Darüber befinden sie am 23. Oktober ebenso per Bürgerentscheid wie über den geplanten Windpark im Förnbacher Forst – Die Stadt verschickt demnächst Info-Blätter zu beiden Vorhaben und klärt über die Hintergründe auf
(ty) Am 23. Oktober haben die Pfaffenhofener bekanntlich bei zwei Bürgerentscheiden das Wort. Zum einen geht es um die Frage, ob im Förnbacher Forst ein Windpark errichtet wird. Zum anderen geht es um die Frage, wie luxuriös der Hallenbad-Neubau in der Kreisstadt ausfallen soll. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung nun mehrheitlich – gegen die Stimmen der CSU – zwei Informationsblätter beschlossen, die demnächst per Postwurf-Sendung an alle Haushalte in der Kreisstadt gehen sollen. Sie klären über die Fragestellungen der Bürgerentscheide auf, erläutern die beiden Vorhaben, um die es geht, und geben die jeweilige Mehrheitsmeinung des Ratsgremiums wieder. Außerdem wird die weitere Vorgehensweise nach den Bürgerentscheiden erklärt.
Wie mehrfach berichtet, können sich die Bürger den klassischen Urnengang am 23. Oktober sparen und ihre Kreuzchen schon vorher ganz bequem zu Hause machen. Als erste bayerische Kommune hat bekanntlich die Stadt Pfaffenhofen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden möglich gemacht. Der Stadtrat hatte am 28. Juli einstimmig eine entsprechende neue Satzung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beschlossen, die bereits bei den nun anstehenden Bürgerentscheiden umgesetzt wird.
Das heißt konkret: Während bisher Briefwahlunterlagen nur auf Antrag zugeschickt beziehungsweise ausgehändigt werden konnten, bekommen nun alle 19 990 Stimmberechtigten in Pfaffenhofen – laut Stadtverwaltung Ende September beziehungsweise Anfang Oktober – sämtliche Abstimmungsunterlagen samt den beiden Stimmzetteln automatisch per Post zugeschickt. Dadurch erwartet man sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. „Damit würde auch das Ziel der Stadt erreicht, eine maximale Bürgerbeteiligung zu bieten“, betont eine Sprecherin der Stadtverwaltung.
Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen können die Pfaffenhofener dann bis zum 23. Oktober im Rathaus abgeben oder dort in den Briefkasten werfen (großer Briefkasten an der Rückseite des Rathauses) oder sie per Post zurückschicken. Angesichts der revolutionären Vorgehensweise wird am Tag der Bürgerentscheide nur noch ein einziges Wahllokal – nämlich im Rathaus – eingerichtet. Wer sein Kreuzchen ganz klassisch dort machen will, der darf seinen Abstimmungsschein und seinen Personalausweis nicht vergessen, wie betont wird.
Bis zu 15 Millionen Euro für ein neues Hallenbad
Die Fragestellung beim Bürgerentscheid „Hallenbad für Pfaffenhofen“ lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen im Schulzentrum an Stelle eines öffentlich nutzbaren Schul- und Sporthallenbads für acht Millionen Euro ein kleines Familienbad mit Investitionskosten bis maximal 15 Millionen Euro errichtet?“ Der Bau eines Hallenbads steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste der Pfaffenhofener ganz weit oben. Geplant ist grundsätzlich ein wettkampf- und breitensporttaugliches Sport- und Schulbad mit 25-Meter-Schwimmbecken für die Bevölkerung. Ob die Ausstattung dieses neuen Hallenbads aber über die reine Funktionalität als Schul- und Sportbad hinausgehen und damit auch für Familien attraktiv werden soll, darüber entscheiden die Bürger.
Auf Basis einer Studie wurde vom Stadtrat ein Kostendeckel von maximal 15 Millionen Euro für den Hallenbad-Neubau vorgeschlagen. Für ein reines Sport- und Schulbad sind bereits 9,5 Millionen Euro in der aktuellen Finanzplanung der Stadt vorgesehen. Die zusätzlichen Baukosten von bis zu 5,5 Millionen Euro sind in der aktuellen städtischen Finanzplanung bislang nicht enthalten. Die vom Stadtrat selbst gesetzte Schulden-Obergrenze – unter 20 Millionen Euro im Jahr 2020 – würde bei einer teureren Hallenbad-Variante sowie angesichts der jährlichen Unterhaltskosten von bis zu 500 000 Euro für die Einrichtung wohl nicht mehr eingehalten. Das könnte wiederum Gewerbesteuer- und Gebührenerhöhungen nötig machen.
