Bürgerentscheid: Ilmmünster sagt Nein zu Windrädern

Details: So, 10.07.2016 19:25 Uhr

Die klare Mehrheit der Einwohner will keine Windkraft-Anlagen in der Gemeinde haben – 68,5 Prozent gaben ihre Stimme ab

(zel) Die Ilmmünsterer haben entschieden: Die meisten wollen keine Windräder in ihrer Gemeinde haben. Das ist das unmissverständliche Ergebnis der beiden heutigen Bürgerentscheide, die parallel zu diesem Thema stattfanden. Damit landen die Planungen für die drei Windkraft-Anlagen, die im Wittelsbacher Forst entstehen sollten, im Papierkorb. Von den 1705 Stimmberechtigten hatten 1168 ihre Kreuzchen gemacht – das entspricht einer durchaus hohen Beteiligung von 68,5 Prozent.

„Sind Sie für Windräder in Ilmmünster?“ Die nüchternen Zahlen geben eine klare Antwort. Nach dem vorläufigen Ergebnis, das die Gemeinde am Abend bekanntgegeben hat, haben diese Frage des Ratsbegehrens nur 477 Bürger mit einem Ja beantwortet, während 646 Nein sagten. Damit votierten 40,8 Prozent für Windkraft-Anlagen in der Kommune und 55,3 Prozent dagegen. 45 Stimmen (3,8 Prozent) waren hier ungültig. Dieser Bürgerentscheid war vom Gemeinderat angestoßen worden.

Noch deutlicher fiel das Ergebnis beim zweiten Bürgerentscheid statt, den die Windkraft-Gegner auf den Weg gebracht hatten. Die Frage lautete hier: „Sind Sie dafür dass die Gemeinde Ilmmünster alle tatsächlich möglichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen gegen die Errichtung von einem und mehreren Windrädern/Windpark in der Gemeinde Ilmmünster ergreift?“ Ja, sagten 666 Bürger – das sind 57,0 Prozent. Nein, befanden 425 Einwohner – das sind 36,3 Prozent. Hier waren 77 Stimmen (6,6 Prozent) ungültig.

Hier können Sie das offizielle vorläufige Ergebnis nachlesen. Damit ist klar: Bis auf weiteres sind jegliche Windkraft-Pläne in der Gemeinde Ilmmünster kein Thema mehr. Denn: Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderats-Beschlusses.

Bürgermeister Anton Steinberger (CSU) sprach von einem klaren Votum der Bürger. Er zeigte sich froh, dass die Wahlbeteiligung so hoch war. „Man kann nicht sagen, dass heute eine Minderheit über die Zukunft von Ilmmünster abgestimmt hat“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir werden jetzt als Gemeinderat entsprechend handeln.“ Das heißt zunächst einmal, dass von der Kommune kein Bebauungsplan für die angedachten Windräder im Wittelsbacher Forst aufgestellt wird.

Der Rathauschef, der sich auch selbst für den geplanten Windpark stark gemacht hatte, betonte: „Wir haben dieses klare Ergebnis als Demokraten zu akzeptieren.“ Aus seinem Bedauern machte er aber keinen Hehl: „Wir waren von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens überzeugt, wollten die Energiewende in unserer Gemeinde selbst in die Hand nehmen.“ Der Weg, den man beschritten habe, der sei nicht einfach und er sei steinig gewesen, so Steinberger. Es habe viele Anfeindungen gegeben. „Aber wir wollten uns nicht vorwerfen lassen, dass wir es nicht versucht haben.“ Doch der Windkraft-Zug ist in Ilmmünster erst einmal abgefahren.

In den vergangenen Wochen hatten sowohl die Befürworter der Windkraft als auch die Gegner mobil gemacht. Ihre Argumente lauteten dabei nicht viel anders, als überall im Kreis Pfaffenhofen, wo gegen oder für Windräder Stimmung gemacht wurde und wird. Unter anderem wurde von den Gegnern vor der Zerstörung von Landschaft und Natur, dem Werteverfall von Immobilien, der Aushebelung der 10H-Regelung durch die „Positiv-Planung“ im Landkreis sowie vor Lärm, Infraschall und Schattenwurf gewarnt. Zudem wurde immer wieder die Rentabilität der Anlagen im angeblichen „Schwachwind-Gebiet Südbayern“ in Frage gestellt.

Auch die Befürworter des Windparks hatten ihre Argumente. Ein Bündnis aus hiesigen Bürgern und der örtlichen Parteien – darunter auch viele Mitglieder des Gemeinderats – sah in dem geplanten Windpark ein entscheidendes Projekt der Dorfgemeinschaft. „Selbst erzeugter, sauberer Windstrom ist 1000 Mal besser als importierter Atom- und Kohlestrom“, betonten sie. Außerdem werde man unabhängiger von Rohstoffen aus Russland oder dem Nahen Osten. Die Investition in Windkraft werde volkswirtschaftlich mehr bringen als sie kostet, die Rahmenbedingungen seien im Landkreis ideal. Und im Wald gehe auch kein Baum verloren: Die nötige Fläche betrage zum einen gerade mal ein Prozent des besagten Forstgebiets – zum anderen werde für jeden Baum, der weichen muss, wieder einer gepflanzt. Naturschutz-Fachstellen und -Verbände begrüßten das Projekt ebenfalls, hieß es weiter. Und was den Infraschall angeht, sah man jegliche Befürchtungen widerlegt: Im Abstand von 650 Metern sei nämlich gar kein Infraschall mehr nachweisbar.

Nächster Bürgerentscheid in Pfaffenhofen

Offensichtlich waren die Argumente der Windkraft-Gegner von Ilmmünster stärker. Oder die Sorgen und Ängste der Bürger sind schlicht größer als die Chancen, die sie mit dieser Art der Energiegewinnung verbinden. Der nächste Bürgerentscheid steht übrigens schon am 9. Oktober in Pfaffenhofen an – dann geht es um den im Förnbacher Forst geplanten Windpark. Dort will die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) drei Anlagen errichten. Den Windpark von Ilmmünster, den der Regensburger Projekt-Entwickler "Primus" beantragt hat, hätte die BEG gerne übernommen und betrieben. Dazu wird es nach dem heutigen Votum der Ilmmünsterer nicht kommen.