Die Pfaffenhofener CSU fordert, dass von Seiten der Stadt keine Pläne für weitere Windkraft-Anlagen forciert werden – Das Ja beim Bürgerentscheid zu dem Vorhaben im Förnbacher Forst will man bei den Christsozialen nicht als generelles Votum für mehr Windräder interpretiert wissen
(ty) Am vergangenen Sonntag waren knapp 20 000 Pfaffenhofener dazu aufgerufen, bei dem vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheid über den geplanten Windpark im Förnbacher Forst zu befinden. Das Ergebnis war unmissverständlich. Knapp 57 Prozent der abgegebenen Stimmen waren dafür, dass die Stadtverwaltung den Bebauungsplan weiterführt und damit den Weg für die drei Windräder in dem Waldgebiet bereitet, welche die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) errichten und betreiben will (Pfaffenhofen sagt Ja zum Windpark).
„Die Pfaffenhofener Bürger haben sich mehrheitlich für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für drei Windkraft-Anlagen im Förnbacher Forst ausgesprochen. Dieses Ergebnis werden wir von der CSU und Jungen Union Pfaffenhofen selbstverständlich respektieren“, betont der CSU-Ortsverband in einer Pressemitteilung. Der nächste Schritt sei aber jetzt, „dass die Bauanträge der BEG alle immissions-, bauordnungs- und naturschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen“. Florian Schranz, Ortsvorsitzender der Christsozialen und Mitglied des Stadtrats, kündigt an: „Wir werden diesbezüglich das weitere Verfahren kritisch begleiten.“
Gleichzeitig, so betont Schranz, „werden wir den Bürgermeister, die Stadtratsmehrheit, die Stadtwerke und die BEG beim Wort nehmen, dass es keine weiteren Planungen für Windkraft-Anlagen auf dem Pfaffenhofener Stadtgebiet geben wird“. Die CSU tritt damit nach eigenen Worten „Ergebnisdeutungen“ entgegen, „die den Ausgang des Bürgerentscheids als generelles Votum für mehr Windenergie in Pfaffenhofen auslegen“.
Insbesondere widersprechen die Christsozialen der Auslegung von Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer von der Wähler-Gruppierung „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG), der die nicht abgegebenen Stimmen sozusagen als Votum für die Windkraft interpretierte. „Wir hatten 19 766 Wahlberechtigte. 5043 haben mit Nein gestimmt. Das sind 25,5 Prozent“, hatte Mayer vorgerechnet und war zu dem Schluss gekommen: „Das heißt, dass fast 75 Prozent der Wahlberechtigen sich explizit für Windkraft aussprechen oder ihr neutral gegenüberstehen.“ Beachtlich sei das, befand Mayer in seinem Statement.
Aus Sicht von Schranz & Co. ist der Ausgang des Bürgerentscheids allerdings „kein generelles Plazet für noch mehr auf Bebauungsplänen beruhende Windkraft-Anlagen auf den Konzentrationsflächen im Stadtgebiet“. Daher behalte sich die CSU vor, „weitere Windkraft-Anlagen auf anderen Konzentrationsflächen im Stadtgebiet abzulehnen“.
Der Bürgerentscheid habe ein spezielles Projekt betroffen, wie Schranz betont wissen will. Und er habe unter dem Eindruck eindeutiger Aussagen von Stadtvertretern gestanden, nach dem Motto: Im Falle eines Neins zum Windpark im Förnbacher Forst müsse nach anderen Standorten gesucht beziehungsweise woanders gebaut werden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids müsse nun dementsprechend behandelt werden, fordert die CSU. Oder anders gesagt: „Würden von der Stadt weitere Windkraft-Projekte forciert, hätte man die Bevölkerung bewusst hinters Licht geführt.“
CSU und Junge Union haben sich – auch daran erinnert Schranz – bereits frühzeitig dafür ausgesprochen, „bei solch entscheidenden Fragen“ die Bevölkerung über Bürgerentscheide einzubeziehen. „Wir fordern aber für die Zukunft ein Umdenken bei der Art und Weise der Umsetzung dieser Bürgerbeteiligung“, sagt Schranz. Es dürfe „kein Ausspielen von einzelnen Stadt- und Ortsteilen durch Stadtvertreter und keine suggestiven Fragestellungen mehr auf dem Abstimmungszettel“ geben.
Unabhängig davon halte man beim CSU-Ortsverband den Weg zu sauberer Energie für grundsätzlich richtig. Die Christsozialen fordern aber, dass die Pläne der Stadtwerke – 100 Prozent saubere Energie – für die Stadt und ihre Bürger finanzierbar bleiben sowie dass die Umsetzung dieses Vorhabens detailliert und transparent offengelegt wird.
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