CSU befürchtet eine Misere und hat eine Debatte gefordert sowie ein Konzept beantragt – Bürgermeister Herker (SPD) winkt ab: Das Konzept sei bereits in Auftrag gegeben, in der morgigen Sitzung wird das Thema nicht behandelt
Von Tobias Zell
Ist der Zeitpunkt taktisch gewählt oder musste man im Pfaffenhofener Rathaus so lange überlegen? Zufall ist das wohl nicht. Just einen Tag vor der morgigen Stadtratssitzung hat sich die Stadt Pfaffenhofen in einer umfangreichen Presseerklärung zu der von der CSU befürchteten Parkplatz-Misere geäußert und bemüht sich dabei, zu betonen, dass man die Situation „dauerhaft im Fokus“ habe. Eine Fortschreibung des Verkehrskonzepts liege im Herbst vor, heißt es aus dem Rathaus. Und auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Bürgermeister Thomas Herker (SPD), dass das Thema Parkplätze bei der morgigen Sitzung – entgegen der Forderung der CSU-Fraktion – auch nicht auf der Tagesordnung stehen werde. Das könnte für Zündstoff sorgen.
„Wir befürchten, dass die Stadt sehenden Auges in eine Parkplatz-Misere schlittert“, schrieb CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann kürzlich an den Bürgermeister und wiederholte damit im Grunde eine Ansicht, die schon im Kommunalwahlkampf immer wieder geäußert worden war. Rohrmann forderte in dem Schreiben jetzt eine öffentliche Diskussion zum Thema im Ratsgremium. Aktueller Aufhänger war der Parkplatz bei der Norma. Denn der Eigentümer, die Firma Hipp, hat den Pachtvertrag mit der Stadt zum Anfang dieses Monats aufgekündigt, wegen Eigenbedarfs. Das Areal steht nun nur noch Mitarbeitern des Unternehmens als Parkfläche zur Verfügung.
Bahnhof: Obwohl dort laut Erhebung genügend Parkplätze vorhanden sind, reichen sie in er Praxis oft nicht.
Doch damit nicht genug. Die CSU erinnert außerdem daran, dass im Zuge des im Rahmen der Gartenschau entstehenden Bürgerparks auch das ehemalige Schlachthof-Gelände als Parkfläche wegfällt – ebenso wie Teile des Volksfestplatzes. Die Parkplätze an der Schulstraße, an der Kellerstraße und am Stadtgraben würden bestenfalls mittelfristig zur Verfügung stehen, warnt die CSU und moniert zudem, dass die Pläne für ein Parkdeck am Bahnhof nur im Schneckentempo vorangingen.
Kurzum: Die CSU-Fraktion sorgt sich um die Parkplätze im Stadtbereich und befürchtet schlicht und ergreifend, dass es angesichts der momentanen und anstehenden Entwicklungen bald nicht mehr genügend gibt. Deshalb beantragte Rohrmann, das Thema bei der nächsten Stadtratssitzung – also morgen – öffentlich zu diskutieren. Zugleich wurde die Stadt aufgefordert, ein schriftliches Parkplatz-Konzept vorzulegen.
Der Bürgermeister winkt indes ab. Das Thema wird morgen nicht auf der Tagesordnung stehen, erklärte er am Abend. Der Auftrag für die Fortschreibung des Verkehrskonzepts sei im Frühjahr veranlasst worden, heißt es in der Presseerklärung aus dem Rathaus. „Der Auftrag ist erteilt“, bekräftigt Herker und verweist zudem darauf, dass CSU-Stadtrat Florian Schranz in seiner Funktion als Verkehrsreferent seit 18. Juni darüber informiert sei. Rohrmann wiederum habe davon, so Herker, angeblich nichts gewusst. Mit der Info, „dass es läuft“, ist es aber laut Herker dann auch für Rohrmann gut gewesen. Einen Seitenhieb kann sich der Bürgermeister dennoch nicht verkneifen: „Das Muster, zu fordern, was schon läuft, gab es 2008 schon bei den Bahnhofsparkplätzen.“
Zurück zur Stadtverwaltung. Die hat also kurz vor der morgigen Sitzung eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht. Das gute Pfaffenhofener „Innenstadtklima“, heißt es darin, zeichne sich „durch die richtige Mischung aus verkehrlicher Erreichbarkeit und hoher Aufenthaltsqualität“ aus.
Schlachthof-Parkplatz: Dieses Areal wird zum Bürgerpark umgestaltet und bietet dann keinen Platz zum Parken mehr.
