Das ist eines der Ergebnisse der Pfaffenhofener Stadtrats-Klausur. Außerdem soll trotz der großen Investitionen die Obergrenze bei den Schulden unter 20 Millionen Euro bleiben – und im sozialen Wohnungsbau soll sich einiges tun
(ty/zel) Zwei Jahre nach seiner schon sprichwörtlichen Klausur von Kochel hatte sich der Pfaffenhofener Stadtrat am Freitag und Samstag, diesmal in Bernau am Chiemsee, erneut zu einer Tagung zusammengefunden. „Sehr konstruktiv“ sei es gewesen, heißt es aus der Stadtverwaltung, die heute im Nachgang eine – vermutlich mit allen Fraktionen bis ins Details abgestimmte – Pressemitteilung veröffentlicht hat. Die wohl bemerkenswertesten Ergebnisse der Klausur sind demnach, erstens: Am Bahnhof soll ein Parkhaus errichtet werden. Zweitens: Die angesichts der geplanten Investitionen unvermeidliche Verschuldung der Stadt soll unter 20 Millionen Euro gehalten werden. Und drittens: Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus soll sich einiges tun. Außerdem ist man von Seiten der städtischen Pressestelle sichtlich bemüht, die konstruktive Atmosphäre bei der Klausur zu betonen: Kuscheln am Chiemsee, sozusagen.
Gruppenfoto der Klausur-Teilnehmer. Konstruktiv war das Treffen am Chiemsee, wird berichtet.
War man vor zwei Jahren insbesondere damit beschäftigt, einen umfassenden Projektfahrplan für die kommenden Jahre in Abstimmung mit den Maßnahmen für die im Jahr 2017 anstehende kleine Landesgartenschau zu erarbeiten, der immer noch zugrunde liegt, stand diesmal – neben Detailinformationen zu weiteren städtischen Handlungsfeldern – der Diskurs über einige bedeutende Einzelthemen im Vordergrund, wie es heißt. Demnach berichtete Stadtwerke-Vorstand Stefan Eisenmann dem Gremium über die aktuellen Aktivitäten des Kommunalunternehmens; und Natur-in-Pfaffenhofen-Geschäftsführer Walter Karl erläuterte den Stadträten den Sachstand der vielfältigen Gartenschau-Maßnahmen und ihre Abhängigkeit von diversen Maßnahmen anderer Bauherren, etwa in Sachen Bürgerpark und Ilminsel.
Nach einem kurzen Rückblick auf die Ergebnisse der besagten „Kochelklausur“ widmeten sich die Räte in vier Arbeitsgruppen besonders den Themenbereichen Klimaschutz, Parken, Wohnungswesen und Finanzen. Dabei wurde zusammen mit Verwaltungsmitarbeitern in der Gruppe zunächst ein einheitlicher Informationsstand erarbeitet und dem Plenum präsentiert, bevor dann in einem zweiten Schritt Detailfragen und mögliche Handlungsempfehlungen erörtert wurden.
Viel zu besprechen gab es in der Klausur; hier berichten gerade Markus Käser (links, SPD) und Max Hechinger (FW).
Den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Parken“ erläuterte ein Vertreter des Büros „TransVer“ das – bekanntlich deutlich verspätet vorgelegte und zunächst laut Stadtverwaltung auch unbrauchbare – Gutachten zum ruhenden Verkehr. „Da für das Bahnhofsumfeld ein höherer Stellplatzbedarf nachgewiesen ist, wird hier mittelfristig die Errichtung eines Parkhauses angestrebt“, heißt es aus dem Rathaus. Bis dahin soll nach Möglichkeit eine Zwischenlösung realisiert werden. Wie diese Zwischenlösung aussieht, wird wohl eine der für Pendler spannendsten Fragen werden. „Generell wurde die Übertragung dieser Parkflächen auf die Stadtwerke und der Einstieg in eine Parkraum-Bewirtschaftung als sinnvoll angesehen.“
Das Parkplatz-Angebot in der Innenstadt sei laut der Expertise selbst bei moderatem Bevölkerungswachstum und einer Zunahme der Verkaufsflächen um etwa 25 Prozent „wohl ausreichend“, berichtet die Stadtverwaltung – zumindest wenn verkehrspolitisch stärker gesteuert werde: Insofern seien konkrete Eckpunkte zur Änderung der Parkdauer und der Tarife ausgearbeitet worden. Erörtert worden sei zudem die im Rahmen der Efre-Abstimmung von Nachbargemeinden thematisierte Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs ins Umland.Efre ist das EU-Förderprogramm, für das sich Pfaffenhofen gemeinsam mit den Kommunen Schweitenkirchen, Hettenshausen, Rohrbach und Scheyern beworben hat.
SPD-Fraktionschef Markus Käser (links) mit seinem CSU-Pendant Martin Rohrmann bei der Klausur am Chiemsee.
Ein wesentliches Feld für Stadtrats-Entscheidungen der näheren Zukunft bilden, so heißt es weiter, die Bereiche Einheimischen-Modell und Wohnungswirtschaft: Die Verwaltung präsentierte auf der Klausur den Entwurf neuer, in Abstimmung mit den Empfehlungen des bayerischen Gemeindetags europarechtskonform formulierter Richtlinien zum modifizierten Einheimischen-Modell, das ab dem Frühjahr Anwendung finden soll. Hier könne nun auch die Vergabe von Geschosswohnungen Berücksichtigung finden.
