Pfaffenhofener CSU erklärt ihren "Sommernachts-Alptraum"

Details: Di, 02.08.2016 18:56 Uhr

Immer noch Wirbel um den Windpark-Bürgerentscheid: Fraktionschef Rohrmann nimmt Stellung zu den Vorhaltungen der SPD, bezeichnet die Auflistung als "falsch und irreführend" und erklärt seine Sicht der Dinge

(zel/ty) Nach dem Zoff zwischen den Christsozialen und den Sozialdemokraten in der jüngsten Pfaffenhofener Stadtrat-Sitzung – als es um die Formulierung der Frage für den Windpark-Bürgerentscheid ging – sieht CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann weiteren Bedarf zur Erklärung und Klarstellung. Die Schwarzen hatten sich ja von Markus Käser, dem Fraktionschef der Roten, anhören müssen, dass sie "Unstetigkeit" beim Abstimmungsverhalten an den Tag legten. Auf diesen Vorwurf geht Rohrmann in einem heute veröffentlichten Statement ein und erläutert seine Sicht der Dinge.

"Augenscheinlich gleichgültig"

Es gehöre zu den Selbstverständlichkeiten in der Politik, dass die Regierungs-Mehrheit zu regieren und die Opposition sich zu wehren habe, stellt Rohrmann aber erst einmal klar. Dass sich nun die bunte Koalition, insbesondere Käser, Sorgen um das Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion mache, findet er schon deshalb „unangebracht“, weil das bunte Bündnis von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP ja die Mehrheit im Stadtrat habe und damit „jede Entscheidung durchwinken“ könne, wenn sie es nur wolle. „Daher ist es augenscheinlich gleichgültig, mit welchem taktischen oder spontanen Abstimmungsverhalten die CSU-Fraktionsmitglieder gemeinschaftlich versuchen, ihrem Mandat gerecht zu werden“, so Rohrmann.

Zum Hintergrund: Die umstrittene Fragestellung für den Windkraft-Bürgerentscheid wurde in der besagten Sitzung letztlich mehrheitlich beschlossen – dagegen votierten sämtliche CSU-Räte sowie Reinhard Haiplik (ÖDP) und Franz Niedermayr (FDP). Die Frage am 23. Oktober lautet damit: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen den Bebauungsplan ‚Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergie-Anlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“

Ein Nebensatz mit Folgen

Der von unserer Redaktion unterstrichene Teil der Fragestellung – der unter anderem der CSU und der JU zu wenig neutral ist – sorgte für eine intensive und kontroverse Debatte, die in gegenseitigen Vorwürfen gipfelte. Heute wies Rohrmann noch einmal darauf hin, dass es der CSU-Fraktion im Sinne der Bürgerbeteiligung lediglich darum gegangen sei, diesen aus ihrer Sicht überflüssigen Nebensatz streichen zu wollen. Doch die Situation im Gremium eskalierte bekanntlich.

SPD-Fraktionschef Käser warf der CSU „Unstetigkeit“ vor, sein Genosse Steffen Kopetzky bezeichnete die Christsozialen gar als „arg hilflos wirkende Gruppierung“, die allen entscheidenden Entwicklungen hinterherlaufe und keine Innovationskraft habe. CSU-Fraktionschef Rohrmann bezeichnete Kopetzkys Einlassungen wiederum als anmaßend und erklärte an die Adresse von Käser, das Abstimmungsverhalten der CSU sei sehr wohl schlüssig. CSU-Rätin Barbara Breher wähnte sich in einem „Sommernachts-Alptraum“ und attestierte den Sozialdemokraten „mangelndes Zuhören“. Wortgewandt sei zwar gut, schimpfte auch ihr Parteifreund Max Penger in Richtung Kopetzky, doch man müsse schon vorher überlegen, was man sagt. Und auf eine Einigkeit wie die in der bunten Koalition – „hilfslose Selbstaufgabe“ – könne er übrigens gerne verzichten, konstatierte Penger. Lesen Sie dazu: Gift und Galle im Pfaffenhofener Stadtrat

Rohrmann findet Käsers Auflistung "irreführend und falsch"

SPD-Chef Käser hatte unter dem Titel "Taktik oder Selbstaufgabe?" neun Beispiele für das seiner Meinung nach „außerordentlich inkonsequente Abstimmungsverhalten der Pfaffenhofener CSU-Fraktion in puncto Windenergie, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“ in chronologischer Abfolge dargelegt – in der Sitzung verlesen sowie anschließend ins Internet gestellt. Ausdrücklich ausgenommen wissen wollte er von seiner Kritik Altbürgermeister Hans Prechter (CSU). Rohrmann geht darauf jetzt ausführlich ein. „Die Chronologie im Käser’schen Neun-Punkte-Kritikplan ist irreführend sowie falsch“, findet er jedenfalls. „Eine Kausalität ist nicht gegeben.“ Im Folgenden lesen Sie Käsers neun Punkte sowie Rohrmanns Erwiderungen, Erläuterungen und Klarstellungen dazu.

Käsers Chronologie zum CSU-Verhalten:

An den Klimakonferenzen und der Ausarbeitung von konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz habe sich die CSU-Fraktion persönlich nicht beteiligt. Theo Abenstein (CSU) sei zwar damals dabei gewesen, 2014 aber aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Dann habe die CSU aber doch einstimmig das Klimaschutz-Konzept mit acht Windkraft-Anlagen im Pfaffenhofener Stadtgebiet beschlossen.