Ein wesentliches Ziel städtischen Handelns sei es daher, die Verkehrsplanung bei Stadtentwicklung und Wohnungsbau laufend zu berücksichtigen. Man verfolge hier etwa die Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit wie die Reduzierung überörtlicher Fahrzeugströme im Zentrum.
Bereits im Jahr 2008 sei ein umfassendes Verkehrskonzept in Auftrag gegeben worden, das neben den innerstädtischen Verkehrsflüssen insbesondere das örtliche Stellplatz-Angebot untersucht habe. Als eines ihrer positiven Ergebnisse habe die damalige Untersuchung verbuchen können, dass im Altstadtgebiet insgesamt eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen vorhanden sei. Diese „zufriedenstellende Situation“ werde auch von den Gewerbetreibenden der Innenstadt oft hervorgehoben.
„Durch verschiedene Maßnahmen, etwa die Renovierung der Sparkassen-Tiefgarage und die Einführung eines übersichtlichen Parkleitsystems, wurde dieses Angebot bis heute weiter verbessert“, heißt es weiter. Auch das privat finanzierte Parkhaus in der Auenstraße biete jederzeit freie Kapazitäten, und am Volksfestplatz stünden unmittelbar zentrumsnah eine Vielzahl an Parkplätzen zur Verfügung, die im Rahmen der in diesem Herbst erfolgenden Umgestaltung noch benutzerfreundlicher angelegt würden.
Auch auf die Pendler-Situation kommt die Stadtverwaltung zu sprechen. Das Mittelzentrum Pfaffenhofen kennzeichne noch immer eine große Anzahl an Auspendlern. „Da die Deutsche Bahn sich aber nicht in der Verantwortung sieht, für ihre Kunden Parkmöglichkeiten anzubieten, hat die Stadt am Bahnhof vor zwei Jahren knapp 200 neue Stellplätze für Pendler geschaffen. Durch einen hohen Zustrom überörtlicher Pendler ergibt sich allerdings eine paradoxe Situation.“ Nämlich: Das auf Grundlage der Pfaffenhofener Zahlen erhobene Stellplatzangebot sei zwar „klar erfüllt“, der hiesige Auspendler bekomme aber dennoch oft genug leider nur zu den Frühzügen einen bahnhofsnahen Stellplatz.
Volksfestplatz: Wird demnächst umgestaltet und soll auch weiterhin als Parkplatz zur Verfügung stehen – nicht aber während der Gartenschau 2017.
„Die bisherigen städtischen Überlegungen zur Umgestaltung des Bahnhofs-Areals beinhalten daher natürlich auch Optionen zur Schaffung weiterer Pendlerparkplätze“, wird seitens der Stadtverwaltung versichert. Bekanntlich steht die Schaffung eines Parkdecks im Raum. Außerdem hat sich die Stadt bekanntlich das Vorkaufsrecht an dem direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegenen BayWa-Areal gesichert. Allerdings dürfte das für die Schaffung von Parkplätzen zwar theoretisch, aber wohl kaum praktisch in Frage kommen – denn es handelt sich um nicht weniger als ein Filet-Grundstück.
Wieder zurück zu den Ausführungen aus dem Rathaus. Nicht zuletzt durch die Landesgartenschau werde es an einigen Stellen im Stadtgebiet zumindest temporär zu Veränderungen kommen – wenn etwa der Volksfestplatz für mehrere Monate des Jahres 2017 als Ausstellungsgelände dient. Und auch ansonsten entwickle sich Pfaffenhofen fort. Genannt werden hier aus städtischer Sicht Erwägungen zu einer Teilbebauung des Sparkassenplatzes und aus privater Warte etwa der genannte Eigenbedarf der Firma Hipp an dem bisher öffentlich genutzten Norma-Parkplatz.
Vor diesem Hintergrund habe man schon im Frühjahr dieses Jahres eine Fortschreibung des Verkehrskonzepts von 2008 veranlasst, betont die Stadtverwaltung. Das renommierte Münchner Fachbüro „Transver“ sei mit der Untersuchung des ruhenden Verkehrs für jetzt und die nähere Zukunft beauftragt worden. Im Herbst werde die Fortschreibung des Konzepts vorliegen. Und dann werde sich der Stadtrat mit den konzeptionellen Folgerungen und Vorschlägen zur innerstädtischen Parksituation und zum Stellplatzbedarf am Bahnhof auseinandersetzen. „In diese Planungen fließen selbstverständlich auch die Handlungsanregungen und Ziele zum Thema (ruhender) Verkehr ein, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in Zusammenarbeit mit den Bürgern erarbeitet wurden.“
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