Der hiesige CSU-Abgeordnete hat sich für die morgige Abstimmung im Landtag festgelegt. Was die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen den Flughafen-Ausbau angeht, sieht er sich aber noch in der Meinungsfindung – wenngleich seine Tendenz zur Erweiterung geht
Von Tobias Zell
Morgen wird es spannend im Maximilianeum. Der bayerische Landtag stimmt über die Petition gegen die Errichtung einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ab, die von rund 82 000 Bürgern unterschrieben worden war. Der Wolnzacher Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) stellte heute im Gespräch mit unserer Zeitung klar, dass er mit seiner Fraktion und somit gegen die Petition stimmen werde. Zugleich will er betont wissen, dass es morgen aber nicht um die Abstimmung über die Errichtung einer dritten Start- und Landebahn gehe, sondern um die Petition. Dennoch verhehlt er nicht, dass er eher für als gegen die dritte Bahn ist.
Warum aber stimmt Straub gegen die Petition? „Weil noch ein Gerichtsurteil aussteht und man in einen laufenden Prozess nicht eingreifen sollte“, findet er. Straub wirbt aber zugleich dafür, die zahlreichen Unterschriften in den Abwägungsprozess einfließen zu lassen. Die rund 82 000 Unterzeichner der Petition wollen bekanntlich, dass die Vertreter des Freistaats Bayern in der Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH ihr Veto gegen den Ausbau des Airports einlegen. So gesehen geht es also morgen doch um die Frage: Dritte Startbahn: Ja oder Nein?
Um das Veto des Freistaats durchzusetzen, müssten allerdings morgen neben der Opposition auch mindestens zwölf der 101 CSU-Abgeordneten für die Petition votieren, hatte der Abgeordnete Christian Magerl von den Grünen vorgerechnet. „Sein Freisinger Kollege Florian Herrmann und die aus dem Landkreis Erding stammende Umweltministerin Ulrike Scharf haben bereits angekündigt, dass sie die Massenpetition unterstützen wollen – das wären schon mal zwei Stimmen aus dem Regierungslager“, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Die Abstimmung im Landtag findet übrigens namentlich statt.
Straub hat seine Entscheidung bereits getroffen: Nein zur Petition will er morgen sagen und damit der CSU-Linie folgen. Was seine Haltung zum umstrittenen Bau der dritten Start- und Landebahn angeht, habe er seine Entscheidungsfindung aber noch nicht abgeschlossen. „Ich mache mir ein breites Meinungsbild“, versichert er. Denn es gebe auch im Landkreis Pfaffenhofen nicht nur Gegner oder nur Befürworter des Flughafen-Ausbaus. Und außerdem ist Straub ja auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand.
Der Wolnzacher Abgeordnete spricht jedenfalls von einer „schwierigen Entscheidung“, räumt aber ein, dass sich bei ihm eine leichte Tendenz für den Ausbau des Flughafens abzeichne. Er wolle aber noch weitere Gespräche führen; unter anderem auch mit CSU-Mandatsträgern und den Freien Wählern als Kooperationspartner im Pfaffenhofener Kreistag. „Ich will mir die Argumente pro und contra noch einmal anhören“, so Straub.
Offener Brief der Bürgerinitiative
Was die Argumente gegen den Airport-Ausbau angeht, wird Straub jetzt noch einmal von Herbert Patig, dem Sprecher der seit 2009 bestehenden Bürgerinitiative „Pfaffenhofen und Umgebung gegen die 3. Startbahn“ ins Bild gesetzt. Er lässt dem Abgeordneten in einem offenen Brief noch einige Fakten zukommen, „um Sie zu überzeugen, doch noch für die Petition zu stimmen“.
Zur Notwendigkeit der dritten Startbahn schreibt Patig: „Seit Jahren geht trotz steigender Passagierzahlen die Zahl der Flugbewegungen (FB) zurück.“ Im vergangenen Jahr seien es nach Angaben der Deutschen Flugsicherung noch 374 110 gewesen – ein Minus von 1,4 Prozent. Damit sei die Zahl noch hinter den Stand von 2004 (rund 383 000) zurückgefallen „und meilenweit von der Intraplan-Prognose für 2014 mit 514 000 Flugbewegungen entfernt.“ Nach eigenen Angaben habe der Flughafen München eine Zwei-Bahnen-Kapazität von 480 000 Flugbewegungen pro Jahr, so Patig: „Das heißt, es besteht selbst bei einer bisher nicht zu erkennenden Trendwende über Jahre hinweg keine Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn.“
Die Bedenken, die Straub als Mittelstands-Beauftragter hegt, will Patig nicht teilen. „Der bayerische Mittelstand wächst in den letzten Jahren kontinuierlich insbesondere im Exportgeschäft. Trotz der auch dadurch bedingten steigenden Flugbewegungen im Transportbereich seit 2013 ist es zu keinerlei Beschwerden wegen fehlender Kapazitäten am Flughafen München gekommen.“ Der Sprecher der Bürgerinitiative erklärt weiter: „ Wachstum des Mittelstandes und der bayerischen Wirtschaft insgesamt wurde also auch mit zwei Bahnen erreicht und wie die obigen Zahlen belegen, wird sich das über Jahre hinweg nicht ändern.“
Nicht zuletzt verweist Patig darauf, dass die „Massen-Petition“ zum Stopp der dritten Startbahn von 82 000 Bürgern unterzeichnet worden sei, davon von mehr als 700 aus dem Landkreis Pfaffenhofen. „Wie der Bürgerentscheid in München, ist dies ein deutliches Zeichen gegen den Bau der dritten Startbahn“, findet er.
„Als Abgeordneter des Stimmkreises Pfaffenhofen sind Sie der Vertreter des Volkes und nicht einer einzelnen Partei“, schreibt Patig abschließend in seinem offenen Brief an Karl Straub. „Deshalb muss Ihnen der Schutz der Bevölkerung vor zu erwartender höherer Lärmbelästigung und Luftverschmutzung sowie das Verhindern von weiterer Bodenversiegelung in der Größenordnung des Tegernsees wichtiger sein als Parteidisziplin. Von den immensen Kosten ganz zu schweigen.“ Patigs Appell an Straub lautet deshalb: „Meines Erachtens ist bei dieser Faktenlage ein Votum für den Bau der dritten Startbahn, nur um in der Partei nicht anzuecken, ebenso feige, wie es Ihrer Meinung nach eine Enthaltung zu diesem Thema wäre. Zeigen Sie den Mut, den Sie bei der von Ihnen praktizierten Asylpolitik im Landkreis Pfaffenhofen aufbringen.“
