Die Linke bedauert den Austritt von Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke, sind aber mit dem Ergebnis nicht ganz einverstanden
Wir bedauern den Austritt von Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke sehr. Wir bedanken uns für ihren Einsatz in der Partei. Ihre Aktivität über die vielen Jahre hinweg war wichtig, sie sind Teil der Gründergeneration der Partei „Die Linke“ und damit verantwortlich für die Etablierung einer neuen linken Kraft – auch in Westdeutschland, auch in Bayern und Ingolstadt.
Natürlich ist es gerade als Stadtrat in ständiger Minderheit schwer, als Linker seine Positionen durchgehend und konsequent zu vertreten. Angebote anderer Parteien locken, Meinungen können sich damit verändern. Daher ist der Wechsel zu einem anderen Wählerbündnis für uns zwar sehr traurig, scheint aber den politischen Positionen unserer ehemaligen Stadträte näherzuliegen.
Nur einen Aspekt müssen wir zurückweisen. Fehlendes Demokratieverständnis einem Vorstand vorzuwerfen, der einem Antrag aus der Basismitgliedschaft zu folgen hat, ist natürlich falsch. Der Vorstand hat nicht zu entscheiden, ob dieser Antrag in Ordnung war oder nicht. Wenn eine Mitgliederversammlung so entschieden hat, sind hierfür andere Kommissionen zuständig. Gesprächs- und Diskussionsangebote zur Bearbeitung eben dieses Antrages wurden seitens der Stadträte leider nicht wahrgenommen.
Zu unserem Demokratieverständnis gehört allerdings auch, die Mitglieder der Partei, die ja schließlich den Wahlkampf geführt haben, in Entscheidungen des Stadtrates einzubeziehen und Gespräche mit der Mitgliedschaft zu suchen. Das ist leider nicht passiert.
Zum unserem Demokratieverständnis gehört auch anzuerkennen, dass die Wahl der beiden Stadträte nicht nur aufgrund ihrer Person, sondern auch aufgrund der Partei stattfand. Wenn die Stadträte aus der Partei austreten und in eine andere Wählergruppe eintreten, weil sich ihre Positionen verändert haben, dann ist das eine zu respektierende persönliche Entscheidung. Dann scheint jedoch auch die Umsetzung des Programms nicht mehr im Zentrum zu stehen, mit dem sie 2014 gewählt wurden. Folglich wäre es der demokratischen Entscheidung der Wähler näher, würden die Stadträte ihr Mandat abgeben. Ob das nun der Bürgerbeteiligung und Transparenz entspricht, die sich ihr neuer Fraktionskollege auf die Fahnen schreibt, bezweifeln wir.
Wir bitten um Entschuldigung bei den Wählerinnen und Wählern, dass wir 2014 zwei Personen an die Spitze unserer Liste gesetzt haben, die die gewünschte Linke- Programmatik leider nicht über sechs Jahre einhalten konnten.
Für Die Linke in Ingolstadt bedeutet das, öffentliche Aufmerksamkeit auch zu kommunalen Themen in Zukunft wieder verstärkt außerparlamentarisch zu erzeugen. Wir werden zeitnah eine Mitgliederversammlung einberufen, um gemeinsam das Ziel anzugehen. Hierzu sind auch interessierte Menschen eingeladen, die Politik gemeinsam gestalten wollen.
Liliana La Perna, Kreissprecherin
Monika Reith, gesch. Vorstand
Die Linke Region Ingolstadt
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