Wann wird 2017 der Pfaffenhofener Kreischef gewählt? Diese Frage beschäftigt nicht nur die FDP, sondern sogar das Innenministerium – Und dann steht ja noch eine mögliche Verkürzung der Amtszeit im Raum
Update: Geht nicht gibt's doch!
Von Tobias Zell
Der FDP-Kreisverband weiß zwar noch nicht, ob er bei der Pfaffenhofener Landratswahl im kommenden Jahr einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, macht sich aber schon mal konkrete Gedanken zum Termin des Urnengangs. Die Liberalen fordern nämlich, dass die antizyklisch stattfindende Wahl des Kreischefs mit der Bundestagswahl im Herbst 2017 zusammengelegt wird.
„Dies würde sich angesichts der nah zusammen liegenden Termine anbieten, den Aufwand deutlich reduzieren sowie Steuergelder sparen“, sagt Thomas Stockmaier, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands und Fraktionschef im Kreistag. Ob die Zusammenlegung aber überhaupt möglich ist, das ist derzeit noch völlig offen – sogar das bayerische Innenministerium ist bereits mit dieser Frage befasst.
„Für uns sind bei dieser Forderung zwei Gründe von Bedeutung“, erläutert Stockmaier. Zum einen verursache die separate Abhaltung der Landratswahl mehrere tausend Euro an Kosten und raube den ehrenamtlichen Wahlhelfern einen Sonntag. Zum anderen habe sich bereits bei der vergangenen außerordentlichen Landratswahl an der geringen Wahlbeteiligung gezeigt, dass das Interesse daran sehr gering sei. Von der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl erwarten sich die Liberalen verständlicherweise eine höhere Wahlbeteiligung bei der Landratswahl.
„Bei Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent – und bei der Landratswahl 2011 war sie deutlich darunter – sind die Nichtwähler in der Mehrheit“, verdeutlicht der FDP-Chef und fragt sich gar: „Kann man da noch von einer demokratischen Legitimation sprechen?" Im ersten Wahlgang bei der Landratswahl 2011 betrug die Beteiligung gut 34 Prozent, bei der Stichwahl zwischen dem späteren Sieger Martin Wolf (CSU) und Rolf Deml (FW), machten dann nur mehr knapp 32 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen.
Keine neue Frage, aber eine nach wie vor offene
Das Postulat der FDP bezüglich der Terminierung der nächsten Landratswahl ist aber – das muss man auch sagen – keine brandneue und schon gar keine exklusive Idee. Nicht zuletzt aus pragmatischen Gründen steht die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl schon länger im Raum. Landrat Wolf hatte bereits Anfang Juni gegenüber unserer Zeitung bestätigt, dass von Seiten der Kreisbehörde die möglichen Termine für die Wahl des Kreischefs 2017 abgeklärt werden – und dass eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wünschenswert wäre.
Das ist nun allerdings auch schon wieder sechs Wochen her – doch ein greifbares Ergebnis gibt es noch nicht, wie gestern eine Anfrage im Landratsamt ergeben hat. Man warte nach wie vor auf eine Antwort der Regierung von Oberbayern, die ihrerseits das bayerische Innenministerium zu Rate gezogen habe, sagte ein Sprecher der Kreisbehörde. Eine Nachfrage unserer Redaktion bei der Regierung von Oberbayern brachte gestern am späten Vormittag auf die Schnelle kein zitierfähiges Ergebnis mehr – wir liefern die Antwort nach, sobald diese vorliegt. Inzwischen liegt eine klare Antwort aus der Regierung vor, lesen Sie dazu: Geht nicht gibt's doch!
Offensichtlich gestaltet es sich nicht ganz einfach, zu klären, ob denn nun die Pfaffenhofener Landratswahl 2017 mit der Bundestagswahl 2017 zusammengelegt werden kann und darf. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass der Termin der Bundestagswahl noch nicht feststeht. Der Bundeswahlleiter hat ein Datum zwischen 23. August und 22. Oktober 2017 angegeben. Der genaue Termin wird etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl festgelegt. Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein und soll möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren. Die letzten fünf Bundestagswahlen fanden am letzten oder vorletzten Sonntag im September statt. Sollte das so bleiben, würde die nächste Bundestagswahl am 17. oder 24. September 2017 stattfinden.
Für den Kreis Pfaffenhofen ist bezüglich einer möglichen Zusammenlegung von Bundestags- und Landratswahl konkret zu klären, wie viel Zeit zwischen dem Ende von Wolfs sechsjähriger Amtsperiode und der Neuwahl eines Kreischefs liegen darf. Wolf hatte damals am 1. August 2011 seinen Posten angetreten. Eine Landratswahl im September oder Oktober wäre also womöglich zu spät. Doch das muss nun offenbar im bayerischen Innenministerium geklärt werden.