Zwei Jahre später habe die CSU ebenfalls einstimmig die Windkraft-Planung mit Eignungsflächen für Windkraft im Stadtgebiet mit mindestens vier Anlagen pro Fläche beschlossen.

Dann habe die CSU im Pfaffenhofener Bauauschuss mehrheitlich gegen (dagegen: Florian Schranz, Franz Schmuttermayr, Michael Kaindl – dafür: Hans Prechter) einen Aufstellungsbeschluss von drei Anlagen in einer dieser von der CSU zuvor selbst beschlossenen Eignungsflächen gestimmt.

Dann habe die CSU eine Parteiveranstaltung in Förnbach abgehalten, bei der sie sowohl ihren eigenen Landrat „abgeschossen“ als auch die zuvor selbst beschlossene Windkraft-Planung wieder konterkariert habe.

Dann habe die CSU im Stadtrat den von der bunten Koalition beantragten Bürgerentscheid zum Bebauungsplan für die Windräder im Förnbacher Forst zugestimmt.

Die CSU-Fraktion im Bauauschuss habe aber dann mehrheitlich gegen eine Fortführung der Bauleitplanung votiert. „Was wiederrum, wenn alle Fraktionen so gestimmt hätten, einen Bürgerentscheid komplett obsolet gemacht hätte“, so Käser.

Die CSU-Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke (Martin Rohrmann und Thomas Röder) „gaben inzwischen auf zwei Klausuren den Auftrag an das Stadtwerk zum Ausbau erneuerbarer Energie“, so Käser. „Die Windkraftleistung wurde vom Stadtwerk technisch immer einkalkuliert.“

Schließlich befürwortete die CSU den Bürgerentscheid, wollte aber, dass aus der Fragestellung die Begriffe „Klimaschutz“ und „ökologische Stromversorgung“ herausgenommen werden. Und aus dem Titel dieses Ratsbegehrens ("Saubere Energie aus Windkraft") sollte aus Sicht der CSU das Wort "sauber" entfernt werden.

„Nehmen Sie sich selber noch ernst“, lautete Käsers Frage an die CSU-Fraktion nach dieser Aufzählung. Rohrmann erläutert heute die Sichtweise seiner Fraktion zu den genannten Punkten, die wir im Folgenden ebenfalls wiedergeben.

Rohrmanns Erklärungen und Klarstellungen dazu:

„Das Klimaschutzkonzept wurde in der Stadtratssitzung am 16. Dezember 2010 einstimmig beschlossen.“ Die Durchführung der städtischen Klimaschutz-Maßnahmen sei gegen die Stimmen der CSU-Stadträte lediglich mehrheitlich verbeschiedet worden. „Eine Nichtbeteiligung an den Maßnahmen aus diesem Katalog ist daher folgerichtig, eine Beteiligung einzelner freiwillig“, so Rohrmann.

Mit einstimmigen Beschluss des Stadtrats vom 23. September 2011 sei festgelegt worden, öffentliche Flächen zu energetischen Zwecken künftig nur bei entsprechend zugesicherter Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen. „Im Aufstellungsbeschluss des Stadtrats zum Teilflächennutzungsplan vom 5. Juni 2014 werden Flächen zur Windkraft-Nutzung in Pfaffenhofen allenfalls als geeignet ausgewiesen“, betont Rohrmann.

„Der Aufstellungsbeschluss zur Errichtung von bis zu acht Windkraft-Anlagen im Förnbacher Forst wurde mit zwei CSU-Gegenstimmen lediglich im Bauausschuss am 18. Februar 2016 gefasst.“

Bei der genannten CSU-Parteiveranstaltung in Förnbach kamen, so erklärt Rohrmann, „alle anwesenden Bürger zu Wort und äußerten jeweils ihren Willen“.

„Die bunte Koalition hat nicht den Bürgerentscheid zum Bebauungsplan für die Windräder beantragt oder ins Spiel gebracht.“

„Man muss schon zwischen den Gremien Bauausschuss und Stadtrat und deren jeweiligen Mitgliedern unterscheiden“, so Rohrmann. „Bei Abstimmungen üben zumindest die Mitglieder der CSU-Fraktion ein freies Mandat aus“, betont er und spielt damit offensichtlich auf die Abstimmung zur teilweisen Umwidmung des Förnbacher Spielplatzes zum Baugrund an. (Lesen Sie dazu: Bunte Kollision)

Sofern Käser, SPD-Stadtrat und Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtwerke, „die nicht-öffentlichen Protokolle richtig lesen würde“, müsste er laut Rohrmann „erkennen, dass ein Auftrag an die Stadtwerke zum Ausbau erneuerbarer Energien nicht gegeben wurde“.

Aus der Fragestellung zum Ratsbegehren/Bürgerentscheid wollte die CSU die Begriffe „Klimaschutz“ und „ökologische Stromversorgung“ herausgenommen wissen, weil ein solcher Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderats-Beschlusses habe und die zu entscheidende Fragestellung nur so konkret zu sein habe, wie ein solcher. Dies bedeutet für Rohrmann & Co., „dass der Grund für die jeweilige Entscheidung nicht angegeben werden muss". Weswegen die CSU-Fraktion auch das Weglassen der Begründung beantragt habe.

Inzwischen hat die CSU auch noch eine satirische Betrachtung zum Thema auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht; hier der Links.