"Drei Windräder lösen nicht die Probleme der Welt, aber sie sind ein Anfang"

Details: Do, 20.10.2016 17:06 Uhr

Die Grünen werben vor dem Bürgerentscheid am Sonntag für den geplanten Windpark im Förnbacher Forst und loben die Positiv-Planung der 19 Gemeinden

(ty) Im Vorfeld des Windkraft-Bürgerentscheids am Sonntag in Pfaffenhofen haben sich nun auch die Grünen zu Wort gemeldet und rühren die Werbetrommel. Sie werben für das Vorhaben im Förnbacher Forst, wo die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) drei Windräder errichten und betreiben will. „Drei Windräder lösen nicht die Probleme der Welt, aber sie sind ein Anfang“, heißt es in einem Statement des Grünen-Kreisverbands. „Sie sind vor allem der Anfang, den wir selber in Pfaffenhofen machen können.“

Knapp 20 000 Wahlberechtigte sind am Sonntag, 23. Oktober, dazu aufgerufen, im Rahmen eines vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheids über das Vorhaben zu befinden. Nur, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entsprechend ausfällt, wird der vom Stadtrat bereits in die Wege geleitete Bebauungsplan („Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen“) weitergeführt und könnte dann in Kraft gesetzt werden, um den Boden für die Windräder zu bereiten.

Die Frage, über die es bei dem Bürgerentscheid konkret zu befinden gilt, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen den Bebauungsplan ‚Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergie-Anlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“ Die Grünen werben für ein „Ja“ als Antwort auf diese Frage.

„Unwetter durch Klimaveränderung, steigende Meeresspiegel, sinkende Artenvielfalt, die Endlichkeit fossiler Rohstoffe, die Gefahren der Atomkraft, Hungernöte und in der Folge der Klima-Flüchling vor der Haustür“ – das seien einige der Argumente die in den vergangenen Wochen zu hören gewesen seien. „Und das alles sollen jetzt drei Windradl im Föhrnbacher Fost richten?“, fragen die Grünen. Ihre Antwort: „Nein, aber sie sind ein Anfang.“ Aus ihrer Sicht lohnt es sich in diesem Zusammenhang, sich vor Augen zu führen, wie man eigentlich darauf komme, dass es die drei Windkraft-Anlagen in dem Waldgebiet brauche.

Die Grünen erinnern an die Klimaschutzziele der Völkergemeinschaft, von Kyoto bis Paris. „Die Vertreter von fast 200 Ländern haben vereinbart, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren – und auch Deutschland hat unterschrieben.“ Sie erinnern an einen breiten Konsens in unserem Land, der spätestens seit der Katastrophe von Fukushima herrsche: „Deutschland läutet die Energiewende ein.“ Und sie erinnern an das Energiekonzept der bayerischen Regierung vom Mai 2011, wonach bis zum Jahr 2021 insgesamt 1500 Windräder im Freistaat neu gebaut werden sollen.

„Wenn man dieses Ziel der Staatsregierung herunterbricht, sind wir bei 20 bis 25 Windrädern im Landkreis“, rechnen die Grünen vor. Nach dieser Maßgabe habe man für den Landkreis den Teilflächennutzungsplan erstellt, die so genannte Positiv-Planung. Die 19 Kommunen haben dabei Flächen definiert, auf denen Windräder möglich seien sollen. Dann sei die 10H-Regelung gekommen. Doch die besage nicht, betonen die Grünen, dass Windkraft-Anlagen zwingend einen Abstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zum nächsten Haus haben müssten. „Nein, die Regelung besagt: Bei weniger Abstand als 10H bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen braucht es, wie für die meisten Bauprojekte, einen Bebauungsplan.“

Die Grünen betonen dazu: „An einen einzelnen Hof oder an eine kleine Siedlung darf nach der 10H-Regelung auch ohne Bebauungsplan ein Windrad so nahe hingestellt werden, wie man will beziehungsweise wie es nach dem grundsätzlich geltenden Recht möglich ist.“ Die Positiv-Planung des Landkreises schaffe dagegen einen Ausgleich. Sie sorge für mehr Abstand zu einem einzelnen Gehöft und bringe Windräder „ein bisserl Näher an im Zusammenhang bebaute Ortsteile“. Die Umzingelung von Orten durch Windräder oder eine „Verspargelung“ der Landschaft werde durch die Konzentration der Windkraft-Anlagen auf die von allen 19 Kommunen gemeinsam abgestimmten Flächen vermieden.

Die Positiv-Planung des Landkreises sei „eine feine Sache, wenn man Klimaschutz und Energiewende erst nimmt sowie zugleich auf Harmonie und Ausgleich setzt“, findet die Grünen-Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp. Sie verweist auch darauf, dass alle 19 Gemeinden der Positiv-Planung zugestimmt haben. Im Rahmen derer war eben auch die Fläche im Förnbacher Forst als potenzieller Windrad-Standort ausgewiesen worden, um die es nun am Sonntag beim Bürgerentscheid geht.

Gleichzeitig habe sich – daran erinnert Schnapp ferner – die Stadt Pfaffenhofen ein Klimaschutzziel gesetzt, nämlich die Halbierung des CO₂-Ausstoßes bis zum Jahr 2030. Zudem sei es der Wunsch gewesen, Bürgerwindrädern den Vorrang vor reinen Investoren-Projekten zu geben. „Der Stadtrat hat einstimmig zugestimmt.“

Wenn das aber alles so klar und von Kyoto bis Pfaffenhofen durchdacht sei und sich alle Parteien einig seien („Von einzelnen, die gerade unter Amnesie durch Gegenwind leiden, abgesehen“), warum brauche man dann überhaupt noch einen Bürgerentscheid. „Weil die Bürger der Chef in der Demokratie sind“, betont Schnapp und wirbt zugleich für ein Ja zum Windpark.

„Drei Windräder lösen nicht die Probleme der Welt, aber sie sind ein Anfang. Und sie sind vor allem der Anfang, den wir selber in Pfaffenhofen machen können“, heißt es von den Grünen. „Es bringt nichts, nach China zu schielen und zu sagen: Sollen die doch erst einmal aufhören, Atomkraftwerke zu bauen. Und es bringt, nichts nach Berlin zu schauen und zu sagen: Sollen die doch erst einmal den Kohle-Ausstieg beschließen“, sagt Schnapp.

Sie weiß: „Die Klimaprobleme der Welt werden wir nicht allein in Pfaffenhofen lösen.“ Aber: „Wir können in Pfaffenhofen anfangen und für unser kleines Stück Welt Verantwortung übernehmen.“ Die Windräder seien für die Kreisstadt ein großer Schritt zu sauberem, regional erzeugtem Strom im Netz der Stadt. „Davon wird nicht die ganze Welt besser und wir werden damit auch nicht die ganze Welt retten“, sagt Schnapp: „Aber Pfaffenhofen ist unser Stückchen Welt.“ Und deshalb lautet der Appell des Grünen-Kreisverbands: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür weiterhin die Verantwortung übernehmen. Fassen Sie sich ein Herz, denken Sie darüber nach – und stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit Ja.“