Bürgerentscheid: Pfaffenhofen sagt Ja zum Windpark

Details: So, 23.10.2016 20:14 Uhr

57 Prozent der Stimmen sprechen sich dafür aus, dass im Förnbacher Forst der Weg für drei Windräder bereitet wird – Hohe Wahlbeteiligung

Zweiter Bürgerentscheid: Pfaffenhofen sagt Ja zum Freizeitbad

(ty) Knapp 20 000 Pfaffenhofener waren heute dazu aufgerufen, im Rahmen eines vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheids über den geplanten Windpark im Förnbacher Forst abzustimmen. Im Vorfeld war intensiv, emotional und kontrovers über das Vorhaben debattiert und gestritten worden, das Ergebnis schien relativ offen. Jetzt weiß man: 56,9 Prozent sind für den Windpark, 43,1 Prozent dagegen. Das ist ein deutliches Votum.

So lautet das vorläufige Endergebnis hervor, das heute Abend von der Stadtverwaltung veröffentlicht wurde. Die Stimm-Abgabe war heute bis 18 Uhr möglich. Da im Vorfeld des Bürgerentscheids allen Wahlberechtigten automatisch die Briefwahl-Unterlagen zugeschickt worden waren, gab es heute nur mehr ein Wahllokal für den klassischen Urnengang – und zwar im Rathaus. Und da also praktisch jeder ganz bequem schon im Vorfeld per Briefwahl seine Stimme abgeben konnte, war die Wahlbeteiligung auch recht hoch; sie lag bei 59,6 Prozent.

Die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) möchte im Förnbacher Forst bekanntlich drei Windräder errichten und betreiben. Es lag nun aber vor allem in der Hand der Pfaffenhofener, ob in dem Waldgebiet ein Windpark entstehen kann. Denn es war klar: Nur, wenn die Mehrheit der beim Bürgerentscheid abgegebenen Stimmen entsprechend ausfällt, wird der vom Stadtrat bereits in die Wege geleitete Bebauungsplan („Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen“) weitergeführt und kann dann letztlich auch in Kraft gesetzt werden, um den Boden für die geplanten drei Windkraft-Anlagen zu bereiten.

Die Frage, über die es bei dem heutigen Bürgerentscheid konkret zu befinden galt, lautete: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen den Bebauungsplan ‚Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergie-Anlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“ 56,9 Prozent gaben heute die Antwort: Ja! 43,1 Prozent befanden: Nein! Das ist ein deutliches Votum.

Im Vorfeld hatte es bekanntlich – auch in politischen Kreisen – heftige Debatten (Gift und Galle im Pfaffenhofener Stadtrat) über den Wortlaut der vom Stadtrat letztlich mehrheitlich beschlossenen Fragestellung gegeben. Den Kritikern war die Formulierung zu wenig neutral. Sie monierten zum einen den Titel des Bürgerentscheids ("Saubere Energie aus Windkraft"), vor allem kritisierten sie aber in der Fragestellung selbst den Zusatz "...und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann".

In welchem Fall ein Bürgerentscheid in welchem Sinne entschieden ist, das regelt die bayerische Gemeindeordnung. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage demnach in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden bis zu 50 000 Einwohner mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Das heißt: Es waren heute rund 4000 gültige Ja- oder Nein-Stimmen nötig, damit das Ergebnis – wie immer es auch ausfällt – bindend ist. Ein gültiger Bürgerentscheid hat den Stellenwert eines Stadtrats-Beschlusses.

Die geplanten Windrad-Standorte im Förnbacher Forst (Quelle: Stadtverwaltung)

Im Vorfeld dieses Bürgerentscheids war bekanntlich seit vielen Wochen ebenso intensiv wie kontrovers diskutiert worden. Unsere Zeitung hatte zuletzt sowohl den Befürwortern des Windparks als auch den Gegnern des Vorhabens noch einmal die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge ausführlich darzulegen. Wir hatten die Initiative „Rückenwind“ und den Bürger-Zusammenschluss „Gegenwind“ gebeten, uns jeweils eine Stellungnahme zu übermitteln, die wir jeweils im Original-Wortlaut veröffentlichten. Darin fassten beiden Seiten ihre wesentlichen Argumente zusammen, die Sie hier noch einmal nachlesen können.

Windpark: Das sagen die Befürworter

Windpark: Das sagen die Gegner