Eberhard Sasse, Präsident des bayerischen Industrie- und Handelskammertags, kritisiert: "Die Politik hat mit der Umsetzung des Mindestlohns maximale Frustration bei den Unternehmen verursacht."
(ty) Die bayerische Wirtschaft sieht auch sechs Monate nach der Einführung Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn. So bezeichnen mehr als drei Viertel der Unternehmen im Freistaat die Mindestlohn-Bürokratie als „unverhältnismäßig hoch“ und mehr als 70 Prozent der Betriebe fordern Vereinfachungen. „Die Politik hat mit der Umsetzung des Mindestlohns maximale Frustration bei den Unternehmen verursacht. Die gestern von Arbeitsministerin Nahles vorgelegten Korrekturen reichen nicht aus“, kritisiert Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) und Präsident der IHK für München und Oberbayern. Die Höhe des Mindestlohns werde dagegen von fast 90 Prozent der Betriebe akzeptiert, wie eine BIHK-Umfrage unter 900 Unternehmen im Freistaat ergeben hat.
„Die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit und die Auftraggeberhaftung verursachen kleinen und mittleren Betrieben einen vollkommen überzogenen Verwaltungs- und Kostenaufwand“, kritisiert Sasse. Die Bürokratie-Belastung sowie Unklarheiten über die Umsetzung dürften nach Einschätzung der IHK die Hauptgründe dafür sein, dass 17 Prozent der Betriebe Stellen gestrichen haben. Im Hotel- und Gaststättengewerbe gebe dies sogar jedes zweite Unternehmen an. Betroffen sind nach BIHK-Einschätzung vor allem Mini-Jobs, bei denen nun generell die Arbeitszeit protokolliert werden muss.
„Neben den Dokumentationspflichten stößt sich die Wirtschaft an der Generalunternehmerhaftung“, betont die IHK. Damit haften Auftraggeber dafür, dass Subunternehmer den Mindestlohn zahlen. Laut der BIHK-Umfrage fordern diesbezüglich 72 Prozent der Unternehmen eine Erleichterung. Jedes zweite Unternehmen werde von Auftraggebern aufgefordert, Mindestlohnerklärungen abzugeben. „Die Unternehmen müssen für etwas bürgen, das sie nicht kontrollieren können“, beklagt BIHK-Präsident Sasse. Das verunsichere die Unternehmen massiv. Unterm Strich fordert der BIHK: "Bürokratie-Wahn beim Mindestlohn entschärfen."