Das neue Pfaffenhofener Hallenbad (rechts ein Beispiel) soll auf dem gut 5200 Quadratmeter großen Areal entstehen, auf dem sich bisher die Theresia-Gerhardinger-Schule befindet. Das alte Schulhaus kann nach der Inbetriebnahme des 27 Millionen Euro teuren Neubaus der Grund- und Mittelschule, der derzeit entsteht, Anfang 2018 abgerissen werden. Links vorne die bereits bestehende Dreifach-Sporthalle. Quelle: Stadtverwaltung
Der Stadtrat empfiehlt jedenfalls, die Funktion des Hallenbads um Familien-Attraktionen zu erweitern: Das Gremium vertritt – so wurde es beschlossen – einstimmig die Auffassung, dass im Schulzentrum über ein wettkampf- und breitensporttaugliches Sport- und Schulbad hinaus ein kleines Familienbad für insgesamt maximal 15 Millionen Euro errichtet werden soll. Diese 15 Millionen Euro müssen aber nicht komplett ausgegeben werden, wie betont wurde. Hinsichtlich der möglichen Ausstattung und der einzelnen zu errichtenden Bestandteile eines solchen kleinen Familienbades sollen die Bürger – falls der Bürgerentscheid entsprechend ausfällt – auch wieder beteiligt werden. Will sagen: Wenn sich die Mehrheit beim Bürgerentscheid für eine attraktivere Variante ausspricht, dann sollen die Pfaffenhofener auch noch einmal konkret mitreden dürfen, wenn es um die Ausgestaltung des Hallenbads geht. Mögliche Themen wären dann zum Beispiel eine Sauna oder ein Außenbecken oder ein Sprungturm.
Windräder im Förnbacher Forst?
Die Frage, die jeder wahlberechtigte Pfaffenhofener beim Bürgerentscheid „Saubere Energie aus Windkraft“ zu beantworten hat, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen den Bebauungsplan ,Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergie-Anlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“
Die CSU war bekanntlich mit dem wertenden Begriff „sauber“ im Titel des Bürgerentscheids nicht einverstanden und hätte zudem gerne den letzten Teil der Fragestellung (...“und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“) gerne gestrichen gesehen, damit das Thema möglichst neutral behandelt wird. Doch die Christsozialen konnten sich nicht durchsetzen. Deshalb stimmten sie kürzlich auch gegen die entsprechenden Informationsblätter, die im Namen der Stadt verschickt werden. Nicht, weil CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann & Co. gegen Information der Bürger sind, sondern als Konsequenz daraus, dass ihnen die monierten Formulierungen zu subjektiv sind.
Zum Hintergrund: Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes hat sich die Kreisstadt vorgenommen, bis Ende des Jahres 2021 seinen Strombedarfs zu 100 Prozent aus lokalen sowie sauberen Quellen zu decken. Schon heute können rund 70 Prozent des Stroms im Netz der Kreisstadt direkt vor Ort aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. „Dies trägt nicht nur zur Vermeidung fossiler Ressourcen, wie Kohle und Gas, radioaktiver Abfälle und Treibhausgasen bei, sondern sorgt für Unabhängigkeit von Brennstoffen. Neben ökologischen Vorteilen stärkt dies auch die regionale Wertschöpfung“, heißt es dazu aus dem Rathaus.
Das erste Pfaffenhofener Bürgerwindrad, das seit März dieses Jahres in Betrieb ist, leistet nach Angaben der Stadtverwaltung schon heute mit rund sechs Prozent des gesamten Strombedarfs „einen entscheidenden Beitrag zur sauberen Stromversorgung der Stadt“. Mit drei weiteren Windrädern, einer Leistungssteigerung der Photovoltaik-Anlagen um ein Drittel sowie zusätzlichen Speichertechnologien könnte laut technischen Studien die verbleibende Lücke von 30 Prozent in den nächsten fünf Jahren komplett geschlossen und Pfaffenhofen beim Strom unabhängig von Energie-Importen werden, erklärt die Stadtverwaltung.
Die drei geplanten Windräder sollen im Förnbacher Forst entstehen. Bauen und betreiben will sie die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG). Der Stadtrat empfiehlt mehrheitlich, das Vorhaben zu unterstützen und beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen. Wörtlich steht in dem Protokoll der Sitzung: „Der Stadtrat vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass das Bauleitverfahren ,Nummer 163 Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weitergeführt werden soll, um damit die Voraussetzungen zur Errichtung von maximal drei Windrädern im Förnbacher Forst zu schaffen. Diese drei Windräder können – mit kleineren ergänzenden Maßnahmen – als wesentlicher Bestandteil zur Erreichung des Pfaffenhofener Klimaschutzziels dienen, bis 2021 einhundert Prozent des örtlichen Strombedarfs aus lokalen und sauberen Quellen zu decken.“
Bisherige Beiträge zum Hallenbad-Neubau:
Hallenbad und Windpark: Bürgerentscheide am 23. Oktober
Auf dem Weg zum Pfaffenhofener Freizeitbad
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Bekommen die Pfaffenhofener jetzt ihr Freizeitbad?
Bisherige Beiträge zum geplanten Windpark:
"Bekennerfotos" für Windkraft im Förnbacher Forst
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Gift und Galle im Pfaffenhofener Stadtrat
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Windpark im Förnbacher Forst? Das liegt in der Hand der Pfaffenhofener
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