Förnbacher Spielplatz soll nicht teilweise zum Baugrund werden: Christsoziale lassen deshalb die umstrittene Entscheidung des Bauausschusses vom Stadtrat nachprüfen
Von Tobias Zell
Die Pfaffenhofener CSU macht ihre Ankündigung wahr: Die umstrittene Entscheidung des Bauausschusses, wonach ein Teil der Spiel- und Grünfläche im Ortsteil Förnbach zum Baugrund wird, soll einer Nachprüfung durch den Stadtrat unterzogen werden. Den entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Christsozialen heute gestellt, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage bestätigt. Unterzeichnet ist der Antrag, der unserer Redaktion vorliegt, von allen zehn CSU-Räten. Im Klartext heißt das: Über den Fall wird neu abgestimmt – dann aber nicht vom Bauausschuss, sondern vom gesamten Stadtrat.
Die CSU-Fraktion um Sprecher Martin Rohrmann beruft sich bei ihrem Antrag auf Paragraf 8, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats. Demnach stehen die Entscheidungen beschließender Ausschüsse unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat. Eine solche Nachprüfung hat zum Beispiel zu erfolgen, wenn ein Viertel der Stadtratsmitglieder diese beantragt. Das ist jetzt geschehen.
Wie Stadtjurist Florian Erdle auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, sei nun davon auszugehen, dass das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 14. April steht. Der Stadtrat hat sich angesichts des CSU-Antrags dann mit dem Beschluss des Bauausschusses zu befassen – und wird am Ende darüber abzustimmen haben, ob er diesen so belässt oder nicht. Stimmt die Mehrheit des Stadtrats gegen die Änderung des Bebauungsplans in Förnbach, bleibt das umstrittene Areal weiterhin eine Erholungsfläche.
Mit ihrem Nachprüfungs-Antrag kommt die CSU nicht nur der Ankündigung von Altbürgermeister Hans Prechter nach, der diesen Schritt bereits in der Sitzung des Bauausschusses angekündigt hatte. Die Christsozialen machen damit auch ein Versprechen wahr, das sie am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Förnbach den Bürgern gegeben hatten. CSU-Chef Florian Schranz hatte – wie berichtet – proklamiert, seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, damit die 2500 Quadratmeter große Spiel- und Grünfläche erhalten bleibt und nicht teilweise zum Bauland wird.
Zahlreiche Bürger hatten sich bekanntlich im Vorfeld der Bauausschuss-Sitzung gegen die Bauland-Ausweisung ausgesprochen; im Rathaus waren gut 250 Einwendungen eingegangen. Das Gremium votierte allerdings mit 7:6 denkbar knapp für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplans – und somit dafür, dass auf einem Teil der Grünfläche zwei Häuser errichtet werden können. Demnächst wird der Fall neu aufgerollt; und zwar im Stadtrat.
Der Hintergrund ist klar: Die CSU hofft darauf, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit dafür findet, die in ihrem Sinne gegen die Änderung des Bebauungsplans votiert.
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