Christsoziale fordern im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid über den Pfaffenhofener Windpark "Bürgerbeteiligung statt Bürgerbevormundung", monieren erneut die "tendenziöse Fragestellung" und beklagen mangelnde Fairness
(ty/zel) CSU und Junge Union Pfaffenhofen kritisieren das Vorgehen der bunten Koalition aus SPD, FW, Grünen und ÖDP im Stadtrat der Kreisstadt und fordern „echte Bürgerbeteiligung statt Bürgerbevormundung“. Konkret geht es um die Vorbereitung des Bürgerentscheids über die geplanten Windräder im Förnbacher Forst, der am 23. Oktober stattfindet. Wie berichtet, war es in der jüngsten Stadtrat-Sitzung zu einer heftigen Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen gekommen, als es um die konkrete Formulierung der Fragestellung für den vom Stadtrat auf den Weg gebrachten Bürgerentscheid ging.
Die Fragestellung wurde letztlich mehrheitlich beschlossen – dagegen votierten sämtliche CSU-Räte sowie Reinhard Haiplik (ÖDP) und Franz Niedermayr (FDP). Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen den Bebauungsplan ‚Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergie-Anlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“ Der von unserer Redaktion unterstrichene Teil der Fragestellung – der manchen zu wenig neutral ist – sorgte für eine intensive und kontroverse Debatte, die in gegenseitigen Vorwürfen gipfelte.
SPD-Fraktionschef Markus Käser warf der CSU „Unstetigkeit“ ("Taktik oder Selbstaufgabe?") vor, sein Genosse Steffen Kopetzky bezeichnete die Christsozialen gar als „arg hilflos wirkende Gruppierung“, die allen entscheidenden Entwicklungen hinterherlaufe und keine Innovationskraft habe. CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann bezeichnete Kopetzkys Einlassungen wiederum als anmaßend und erklärte an die Adresse von Käser, das Abstimmungsverhalten der CSU sei sehr wohl schlüssig. CSU-Rätin Barbara Breher wähnte sich in einem „Sommernachts-Alptraum“ und attestierte den Sozialdemokraten „mangelndes Zuhören“. Wortgewandt sei zwar gut, schimpfte auch ihr Parteifreund Max Penger in Richtung Kopetzky, doch man müsse schon vorher überlegen, was man sagt. Und auf eine Einigkeit wie die in der bunten Koalition – „hilfslose Selbstaufgabe“ – könne er übrigens gerne verzichten, konstatierte Penger. Lesen Sie dazu die ganze Geschichte: Gift und Galle im Pfaffenhofener Stadtrat
„Eigentlich könnte man darüber lachen – wenn es nicht so traurig wäre, wie tendenziös die Fragestellung im Windräder-Bürgerentscheid ausfällt“, erklärt der Pfaffenhofener CSU-Ortsvorsitzende Florian Schranz in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. Hier werde Misstrauen gegenüber dem Bürgerwillen gepflegt, anstatt einem fairen Wettbewerb an Informationen im Vorfeld die Meinungsbildung zu überlassen, schimpft Schranz, der auch selbst im Stadtrat sitzt. Die Idee zum Bürgerentscheid sei von der Jungen Union gekommen (JU fordert Ratsbegehren zu Windpark im Förnbacher Forst) – „und jetzt wird sie von der bunten Koalition pseudo-demokratisch vereinnahmt“, so Schranz.
Die Junge Union (JU) kritisiert, dass die bunte Stadtrats-Mehrheit mit der beschlossenen Formulierung direkt Partei ergreife und dass dadurch von offizieller Seite ein Ungleichgewicht zugunsten der Windkraft-Befürworter geschaffen werde. „Ich finde das vor allem deshalb unfair, weil sich die Windkraft-Gegner strikt an das Gebot der Fairness gehalten haben“, betont JU-Kreischef Christian Moser, der zugleich CSU-Kreisgeschäftsführer ist. So hätten die Gegner des Pfaffenhofener Windparks zum Beispiel – anders als etwa in Ilmmünster – kein eigenes Bürgerbegehren gestartet, um der Bevölkerung eine eigene Abstimmungsfrage zu stellen.
Die Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG), die bekanntlich die drei Windräder im Förnbacher Forst errichten und betreiben will, spart sich nach Meinung von CSU und JU beim anstehenden „Wahlkampf“ vor dem Bürgerentscheid „durch die tendenziöse Frage der Stadtrats-Mehrheit“ sehr viel Geld. „Wir finden es daher nur angemessen, wenn den Windkraft-Gegnern oder zumindest der Stadtrats-Minderheit die Möglichkeit gegeben wird, eine Gegendarstellung zur Position der Stadtrats-Mehrheit im Infoblatt oder als Anhang zur Bürgerentscheid-Frage beizufügen“, fordert Fabian Flössler, der JU- und CSU-Kreisgeschäftsführer ist.
Wenn schon maximale Bürgerbeteiligung gefordert werde, gehöre zur Willensbildung auch die gegenläufige Meinung dazu, betont Flössler. „Jeder Bürger der Stadt – egal ob Windkraft-Befürworter oder -Gegner – ist gleich viel wert“, ergänzt Moser und fordert: „Wenn der Bürgerentscheid fair sein soll, müssen sich beide Positionen in den Abstimmungs-Unterlagen wiederfinden.“ Andernfalls „wird die Bürgerbeteiligung zur Bürgerbevormundung.“
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