Landrat Martin Wolf (CSU) über die Flüchtlings-Situation im Kreis Pfaffenhofen, die drohende Belegung von Turnhallen, weitere Baumaßnahmen, Lücken im System und den Familiennachzug
Audio: Hier hören Sie das komplette Interview mit Martin Wolf
Von Tobias Zell
Bei der Bewältigung des nicht abreißenden Flüchtlings-Zustroms sieht Landrat Martin Wolf (CSU) den Landkreis Pfaffenhofen „absolut an die Grenzen kommen“. Bei der Unterbringung der Asylbewerber stoße man immer mehr in Grenzbereiche vor, sagte er im Interview mit unserer Zeitung. Dennoch versuche man, die drohende Belegung von Turnhallen weiter aufzuschieben. Wolf geht allerdings derzeit davon aus, dass man wohl im Februar oder März um die übergangsweise Nutzung von Sporthallen als Flüchtlings-Unterkunft nicht herumkommen werde.
Man hoffe darauf, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen abschwäche, so Wolf. Andernfalls müsse man über Baumaßnahmen im größeren Stil nachdenken. Er hat dabei hallenmäßige Modul-Bauten für 100 bis 200 Personen im Blick, die schnell – binnen vier bis sechs Wochen – errichtet werden könnten. Im Januar wolle er mit den Bürgermeistern der 19 Landkreis-Gemeinden auch darüber sprechen.
Wolf stellt nach eigenen Worten auch fest, dass bei den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern „mehr und mehr die Grenze erreicht ist“. Und er stellt fest, dass man gar nicht so viel Personal einstellen könne, wie man bräuchte, um die adäquate Betreuung der Asylbewerber zu gewährleisten. „Die Lücken im System werden immer größer“, sagt der Landrat. „Klar ist, dass wir im ersten Quartal in Grenzbereiche kommen, wo Betreuungs- und Versorgungslücken erkennbar sind.“ Er hoffe, dass diese Grenzbereiche nicht überschritten werden müssten.
Im Moment taste man sich bei der Bewältigung der Situation Monat für Monat voran, sagt Wolf. „Wenn es so weiter geht, werden wir nicht über den März hinauskommen ohne Turnhallen-Belegung.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung betont er aber noch einmal, dass die Nutzung von Sporthallen nur im Notfall zum Tragen komme und dann auch lediglich als Übergangslösung gedacht sei. Er wolle aber realistisch sein: „Der Zeitpunkt wird schon kommen, dass wir eine Halle brauchen.“
Die zeitweise Belegung einer Sporthalle wäre für Wolf zugleich das Signal dafür, dass man in größerem Stile in Baumaßnahmen treten müsse. Da gehe es dann nicht mehr um Einheiten für 30 oder 50 Personen, sondern für 100 oder 150 Personen. „Wenn es nicht anders geht, müssen wir uns dieser Aufgabe stellen“, so Wolf. Größere Bauten schließt er jedenfalls nicht mehr aus.
Dem Familiennachzug will Wolf – was die Anzahl der Personen betrifft – „nicht die ganz große Dramatik beimessen“, wie er sagt. Dramatisch werde es allerdings bezüglich der Schaffung von Unterkünften. Eine wichtige Frage laute hier: Wie viel Wohnraum sei man bereit, im Landkreis selbst herzustellen für die Menschen, die hier bleiben und Familiennachzug gekommen?
Die Resolution der 19 Bürgermeister im Landkreis zur drohenden Obdachlosigkeit von anerkannten Asylbewerbern und deren nachkommenden Familienmitgliedern unterstützt Wolf ausdrücklich. Seiner Ansicht nach ist das „keine Obdachlosigkeit im üblichen Sinne, sondern eine bewusst herbeigeführte“, erklärt er mit Verweis auf die bundespolitischen Regelungen. Es gebe allerdings bereits erste Rückmeldungen aus der Regierung von Oberbayern, wonach wohl die Zuständigkeit auch für obdachlose anerkannte Flüchtlinge sowie beim Familiennachzug bei den Gemeinden liege.
Die Kommunen müssten also in kurzer Zeit und in wesentlichem Umfang diese Obdachlosigkeit durch Baumaßnahmen auflösen, veranschaulicht Wolf. „Da kann man die Gemeinden nicht alleine lassen“, sagt er auch mit Blick auf die finanzielle Herausforderung. „Das ist Teil der Asyl- und Flüchtlingspolitik, für die der Bund zuständig ist. Da müssen auch vom Bund entsprechende Gelder kommen.“ Organisiert werden müsse die Bewältigung der Obdachlosigkeit vermutlich vor Ort, sprich: von den Kommunen. Man könne sich hier auch nicht über Zuständigkeiten streiten, betont Wolf, stellt aber auch klar: „Der Bund muss das Geld liefern.“ Er geht davon aus, dass der Druck auf die Bundesregierung diesbezüglich so groß wird, dass man hier auch weiterkommt.
Das vollständige Interview mit Martin Wolf hören Sie hier: "Die Lücken im System werden immer größer"
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