Wird ein Teil der Grün- und Spielfläche in Förnbach wirklich zum Baugrund? Morgen entscheidet der Stadtrat, ob es bei dem Votum des Bauausschusses bleiben soll – und das könnte richtig eng werden
(ty) Die Pfaffenhofener CSU hat bekanntlich ihre Ankündigung wahrgemacht, weshalb es morgen noch einmal richtig spannend wird. Die umstrittene Entscheidung des Bauausschusses, wonach ein Teil der Spiel- und Grünfläche im Ortsteil Förnbach zum Baugrund wird, soll einer Nachprüfung durch den Stadtrat unterzogen werden. Den entsprechenden Antrag hatte die Fraktion der Christsozialen gestellt – und morgen befasst sich nun eben deshalb der gesamte Stadtrat mit dem Fall. Im Klartext heißt das: Es wird neu abgestimmt – und das könnte richtig knapp werden. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Festsaal des Rathauses.
Die zehnköpfige CSU-Fraktion um Sprecher Martin Rohrmann berief sich bei ihrem Antrag auf Paragraf 8, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats. Demnach stehen die Entscheidungen beschließender Ausschüsse unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat. Eine solche Nachprüfung hat zum Beispiel zu erfolgen, wenn ein Viertel der Stadtratsmitglieder diese beantragt. Das ist geschehen.
Der Stadtrat hat sich angesichts des CSU-Antrags nun morgen mit dem Beschluss des Bauausschusses vom 17. März zu befassen – und wird am Ende darüber abzustimmen haben, ob er diesen so belässt oder nicht. Stimmt die Mehrheit des Stadtrats gegen die Änderung des Bebauungsplans in Förnbach, bleibt das umstrittene Areal weiterhin eine Erholungsfläche. Bestätigt der Stadtrat die Entscheidung des Bauausschusses, kann auf dem Gelände – das im Besitz der Stadt ist – ein Doppelhaus errichtet werden. Klar ist auf jeden Fall. „Die Nachprüfungs-Entscheidung des Stadtrats tritt an die Stelle des ursprünglichen Ausschuss-Beschlusses.“ So steht es auch in der Vorlage zur morgigen Sitzung.
CSU macht Versprechen wahr
Mit ihrem Nachprüfungs-Antrag kam die CSU nicht nur der Ankündigung von Altbürgermeister Hans Prechter nach, der diesen Schritt bereits in der besagten Sitzung des Bauausschusses angekündigt hatte. Die Christsozialen machen damit auch ein Versprechen wahr, das sie bei einer Veranstaltung in Förnbach den Bürgern gegeben hatten. CSU-Chef Florian Schranz hatte – wie berichtet – proklamiert, seine Partei werde alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die 2500 Quadratmeter große Spiel- und Grünfläche erhalten bleibt und nicht teilweise zum Bauland wird.
Zahlreiche Bürger hatten sich im Vorfeld der Bauausschuss-Sitzung gegen die Bauland-Ausweisung ausgesprochen; im Rathaus waren gut 250 Einwendungen eingegangen. Das Gremium votierte allerdings mit 7:6 denkbar knapp für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplans – und somit dafür, dass auf einem Teil der Grünfläche zwei Häuser errichtet werden können.
Morgen wird der Fall neu aufgerollt – und zwar im Stadtrat. Der Hintergrund ist klar: Die CSU hofft darauf, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit dafür findet, die in ihrem Sinne gegen die Änderung des Bebauungsplans votiert. Den einen oder anderen Sinneswandel hat es in dieser Sache ja auch schon gegeben.
Sinneswandel
Nach intensiver Debatte votierten in der besagten Bauausschuss-Sitzung Hans Prechter, Franz Schmuttermayr, Florian Schranz und Michael Kaindl (alle CSU) sowie Adi Lohwasser (SPD) und Richard Fischer (ÖDP) gegen die Änderung des Bebauungsplans – sie waren damit aber denkbar knapp in der Unterzahl. Zwar hatte der in Förnbach lebende Lohwasser – im Vergleich zum Aufstellungsbeschluss vom September – die Seiten gewechselt und war nun gegen den Baugrund. Im Gegenzug hatte es sich aber der Dritte Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne) anders überlegt und hob nun für die Änderung des Bebauungsplans die Hand.
Mit dem „Kompromiss“, dass von der 2500 Quadratmeter großen Grünfläche rund 1400 Quadratmeter erhalten bleiben, könne er leben, sagte Dörfler damals auf Anfrage unserer Zeitung. Er war es also praktisch, der der bunten Rathaus-Koalition von SPD, FW, Grünen und ÖDP durch seinen Sinneswandel die 7:6-Mehrheit sicherte. Was ihm von den Förnbacher Bürgern durchaus Kritik einbrachte. Sie können gar nicht verstehen, wie ausgerechnet ein Grüner gegen den Erhalt der Grünfläche sein kann.
Es könnte wieder knapp werden
Es wird jedenfalls spannend in der morgigen Sitzung – und möglicherweise kommt es auch im Stadtrat zu einer denkbar knappen Entscheidung. Wenn alle da sind, gibt es inklusive Bürgermeister Thomas Herker (SPD) 31 Stimmberechtigte. Für eine Mehrheit wären also 16 Leute nötig. Die CSU-Fraktion besteht aus zehn Personen, die sicher für den Erhalt der Grünfläche votieren werden. Unterstützung bekommen die Christsozialen mutmaßlich von FDP-Stadtrat Franz Niedermayr und von GfG-Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer. ÖDP-Rat Richard Fischer war im Bauausschuss schon gegen die Änderung des Bebauungsplans – man darf erwarten, dass sich sein Parteifreund Reinhard Haiplik anschließt. SPD-Rat Lohwasser dürfte seine jüngste Sichtweise aus dem Bauausschuss bestätigen – damit wären es 15.
Bisherige Beiträge zum Thema:
Die CSU will's nochmal wissen – und zwar von allen
"Bürgerwille interessiert diese Stadtregierung nicht"
Förnbach: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
