"Gegen weitere Windräder auf Pfaffenhofener Stadtgebiet"

Details: Mi, 12.10.2016 19:48 Uhr

So lautet die Botschaft des CSU-Ortsverbands, und zwar unabhängig vom Ergebnis des anstehenden Bürgerentscheids – Kritik an Bürgermeister Herker (SPD), der bunten Koalition und der Stadtverwaltung

(ty/zel) „Ungeachtet des Ausgangs des Bürgerentscheids am 23. Oktober zur Frage, ob im Förnbacher Forst ein Bebauungsplan für drei Windkraft-Anlagen aufgestellt werden soll, werden wir uns gegen weitere Windräder auf dem Pfaffenhofener Stadtgebiet aussprechen.“ Das teilte der CSU-Ortsverband aus der Kreisstadt heute nach seiner jüngsten Vorstandssitzung mit, die nach eigenen Angaben am gestrigen Abend stattfand. „Dies ist aus unserer Sicht die richtige politische Konsequenz aus dem gerade stattfindenden Wahlkampf für und gegen den Windpark“, heißt es weiter.

Der Hintergrund ist hinlänglich bekannt: Die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) will im Förnbacher Forst drei Windräder errichten und betreiben. Ob dieses Projekt aber realisiert wird, liegt nun allein in der Hand der Pfaffenhofener. Am 23. Oktober sind bei einem vom Stadtrat angestoßenen Bürgerentscheid knapp 20 000 Wahlberechtigte aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Und nur, wenn die Mehrheit für den Windpark stimmt, wird der entsprechende Bebauungsplan aufgestellt und das Vorhaben kann umgesetzt werden. Andernfalls landen die Pläne im Papierkorb.

Die Pfaffenhofener CSU kritisiert in ihrer heute veröffentlichten Mitteilung insbesondere die Vorgehensweise von Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Ihm wird von den Christsozialen zum Nachteil gereicht, dass er angekündigt habe, im Falle eines Neins zum Windpark im Förnbacher Forst an anderer Stelle rund um Pfaffenhofen den Bau mehrerer Windkraft-Anlagen zu planen. „Der Bürgermeister spaltet mit solchen Aussagen die Stadt“, schimpft die CSU und wirft Herker vor: „Er spielt jetzt betroffene und nicht betroffene Ortsteile gegeneinander aus.“

Nach Dafürhalten der CSU verbreitet Herker – der keinen Hehl aus seiner Haltung pro Windpark macht – die Botschaft an andere Ortsteile: „Stimmt für den Windpark, dann bleibt ihr verschont.“ Dies ist aus Sicht der Christsozialen aber „kein verantwortungsvoller Umgang in einer Kommune“. Zumal ein Ja zu den drei Windrädern im Förnbacher Forst nicht zwingend bedeuten müsse, dass kein weiteres Windrad in Pfaffenhofen mehr gebaut werden könne.

Gleichzeitig missachten Rathauschef Herker sowie die bunte Stadtrats-Koalition aus SPD, FW, Grüne und ÖDP nach Ansicht der CSU den Bürgerwillen, „wenn sie ein Nein der Bürgerschaft zum Anlass nehmen, das gleiche Projekt willkürlich an anderer Stelle auf dem Stadtgebiet neu aufzusetzen“. Der CSU-Ortsvorstand fordert in diesem Zusammenhang: „Unabhängig davon, ob die Bürger am 23. Oktober für oder gegen die Windkraft-Anlagen stimmen, muss die Stadtverwaltung ihre Vorgehensweise im Umgang mit ihren Bürgern beim Thema Windkraft überdenken.“

Die Energiewende könne man „nicht als elitäres Projekt diktieren“, proklamiert die Pfaffenhofener CSU, sie lasse sich nur zusammen mit den Bürgern umsetzen. „Der blinde Eifer der Verantwortlichen führt dazu, dass das soziale Klima unserer liebenswerten Stadt vergiftet wird und sich Menschen nicht mehr in die Augen schauen können“, monieren die Christsozialen. Sir fordern deshalb, "dass die Stadt mit den Betroffenen fair umgeht, ihnen die Hand reicht und in Zukunft eine Politik der verbrannten Erde unterlässt". Man dürfe die Pfaffenhofener Bürger nicht gegeneinander ausspielen.