Nachdem eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl rechtlich nicht möglich war, hat Landrat Martin Wolf (CSU) heute das von der Regierung von Oberbayern festgelegte Datum bekanntgegeben
(ty/zel) Die anstehende Wahl des Pfaffenhofener Landrats findet am 7. Mai 2017 statt. Für eine eventuell erforderliche Stichwahl wurde der 21. Mai 2017 festgelegt. Diese von der Regierung von Oberbayern festgesetzten Daten hat heute Landrat Martin Wolf (CSU) bekannt gegeben. Wie berichtet, war eigentlich eine Zusammenlegung der Landratswahl mit der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres anvisiert worden – doch die geltenden rechtlichen Vorschriften standen einem so späten Termin für die Landratswahl entgegen.
„Die letzte Landratswahl im Landkreis Pfaffenhofen liegt fünf Jahre zurück. Da die Amtszeit eines Landrates sechs Jahre beträgt, war es jetzt an der Zeit, den Wahltermin für das nächste Jahr zu planen und festzuschreiben“, erklärte Wolf in einer heute veröffentlichten Mitteilung. Damit macht er seine kürzlich gemachte Ankündigung wahr, wonach der Termin für die Landratswahl noch vor der diesjährigen Sommerpause fixiert werden sollte.
„Mein Wunsch, die Landratswahl im Landkreis Pfaffenhofen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, hat sich bedauerlicherweise nicht umsetzen lassen, da gesetzliche Gründe entgegenstehen“, stellt Wolf noch einmal klar. Unsere Zeitung hatte mehrfach darüber berichtet. „Die Amtszeit des Landrats endet am 1. August 2017. Die Bundestagswahl ist noch nicht terminiert, findet aber vermutlich nicht vor Ende September oder gar Oktober 2017 statt“, fasst man bei der Kreisbehörde noch einmal zusammen.
Die angedachte Zusammenlegung der Landrats- mit der Bundestagswahl hätte also eine Verlängerung von Wolfs Amtszeit bedeutet. Diese Zeitüberschreitung „ist nach Bewertung der Regierung von Oberbayern zu gravierend“, heißt es aus dem Landratsamt noch einmal zur Verdeutlichung. Bekanntlich hatte sich die Bezirksregierung in dieser Frage sogar mit dem bayerischen Innenministerium abgestimmt und war anschließend zu einem unmissverständlichen Urteil gelangt.
Laut Kreisbehörde galt es demnach ein Termin für die Landratswahl 2017 zu finden, der in dem Zeitraum von drei Monaten vor dem Ende der aktuellen Landrats-Amtszeit am 1. August 2017 liegt. Dabei sollten, wie erklärt wird, möglichst Sonntage in den Ferien, Sonntage mit bereits feststehenden Ereignissen (wie Muttertag) oder Sonntage an Wochenenden mit Brückentagen vermieden werden.
„Auch mit Bürger- und Volksfesten während des Sommers sollte es möglichst keine Kollision geben“, teilt das Landratsamt. ferner mit. Man habe bei der Terminierung auch an die Mitarbeiter der Gemeinden sowie an die ehrenamtlichen Wahlhelfer gedacht, die in großer Zahl benötigt werden. So kam man unterm Strich also auf den 7. Mai 2017.
„Ich bin mir sicher, dass der Wahltermin auf breite Zustimmung stoßen wird“, sagte Landrat Martin Wolf, der sich bekanntlich im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit kandidieren möchte. Ob er dann für weitere sechs Jahre ins Rennen geht, ist noch offen.
Mit der Problematik des Termins für die Landratswahl sieht man sich im Kreis Pfaffenhofen überhaupt nur deshalb konfrontiert, weil seit der Amtsenthebung des früheren Landrats Josef Schäch (damals Freie Wähler) die Wahlen des Landrats und des Kreistags nicht mehr zeitgleich stattfinden. Eine reine Landratswahl lockt aber mutmaßlich weniger Bürger an die Wahlurnen, als wenn zugleich über die Besetzung des 60-köpfigen Kreistags entschieden wird. Unter anderem deshalb – aber auch aus finanziellen Gründen – wollte man die nächste Landratswahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Und deshalb gibt es auch grundsätzlich, am lautesten von der SPD, die Forderung, dass der nächste Landrat seine Amtszeit freiwillig auf drei Jahre verkürzen möge – dann würden im Jahr 2020 die Wahlen von Landrat und Kreistag wieder zusammen stattfinden.
Bisherige Beiträge zum Thema:
Das Kreuz mit der Landratswahl 2017
