Landkreis-CSU setzt sich für klare Begrenzung und Aussetzung des Familiennachzugs von Asylbewerbern ein – Kreisumlage soll 2016 unangetastet bleiben, Mobilität im ländlichen Raum gefördert werden
Resolution der 19 Landkreis-Gemeinden an die Kanzlerin
(ty) Bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Riedenburg haben der Vorstand der Pfaffenhofener Kreis-CSU und die Kreistagsfraktion der Christsozialen unter der Leitung von CSU-Kreischef Karl Straub und Fraktionschef Reinhard Heinrich zwei Tage lang über anstehende Handlungsfelder in der Landkreis-Politik diskutiert. Als drängendstes Problem sei dabei der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber ausgemacht worden, wie heute in einer Pressemitteilung erklärt wurde. Außerdem spricht sich die CSU dafür aus, dass der Hebesatz der Kreisumlage im kommenden Jahr unverändert bleibt. Und die Christsozialen wollen sich verstärkt dem Themenfeld „Mobilität im ländlichen Raum“ widmen.
„Aus einem anerkannten Flüchtling wird dann plötzlich eine fünfköpfige Familie“, verdeutlicht der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Straub zum möglichen Familiennachzug von anerkannten Asylbewerbern. Im Kreisvorstand und in der Kreistagsfraktion sei man der einhelligen Meinung, dass eine menschenwürdige Unterbringung und fachgerechte Versorgung dieser Familien in diesem Ausmaß nicht möglich sei.
„Der Landkreis und die Gemeinden können diesen ungebremsten Nachzug nicht stemmen“, sagt auch der Hohenwarter Rathauschef und CSU-Kreisschatzmeister Manfred Russer, der bekanntlich die 19 Landkreis-Bürgermeister im bayerischen Gemeindetag vertritt. Bei der Klausur wurde den Angaben zufolge vereinbart, dass Straub im Landtag sowie Russer beim bayerischen Gemeindetag die Problematik auf die Tagesordnung setzen. Die CSU trete dabei „für eine klare Begrenzung und Aussetzung des Familiennachzugs“ ein.
Heute wurde außerdem bekannt, dass alle 19 Gemeinden im Landkreis eine gemeinsame Resolution zum Thema Familiennachzug verfasst haben; sie ging unter anderem an die Bundeskanzlerin – lesen Sie dazu: Resolution der 19 Landkreis-Gemeinden an die Kanzlerin
In Sachen Kreisfinanzen schlagen Landrat Martin Wolf (CSU), CSU-Kreisvorstand und CSU-Kreistagsfraktion vor, dass im Jahr 2016 der Hebesatz bei der Kreisumlage unverändert bleibt. „Die gesunde wirtschaftliche Lage des Landkreises und seine soliden Finanzen machen dies möglich“, so Wolf. Je mehr Geld bei den Gemeinden verbleibe, desto mehr Geld bleibe auch beim Steuerzahler in den Gemeinden vor Ort. „Solide Kreisfinanzen und gesunde Gemeinden gehören zur DNA der Landkreis-CSU“, unterstrich Straub. Dass der Hebesatz der Kreisumlage im kommenden Jahr nicht angetastet werden soll, ist indes wenig überraschend – denn darauf hatte man sich ja bereits verständigt.
Als Zukunftsthema anpacken will die Kreis-CSU laut ihrer heutigen Mitteilung auch die Mobilität im ländlichen Raum. Die Fraktion unterstütze dabei im Kreistag das von Landrat Wolf vorgeschlagene Leader-Projekt „Mobilität im ländlichen Raum“. Ziel sei es, „ein nachhaltiges und bedarfsorientiertes Mobilitätssystem im Landkreis zu schaffen und dabei vor allem die Erreichbarkeit von Versorgungszentren und Bahnhöfen zu verbessern“. Dies sei vor allem für die Senioren im Landkreis ein zentrales Anliegen.
So sollen nach Meinung der CSU zum Beispiel die bestehenden Bürgerbusse im Landkreis besser mit dem ÖPNV (Bus und Bahn) verbunden werden. Erforderlich ist aus Sicht der Christsozialen auch „eine genaue Bestandsfeststellung der Mobilitätsmöglichkeiten im Landkreis, um dann die Lücken im bestehenden Angebot füllen zu können“. Zudem sollen nach dem Willen der CSU flexible Systeme wie das von der Jungen Union vorgeschlagene 50:50-Taxi für Jugendliche und junge Heranwachsende oder vergleichbare Regelungen für Senioren gefördert werden. Die Fördersummen aus dem Leader-Programm könnten nach Einschätzung der CSU hier sehr gut eingesetzt werden.
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