Welche Erkenntnisse und Lehren die Pfaffenhofener Wähler-Gruppierung "Gemeinsam für Gemeinwohl" aus den beiden Abstimmungen zieht
(ty) Am vergangenen Sonntag waren bekanntlich knapp 20 000 Pfaffenhofener dazu aufgerufen, bei zwei vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheiden über den geplanten Windpark im Förnbacher Forst sowie über den Hallenbad-Neubau zu befinden. Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer von der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG) spricht sich im Nachgang der beiden Abstimmungen für ein „Mehr dieser Art von Entscheidungsfindung“ aus. Will sagen: Wenn es nach der GfG geht, dann sollen die Bürger ruhig öfter per Bürgerentscheid sagen, wo es lang geht.
Die Ergebnisse vom Sonntag waren bekanntlich unmissverständlich. Knapp 57 Prozent der abgegebenen Stimmen waren dafür, dass die Stadtverwaltung den Bebauungsplan weiterführt und damit den Weg für die drei Windräder in dem Waldgebiet bereitet, welche die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) errichten und betreiben will.
Außerdem sprachen sich gut 63 Prozent dafür aus, dass in der Kreisstadt nicht bloß eine nüchterne Schwimmhalle errichtet wird, sondern ein kleines Familienbad mit Freizeit-Elementen. Das neue Hallenbad darf bis zu 15 Millionen Euro kosten – diese Obergrenze hatte der Stadtrat bereits im Vorfeld festgelegt. Die Wahlbeteiligung bei den beiden Bürgerentscheiden betrug 59,6 Prozent.
„Die Tatsache, dass in zwei wichtigen Zukunftsfragen der Stadt Pfaffenhofen jeweils ein Bürgerentscheid stattgefunden hat, ist ein Gewinn für unser Gemeinwesen, für die direkte Demokratie, sprich: für uns alle“, heißt es von der GfG. Erfreulich ist aus der Sicht von Mayer & Co. die „extrem hohe“ Wahlbeteiligung. Das Verfahren, allen Wahlberechtigten automatisch die Briefwahl-Unterlagen zuzuschicken, habe seine Premiere mit Bravour bestanden.
„Der Bürgerentscheid für oder gegen Windkraft hat sich trotz der teilweise überschäumenden Emotionen und Polarisierungen im Vorfeld sehr deutlich für das Ja ausgesprochen“, fasst Mayer zusammen. Das werde vor allem klar, wenn man die Nein-Stimmen in Relation zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten stelle. „Wir hatten 19 766 Wahlberechtigte. 5043 haben mit Nein gestimmt. Das sind 25,5 Prozent“, erinnert Mayer und kommt zu dem Schluss: „Das heißt, dass fast 75 Prozent der Wahlberechtigen sich explizit für Windkraft aussprechen oder ihr neutral gegenüberstehen.“ Beachtlich sei das.
Doch auch die Gegner der Windkraft haben Erfolge vorzuweisen, findet die GfG. „Sie haben letztendlich das Ratsbegehren erreicht, das ihre Einwände auf Mehrheitsfähigkeit unter allen Wahlberechtigen überprüft hat.“ Und: „Sie haben schon im Vorfeld erreicht, dass die Anzahl der Windräder für den Windpark bei Förnbach von möglichen acht auf drei reduziert wurde.“ Auch das ist beachtlich.
„Für uns alle geht der Weg, den die Stadt in Richtung nachhaltige Energiewende eingeschlagen hat, jetzt wieder weiter“, so Mayer. Die Informations- und Bildungsarbeit, die hierzu von vielen Beteiligten geleistet worden sei, „ist nicht hoch genug zu würdigen“. Diese ist seiner Meinung nach überhaupt erst die Basis für einen Entscheid, der den Gesamtzusammenhang nicht aus den Augen verliert. „Und der ist zentral wichtig, denn im Idealfall soll jede Bürgerin und jeder Bürger genau wissen über, was sie denn überhaupt abstimmen.“
Der Bürgerentscheid für oder gegen ein Familienbad zeigt nach Ansicht der GfG auf, dass – wieder in Gesamtrelation zu allen Wahlberechtigten gesetzt – nur 21,8 Prozent Einspruch erheben und diese Variation ablehnen. „Familienfreundlichkeit, Gesundheitsbewusstsein und Verbessern des Lebensstandards haben für fast vier von fünf Pfaffenhofener sehr hohe Priorität“, schließt Mayer draus. Die Quote der Ablehnung sei trotzdem „ein zu beachtender Hinweis, sorgsam mit der Stadtkasse umzugehen und auf reinen Luxus zu verzichten“.
"Ruft klar nach einem Mehr dieser Art von Entscheidungsfindung"
Unterm Strich lautet das Fazit von GfG-Stadtrat Mayer: „Der Gesamtablauf der Bürgerentscheide ruft klar nach einem Mehr dieser Art von Entscheidungsfindung. Er zeigt aber auch überdeutlich auf, dass wir alle gemeinsam an einer gemeinwohlverträglichen Streitkultur zu arbeiten haben.“ Es brauche eine verbindliche, offene Prozessgestaltung. Die Aushandlungsprozesse in Entscheidungs- und Konfliktverfahren seien deshalb offen und gemeinsam zu entwickeln. „Das braucht Zeit, guten Willen und Ausdauer“, betont Mayer und wirbt: „Wenn wir uns die Zeit nehmen und den guten Willen einbringen, dann entsteht die notwendige Ausdauer hierfür ganz von alleine. Fangen wir an!“
Die beiden Bürgerentscheide haben nach Ansicht der GfG gezeigt, „dass Pfaffenhofen souveräne und mündige Bürgerinnen und Bürger hat“. Dieses Potential gelte es mehr zur Entfaltung kommen zu lassen. „Gemeinsam für Gemeinwohl bedeutet auch: Regelmäßige faire direkte Einflussnahme für alle Akteure in Entscheidungs- und Konfliktverfahren.“
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