Der Pfaffenhofener CSU-Kreisverband unterstützt ausdrücklich den Kurs der Partei und fordert dringend Maßnahmen, die den Flüchtlings-Zustrom nach Deutschland begrenzen
(ty) Der Pfaffenhofener CSU-Kreisverband hat sich in einem grundsätzlichen Statement zur aktuellen Flüchtlingssituation zu Wort gemeldet. „Den derzeitigen Zustrom können wir auf Dauer nicht mehr verkraften“, erklärten der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Straub sowie Landrat Martin Wolf und CSU-Kreistagsfraktionschef Reinhard Heinrich heute nach einer gemeinsamen Sitzung im Namen des Kreisverbands. Das Asyl-System hat nach Meinung der Christsozialen in jeglicher Hinsicht die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Sie fordern deshalb unter anderem eine europäische Lösung bei der Verteilung der Asylbewewerber, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf Asylstatus.
„Unser Landkreis und unsere 19 Gemeinden haben in den vergangenen Monaten Enormes geleistet, um die vielen Flüchtlinge, die Deutschland aufgenommen hat, menschenwürdig zu versorgen und unterzubringen“, heißt es in der Pressemitteilung der Kreis-CSU. „Zahlreiche Mitarbeiter in den Behörden, Einsatzkräfte und freiwillige Helfer kümmern sich rund um die Uhr um die Menschen, die entkräftet und nicht selten traumatisiert bei uns ankommen. Ihnen gebührt unser Dank.“
Zugleich stellt der CSU-Kreisverband klar: „Den derzeitigen Zustrom an Flüchtlingen können wir auf Dauer aber nicht mehr verkraften. Unser Asyl-System hat in jeder Hinsicht – organisatorisch, personell und finanziell – die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.“ Man unterstütze daher ausdrücklich den Kurs der Landes-CSU und der CSU-Landtagsfraktion, wonach auf Europa- und Bundesebene dringend Maßnahmen getroffen werden müssten, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
Für Bürgerkriegsflüchtlinge wird „eine europäische Kontingent-Lösung“ gefordert. Zudem müssten die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Europäisches Recht müsse wieder Gültigkeit erfahren. „Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen.“
Gleichzeitig nehmen die CSU-Entscheidungsträger im Landkreis nach eigenen Worten die gesetzlichen Verpflichtungen und die Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen ernst. „Flüchtlinge müssen menschenwürdig behandelt und untergebracht werden. Das ist auch unser gesetzlicher Auftrag“, wird betont. „Menschen mit Bleiberecht wollen wir in unsere Gesellschaft integrieren. Dazu gehören Sprachkurse und der Zugang zum Arbeitsmarkt.“ Fest stehe für Straub, Wolf & Co. aber auch, „dass die zugewanderten Flüchtlinge uneingeschränkt die Werte und Grundüberzeugungen in unserem Land respektieren müssen. Nur so bleibt unser Gemeinwesen intakt.“
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