Letzte Infos zu den beiden Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen

Details: Sa, 22.10.2016 12:14 Uhr

Knapp 20 000 Wahlberechtigte befinden über einen möglichen Windpark im Förnbacher Forst und über den Neubau des Hallenbads – Über 10 000 Briefwahl-Kuverts sind bereits im Rathaus eingegangen

(ty) Knapp 20 000 wahlberechtigte Pfaffenhofener befinden am morgigen Sonntag, 23. Oktober, über zwei Projekte auf dem Stadtgebiet. Der Stadtrat hatte bekanntlich zwei Ratsbegehren auf den Weg gebracht, es handelt sich also um vom Stadtrat initiierte Bürgerentscheide. Dabei geht es um einen möglichen Windpark im Förnbacher Forst sowie um die Frage, wie luxuriös der Hallenbad-Neubau ausfallen soll. Im Vorfeld dieser beiden Entscheide haben wir noch einmal die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Bekanntlich können sich die Bürger den klassischen Urnengang am 23. Oktober sparen, sie konnten und können ihre Kreuzchen bequem zu Hause machen. Als erste bayerische Kommune hatte nämlich die Stadt Pfaffenhofen die automatische Versendung von Abstimmungs-Unterlagen bei Bürgerentscheiden möglich gemacht. Der Stadtrat hatte am 28. Juli einstimmig eine entsprechende neue Satzung beschlossen, die bereits bei den morgigen Bürgerentscheiden umgesetzt wird.

Während bisher Briefwahl-Unterlagen nur auf Antrag zugeschickt beziehungsweise ausgehändigt werden konnten, bekamen diesmal alle Stimmberechtigten in Pfaffenhofen automatisch die Abstimmungs-Unterlagen samt den beiden Stimmzetteln komplett per Post zugeschickt. Knapp 20 000 Briefe waren deshalb in den vergangenen Wochen im Rathaus vorbereitet sowie schließlich versandt worden.

Wie können Sie noch abstimmen?

Ihre Briefwahl-Unterlagen können die Bürger bis spätestens 23. Oktober, 18 Uhr, im Rathaus abgeben oder dort in den Briefkasten werfen (großer Briefkasten an der Rückseite des Rathauses). Per Post kann man die Briefe jetzt freilich nicht mehr versenden; sie würden nicht mehr rechtzeitig ankommen.

Wegen der automatischen Versendung der Briefwahl-Unterlagen gibt es am morgigen Sonntag nur ein einziges Wahllokal, in dem man sein Kreuzchen ganz klassisch vor Ort machen kann. Es befindet sich im Rathaus und ist von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Allerdings darf man dazu den Abstimmungsschein und den Personalausweis nicht vergessen; Unionsbürger brauchen ihren Identitätsausweis oder Reisepass.

Wann und wie gibt's Ergebnisse?

Mit der Auszählung der Stimmen wird um 18 Uhr begonnen, nach 19 Uhr werden die ersten Ergebnisse erwartet. Im Rathaus-Foyer sowie auf der städtischen Homepage (www.pfaffenhofen.de) werden die jeweiligen Ergebnisse beziehungsweise Zwischenergebnisse „live“ präsentiert. Zudem ist es möglich, die Ergebnisse mit einem Smartphone oder einem Tablet-PC über eine App abzurufen. Die App „Wahlportal“ kann kostenlos heruntergeladen werden. Nähere Infos dazu sind auf www.pfaffenhofen.de/ergebnisse_buergerentscheide zu finden.

Wann gilt ein Bürgerentscheid?

In welchem Fall ein Bürgerentscheid in welchem Sinne entschieden ist, das regelt die bayerische Gemeindeordnung. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage demnach in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden bis zu 50 000 Einwohner mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Das heißt: Es sind morgen rund 4000 gültige Ja- oder Nein-Stimmen nötig, damit das Ergebnis – wie immer es dann auch ausfällt – bindend ist.

Nach letztem Stand sieht es danach aus, als ob diese 20-Prozent-Hürde klar genommen wird und das Ergebnis damit binden ist. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) teilte heute auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass bis gestern Nachmittag bereits rund 10 200 Abstimmungs-Kuverts im Rathaus eingegangen waren. Das entspricht bereits einer Wahlbeteiligung von gut 50 Prozent.

Bei exakter Stimmen-Gleichheit gilt die bei einem Bürgerentscheid gestellte Frage übrigens als mit Nein beantwortet. Das gültige Ergebnis eines Bürgerentscheids hat den Stellenwert eines Ratsbeschlusses.

Worum geht es beim Bürgerentscheid zur Windkraft?

Es liegt nun vor allem in der Hand der Pfaffenhofener, ob im Förnbacher Forst ein Windpark entstehen kann. Die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) möchte in dem Waldgebiet bekanntlich drei Windräder errichten und betreiben. Knapp 20 000 Wahlberechtigte sind am morgigen Sonntag, 23. Oktober, dazu aufgerufen über das Vorhaben zu befinden. Nur, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entsprechend ausfällt, wird der vom Stadtrat bereits in die Wege geleitete Bebauungsplan („Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen“) weitergeführt und könnte dann in Kraft gesetzt werden, um den Boden für die Windräder zu bereiten.

Die Frage, über die es bei dem Bürgerentscheid konkret zu befinden gilt, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen den Bebauungsplan ‚Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergie-Anlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“

Im Vorfeld dieses Bürgerentscheids wurde ebenso intensiv wie kontrovers diskutiert. Unsere Zeitung hat sowohl den Befürwortern des Windparks als auch den Gegnern des Vorhabens die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge ausführlich darzulegen. Wir haben die Initiative „Rückenwind“ und den Bürger-Zusammenschluss „Gegenwind“ gebeten, uns jeweils eine Stellungnahme zu übermitteln, die wir jeweils im Original-Wortlaut veröffentlichten.

Vor dem Bürgerentscheid zum Windpark: Das sagen die Befürworter

Vor dem Bürgerentscheid zum Windpark: Das sagen die Gegner

Worum geht es beim Bürgerentscheid zum Hallenbad?

Der zweite Bürgerentscheid betrifft den Bau des seit langem gewünschten neuen Hallenbads im städtischen Schulzentrum. Hier geht es aber bekanntlich nicht um das Ob, sondern um das Wie: Dass ein Hallenbad gebaut wird, ist ausgemachte Sache. Ob es aber wieder ein einfaches Schulbad werden soll oder ob die Stadt sich ein kleines Familienbad mit Freizeit-Elementen wie zum Beispiel einer Sauna oder einem Außenbecken leisten will, das liegt nun in der Hand der Bürger.

Die Frage beim Hallenbad-Bürgerentscheid ist aber erst einmal grundsätzlicher Art und lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen im Schulzentrum anstelle eines öffentlich nutzbaren Schulhallenbads für rund acht Millionen Euro ein kleines Familienbad mit Investitionskosten bis maximal 15 Millionen Euro errichtet?“

Sollten sich die Pfaffenhofener morgen für ein kleines Freizeit- und Familienbad aussprechen, dann würde in weiteren Schritten – wieder unter Einbeziehung der Bürger – über die detaillierte Ausgestaltung gesprochen.