Herker einräumen, dass es wohl nichts mehr wird mit diesem Termin, sondern dass das Gutachten „noch bis Ende des Jahres“ kommen soll. Vor zwei Wochen habe erst die Erhebung durch die beauftragte Firma vor Ort stattgefunden, berichtete er damals. Angeblich haben studentische Hilfskräfte nicht eher Zeit gehabt.
Rohrmann und die CSU nahmen das überraschend gelassen zur Kenntnis. Das Ende des Jahres kam, das Gutachten aber wieder nicht. Diesen Donnerstag nun, in der ersten Sitzung 2015, fragte Rohrmann erneut nach. Und jetzt wurde das Ausmaß des Dramas öffentlich. „Das Parkierungs-Gutachten muss nachgebessert werden“, sagte Stadtbaumeister Gerald Baumann. Weil „Fehler drin“ seien. Dann wurde er deutlicher: Die Expertise müsse „komplett überarbeitet“ werden, sie sei in der vorgelegten Form „nicht brauchbar“ gewesen, weil „falsch“. Bürgermeister Herker konkretisierte das. Er sprach von „Zahlendrehern“, von lediglich sehr rudimentären Handlungsempfehlungen und von der zweimaligen Terminverschiebung. In der vorgelegten Form sei das Gutachten jedenfalls „nicht brauchbar“, bestätigte er seinen Stadtbaumeister. Es sei zwar bereits nachgebessert worden, so Herker; doch dann seien weitere Fehler aufgetaucht.
Das ganze sei „sehr schlecht gelaufen“, fasste Baumann zusammen und traf damit den Nagel auf den Kopf. Denn eigentlich sollte das Gutachten ja nicht nur seit Monaten auf dem Tisch liegen, sondern man hätte auch längst über die Inhalte reden wollen. Nun gibt es – wieder mal – einen neuen Termin-Horizont. Zum 26. Januar solle die Expertise nun aber wirklich – und zwar vollendet und fehlerfrei – auf dem Tisch liegen, sagte Stadtjurist Florian Erdle unserer Zeitung. Dieser Termin wäre deshalb so wichtig, weil die Stadträte auch über das Dauerbrenner-Thema Parkplätze reden wollen, wenn sie am 30. und 31. Januar in Klausur gehen.
Die Parkplatz-Situation in der City soll, das ist kein Geheimnis, sogar eine zentrale Rolle bei der Klausur spielen. Umso wichtiger ist es der CSU um Florian Schranz, dass das Gutachten nicht nur endlich vorliegt, damit man sich auch noch rechtzeitig vor der Klausur damit befassen kann – sondern, dass es sich bei den vorgelegten Ergebnissen und Empfehlungen dann auch um eine „wirklich unabhängige“ Expertise handelt. Er hoffe, dass nicht deshalb nachgebessert werden musste und muss, weil bislang nicht die von Herker & Co. erhofften Ergebnisse herausgekommen seien.
Schranz will jedenfalls nun erst einmal detailliert wissen, was denn an den vorgelegten Gutachten-Versionen falsch war, warum das Ergebnis unbrauchbar war und wo konkret da jetzt in welcher Form und auf welcher Basis nachgebessert werden soll. „Eigentlich hätte man genügend Zeit gehabt“, betont er und kündigt an, hier peinlich genau hinschauen zu wollen. Denn: Wer die Vorgeschichte kenne und wisse, wie die CSU ausgebremst und vertröstet worden sei, der werde sicher verstehen, dass man da nicht locker lasse, sagt er heute im Gespräch mit unserer Zeitung. Für die CSU ist nämlich nach wie vor klar: Die Pfaffenhofener City laufe Gefahr, sehenden Auges in einen Parkplatz-Notstand zu schlittern.
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