Nach dem Verständnis der FDP ist der Fall indes klar. „Eine Wahlbeteiligung um 30 Prozent bei der Landratswahl ist wesentlich demokratie-schädlicher, als wenn der Landrat zwei Monate länger im Amt ist“, findet Stockmaier.
Mit der ganzen Problematik sieht man sich im Kreis Pfaffenhofen überhaupt nur deshalb konfrontiert, weil seit der Amtsenthebung des früheren Landrats Josef Schäch (damals Freie Wähler) die Wahlen des Landrats und des Kreistags nicht mehr zeitgleich stattfinden. Eine reine Landratswahl lockt aber mutmaßlich weniger Bürger an die Wahlurnen, als wenn zugleich über die Besetzung des 60-köpfigen Kreistags entschieden wird.
In der hiesigen Politik reagiert man auf die Asynchronität der Amtsperioden von Kreistag und Landrat auf zweierlei Schienen. Zum einen hofft man auf die Zusammenlegung der Landrats- mit der Bundestagswahl, um auf diese Weise die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Von einigen Seiten, am lautesten von der SPD, kommt zudem die ausdrückliche Forderung, dass derjenige, der 2017 zum Landrat gewählt wird, seine Amtszeit freiwillig auf drei Jahre (statt regulär sechs) verkürzen soll – dann wären ab 2020 die Pfaffenhofener Landrats- und Kreistagswahl wieder im Einklang.
Eigener FDP-Kandidat? Noch unklar
Nach den Worten von Stockmaier laufen zwar im FDP-Kreisvorstand die Überlegungen zur anstehenden Landratswahl bereits. Eine Entscheidung darüber, ob die Liberalen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken oder einen anderen Bewerber unterstützen, sei aber noch nicht gefallen, sagte er auf Anfrage. Und auch, wenn es bei der Kreis-FDP keinen entsprechenden Beschluss gibt, wirbt Stockmaier dafür, dass der nächste Pfaffenhofener Landrat seine Amtszeit freiwillig auf drei Jahre verkürzen soll. „Das ist natürlich Sache des jeweiligen Kandidaten“, weiß er, versichert aber zugleich: „Ich werde schon danach fragen.“
Bei den Sozialdemokraten um deren Kreisvorsitzenden Markus Käser herrscht längst Einigkeit darüber, dass ihr eigener Kandidat – falls er denn gewählt werden sollte – seine Amtszeit freiwillig auf drei Jahre beschränkt. Man will bekanntlich überhaupt nur einen SPD-Bewerber nominieren, der das von vornherein versichert.
Genau das würden Käser & Co. auch gerne von CSU-Mann Wolf hören. Der hielt sich aber bislang bedeckt. Nur, dass er gerne noch einmal antreten will, ließ er wissen. Offiziell nominiert werden soll er als Kandidat seiner Partei im November dieses Jahres, sagte er Anfang Juni. Und erst am Tag dieser Aufstellungs-Versammlung solle dann auch bekanntgegeben werden, ob der Bewerber der Christsozialen für weitere sechs Jahre oder nur für drei Jahre ins Rennen geht.
Für CSU-Chef Straub stellt sich die Frage nicht
Für den CSU-Kreischef und Landtagsabgeordneten Karl Straub gibt es da allerdings gar nichts zu überlegen und zu diskutieren. Sein Parteifreund Wolf soll Landrat bleiben und weitere sechs Jahre lang an der Spitze des Kreises stehen. Wie Straub – ebenfalls Anfang Juni – gegenüber unserer Zeitung betonte, ist aus seiner Sicht eine mögliche Verkürzung der nächsten Landrats-Amtszeit überhaupt kein Thema.
„Ich werde den Delegierten empfehlen, Martin Wolf als Landrats-Kandidat zu nominieren – und ich werde Martin Wolf bitten, für weitere sechs Jahre zu kandidieren“, prophezeit Straub. Er sei sich sicher, dass seine Bitte auf fruchtbaren Boden fallen werde. „Ich habe jedenfalls noch keine andere Stimme aus meiner CSU gehört.“ Die Frage nach einer verkürzten Amtszeit werde es bei der Aufstellungs-Versammlung der Christsozialen überhaupt nicht geben, stellt Straub klar. „Das ist allein die persönliche Entscheidung des Nominierten. Und ich gehe fest davon aus, dass Martin Wolf für sechs Jahre antritt.“
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