Breiten Raum nahm offenbar die Erörterung der künftigen städtischen Wohnungswirtschaft ein. „Uneingeschränkter Konsens herrschte in der Frage, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Pfaffenhofener Bürger ein dringend zu lösendes Problem bildet.“ Angedacht sei hier ein selbstständiges Konstrukt zur Verwaltung und Entwicklung des städtischen Wohnungsbestands, das in der Lage sein soll, jährlich eine feste Zahl von Einheiten im sozialen Wohnungsbau neu zu schaffen – auch Genossenschafts-Lösungen sollen zur Schaffung von günstigerem Wohnraum untersucht werden, wie weiter berichtet wird.
Politik ist vielleicht manchmal wie Schach: Steffen Kopetzky (links, SPD) ist gerade am Zug, Martin Rohrmann (CSU, von links), Andreas Kufer (FW), Manfred "Mensch" Mayer (GfG) und Andreas Herschmann (SPD) sind aufmerksam bei der Sache.
Im Sinne einer aktiven Baulandpolitik erörterte man dem Bericht aus dem Rathaus zufolge die sinnvolle bauliche Entwicklung der Stadt und der Ortsteile für ein zufriedenstellendes Angebot an Wohn- und Gewerbeflächen. Eine wesentliche Rolle werde hier „nach allgemeiner Auffassung“ der angestoßenen Fortschreibung des Flächennutzungsplans zukommen. „Insbesondere für kleinere Ortsteile wurde der Zielkonflikt zwischen dem unabweisbaren Bedarf der Ortsansässigen und objektiven Anforderungen des Baurechts angesprochen, der in der Verwaltung, wo möglich, durch sensible Entscheidungen im Einzelfall gelöst werden soll.“ Das dürfte als gute Nachricht für alle „Kinder“ gewertet werden, die in ihrem Heimatdorf bleiben und deshalb bauen wollen.
In Sachen Klimaschutz wurden, so heißt es weiter, nicht nur Maßnahmen zur weiteren Energie-Optimierung der städtischen Liegenschaften und die erneute Durchführung eines Pfaffenhofener Klimaschutztags befürwortet. „Großes Augenmerk legte man daneben auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort mit dem Schwerpunkt Windenergie, nicht zuletzt im Zuge der landkreisweiten Konzentrationsflächenplanung.“
Auszeit von der Klausur: Andreas Herschmann (SPD, links) und Richard Fischer (ÖDP) am Teich.
In der Arbeitsgruppe Finanzen gab Bürgermeister Thomas Herker (SPD), unterstützt von Stadtkämmerer Rudi Koppold, eine knappe Darstellung der städtischen Situation angesichts der aktuellen Finanzplanung. Er zeigte die Einnahmen- und Ausgaben-Entwicklung anhand der laufenden und bereits beschlossenen Projekte auf und entwickelte verschiedene Szenarien, wie damit umgegangen werden könnte, die anschließend diskutiert wurden. Ein Ergebnis: „Die Verwaltung soll hier prüfen, welche Einzelmaßnahmen, etwa im Straßenbau, sich vorläufig noch aufschieben lassen.“ Das dürfte die CSU als Erfolg für sich verbuchen. Die hatte bekanntlich eine zurückhaltendere Finanz angemahnt und sinngemäß kritisiert, dass unter Bürgermeister Herker zu viel auf einmal angepackt werde.
Apropos Geld: Einig war man sich, so wird jedenfalls vermeldet, dass ab 2018 nach zehn Jahren massiver Investitionen eine Konsolidierungsphase folgen müsse. „Als Ziel konnte man sich hier Kompensationsmaßnahmen vorstellen, die trotz den anstehenden Großinvestitionen der kommenden Jahre zum Ende der Stadtratsperiode einen noch vertretbaren Stand der städtischen Verbindlichkeiten von unter 20 Millionen Euro ermöglicht.“ Details sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen festgelegt werden, teilt die Stadtverwaltung mit.
Sozis unter sich: Markus Käser und Julia Spitzenberger.
In „überaus konstruktiver Atmosphäre“ – so heißt es aus dem Rathaus – diente die zweitägige Zusammenkunft nicht allein der Information der neuen wie der altgedienten Stadträte, „sondern es konnten tragfähige Vorarbeiten für eine spätere beschlussmäßige Behandlung mancher Themen im Gremium geleistet werden“. Der fast vollständig angereiste Stadtrat habe umfassend diskutiert, sachlich Standpunkte und Argumente ausgetauscht sowie Grundlagen für weitere Schritte erarbeitet.
Bürgermeister Herker und die Sprecher der im Stadtrat vertretenen Fraktionen – Martin Rohrmann (CSU), Markus Käser (SPD), Peter Heinzlmair (FW) und Reinhard Haiplik (ÖDP) für die Fraktionsgemeinschaft von ÖDP und Grünen – betonten in ihrer abschließenden gemeinsamen Stellungnahme zu der Klausur, es zeichne den Pfaffenhofener Stadtrat aus, dass man auch kontrovers diskutierte Themen sachlich erörtere und in einem vertrauensvollen Umgang die besten Lösungen für das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stelle.
Weitere Artikel zum Thema:
