In der Asylpolitik hofft der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub auf eine gemeinsame Position mit der Pfaffenhofener Kreis-SPD: Er fordert eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen und dazu die schnelle Ergreifung nationaler Maßnahmen
"Die Bürger wollen jetzt Antworten haben" – das Interview zum Anhören
Von Tobias Zell
Der Landkreis Pfaffenhofen und seine 19 Gemeinden rüsten sich bekanntlich derzeit für die Aufnahme von Flüchtlingen in einer Größenordnung von zwei Prozent der Einwohnerzahl. Doch der hiesige Landtagsabgeordnete Karl Straub, zugleich Chef der Kreis-CSU, mahnt angesichts des nicht abreißenden Zustroms zur Realität: „Die zwei Prozent sind aus jetziger Sicht schon gar nicht mehr zu halten“, sagte er heute im Interview mit unserer Zeitung. Er prophezeit zugleich, dass sich die Spannungen auch im Landkreis Pfaffenhofen häufen könnten, wenn man nicht schnell genug zurückkehren könne zur dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in festen Bauten.
Straub spricht sich jedenfalls unmissverständlich für eine „drastische Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen in Deutschland aus. Eine europäische Lösung würde er sofort unterschreiben, doch Straub glaubt nicht mehr an diese. „Wenn wir dieses Problem nicht gesamteuropäisch lösen, dann wird die EU stark in Frage stehen“, sagt er und steht mit dieser Ansicht nicht alleine da. Auch Landrat Martin Wolf (CSU) und SPD-Kreischef Markus Käser hatten bekanntlich bereits proklamiert, die Europäische Union sei gescheitert, wenn in der Flüchtlings-Krise keine gemeinsame Lösung gelinge. Straub widerspricht da nicht, unterstreicht aber zugleich: Selbst wenn man die EU für tot erkläre, müsse man ja trotzdem die Frage beantworten: Was passiert mit den Flüchtlingen?
Da es hierzulande inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber gebe, dass heuer nicht wieder eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, gelte es nun, nationale Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms zu ergreifen, so Straub. Zum Beispiel Passkontrollen. Nationale Schritte würde Straub so schnell wie möglich ergreifen – auch um den anderen Staaten zu zeigen, dass man es ernst meine. „Wenn wir immer weiter aufnehmen, aufnehmen, aufnehmen, glaube ich nicht, dass andere Länder ermutigt werden, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagt er. Die EU sei aber nicht nur eine Profiteurs-Gemeinschaft, sondern auch eine Solidar-Gemeinschaft.
„Wir schaffen das“, sei leicht gesagt, erklärt Straub mit Blick auf das Credo von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – an der Basis, in den Gemeinden, sehe er dieses „Schaffen“ aber überhaupt nicht mehr. Die ehrenamtlichen Helfer seien absolut an der Grenze. Zentrale Fragen sind für Straub außerdem: Schaffe man langfristige Perspektiven für die Asylbewerber? Schaffe man schnelle Asylverfahren? Und schaffe man eine schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt? „Die Bürger wollen jetzt Antworten haben“, betont Straub mit Blick auf die Bundesregierung.
„Wir haben ja noch nicht mal richtig angefangen zu integrieren“, sagt er. Der Bund müsse sich wesentlich stärker engagieren und die Gemeinden auch finanziell unterstützen. Deshalb unterstützt Straub auch die Resolution der 19 Landkreis-Bürgermeister, die bekanntlich auch an Merkel ging. Die Kanzlerin werde wegen der Post aus dem Kreis Pfaffenhofen nicht zusammenzucken, glaubt Straub – er geht aber davon aus, dass es auch aus anderen Regionen entsprechende Signale geben wird.
„Ich gönne jedem syrischen Familienvater, dass er seine Familie nachholen kann“, sagt Straub zum Familiennachzug. Aber in Deutschland gebe es 500 000 Syrer und wenn jeder im Schnitt vier Familienmitglieder nachhole, spreche man allein auf diesem Wege von weiteren zwei Millionen Menschen, die es unterzubringen gelte.
Straub sitzt selbst im Petitionsausschuss des bayerischen Landtags, er kennt die Schicksale und Härtefälle. Doch er betont: „Wenn wir der Gesamtproblematik Herr werden wollen, dann ist es leider so, dass wir momentan relativ hart sein müssen in der Abschiebe-Entscheidung.“
Der CSU-Kreisvorsitzende sieht zunehmend die Gefahr, dass sich die Gesellschaft angesichts der Flüchtlings-Debatte und ungeklärter Fragen in zwei Teile spaltet. Nicht zuletzt deshalb wäre es seiner Meinung nach wichtig, dass die beiden Volksparteien – CSU und SPD – im Landkreis Pfaffenhofen bei diesem Thema mit einer Stimme sprechen. Trotz der jüngsten Verstimmungen und Attacken zwischen den beiden Kreis-Verbänden sieht Straub grundlegende Gemeinsamkeiten. Er sei auch immer offen für Vorschläge. „Ich möchte das Problem lösen und habe da, glaube ich, keine Parteibrille auf.“
Hier hören Sie das komplette Interview mit Karl Straub: "Die Bürger wollen jetzt Antworten haben"
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