Ingolstädter Oppositions-Parteien legen zweiten Teil ihres Fragenkatalogs rund um den Klinikum-Skandal vor – Noch vor der Sondersitzung des Stadtrats soll ein dritter Teil folgen
(ty) Kurz vor Weihnachten legen die Ingolstädter Oppositionsparteien SPD, Bürgergemeinschaft (BGI) und Grüne – die ÖDP diesmal nicht – auf ihren Fragenkatalog der vergangenen Woche noch einmal eine Schippe drauf. Ging es im ersten Katalog um die Rolle von Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) im Klinikum-Skandal sowie die gemeinsame Firma von Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) und Lehmann, steht dieses Mal das Klinikum selbst im Fokus der Fragen. In diesem weiteren Fragenkatalog, der von der ÖDP nach eigenen Angaben nicht mit unterzeichnet wurde, geht es insbesondere um die Sachverhalte bezüglich der Affäre rund um das Klinikum und dessen ehemaligen Geschäftsführer sowie um Nachfragen zur Aufklärung von Immobiliengeschäften des Krankenhauszweckverbands.
Diese Fragen sollten jetzt – soweit rechtlich möglich – ebenfalls öffentlich beantwortet werden, fordern SPD, BGI und Grüne. Im Interesse und mit dem Ziel einer möglichst umfassenden Transparenz und Aufklärung sind die Fraktionen der Meinung, dass hierüber der gesamte Stadtrat informiert werden muss. Es reiche nicht, wenn nur die einzelnen Aufsichtsräte und andere Gremien des Klinikums oder des Krankenhauszweckverbandes in Kenntnis gesetzt werden.
Aus Sicht der Oppositions-Fraktionen ist es daher erforderlich, dass OB Lösel zu allen Fragenkomplexen dem gesamten Stadtrat berichtet. Die bereits geforderte Sondersitzung, die der Oberbürgermeister auch angekündigt hat, sei der einzig richtige Weg. Zwischenzeitlich hätten die Fraktionen auch weitere Fragen und Hinweise von Bürgern erhalten, die ebenfalls in der Öffentlichkeit beantwortet beziehungsweise thematisiert werden sollten und die derzeit formuliert werden. Nach den Weihnachtsferien soll daher im Januar ein dritter Fragenkatalog an den Oberbürgermeister geschickt werden.
Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen zwölf Beschuldigte, darunter gegen Alt-OB Lehmann.
Dieser zweite Fragenkatalog (siehe unten) wurde heute dem Rathaus zugesandt, wo man auch bereits reagiert hat. "Der Oberbürgermeister hat die Geschäftsführung des Klinikums angewiesen, die gestellten Fragen inhaltlich umfänglich zu recherchieren", heißt es von der Stadtverwaltung. Lösel selbst kündigt eine vollumfängliche Beantwortung an. "Da im Fragenkatalog die Namen von Firmen aufgeführt sind, die bislang in diesem Zusammenhang noch nicht genannt wurden, hat der Oberbürgermeister die sofortige Weiterleitung des Fragenkatalogs an die Staatsanwaltschaft Ingolstadt veranlasst", so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Lösel bittet dringend auch alle Fraktionen und Stadträte, zur vollständigen Aufklärung beizutragen, und alle ihnen in diesem Zusammenhang vorliegenden Informationen weiterzugeben.
Hier der heute veröffentlichte, zweite Fragenkatalog:
1. Ist in den Dienstanweisungen des Klinikums Ingolstadt ein Vier-Augen-Prinzip festgeschrieben?
2. Wann hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Ingolstadt GmbH Kenntnis von den Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums erlangt?
3. Durch wen hat der Aufsichtsratsvorsitzende diese Kenntnis erlangt?
4. Wann wurde der Aufsichtsrat der Klinikum Ingolstadt GmbH über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Geschäftsführer informiert?
5. Wurde der Aufsichtsrat Alfred Lehmann vor den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern informiert? Wenn ja, warum?
6. Wurde der Aufsichtsrat Bürgermeister Albert Wittmann vor den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern informiert? Wenn ja, warum?
7. Wurde der Aufsichtsrat Bezirkstagspräsident Josef Mederer vor den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern informiert? Wenn ja, warum?
8. Wurden andere Aufsichtsräte vor den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern informiert? Wenn ja, warum?
9. Welche Schritte hat der Aufsichtsrat insgesamt unternommen, um die möglichen Verfehlungen von Mitarbeitern und der Geschäftsführung zu erfahren und zu prüfen, ob dem Klinikum durch dieses Fehlverhalten jeweils ein Schaden entstanden ist?
10. Wann wurde der gesamte Aufsichtsrat von der Beauftragung eines Dienstleisters zur Erstellung oder zum Relaunch der Webseite des Klinikums informiert?
11. In welcher Höhe inklusive der Wartungsarbeiten beliefen sich die Gesamtkosten für die in Frage10 genannte Dienstleistung? – Wie setzen sich diese Leistungen für die Homepage im Einzelnen zusammen (inkl. Leistungsverzeichnis bzw. Pflichtenheft)?
12. Wurden diese Dienstleistungen ausgeschrieben?
13. Wenn Frage 12 mit „ja“ beantwortet wird, wie viele Angebote sind eingegangen und wer war für die Submission und Angebotsauswertung verantwortlich?
14. Wer hat überprüft, ob diese Honorarsumme marktüblich ist, wie wurde diese Marktüblichkeit geprüft und zu welchem Ergebnis hat diese Überprüfung geführt?
15. Wann wurde die zurzeit von der Ehefrau von Alfred Lehmann besetzte Stelle geschaffen?
16. Wurde diese Stelle ausgeschrieben?
17. Wie wird die Eingruppierung und Dotierung dieser Stelle begründet?
18. Hat der Aufsichtsrat der Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Unterlagen bei Beginn der Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer verweigert? Und wenn ja, warum?
19. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Helga Fastenmeier Managementberatung und Seminare, Hitzhofen?
20. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Projectbirds, Hitzhofen?
21. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Veloce e.K. Fahrzeugtechnik und Design, Hitzhofen?
22. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Pretos Performance GmbH & Co. KG Wellheim?
23. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Rocketjung GmbH Ingolstadt?
24. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma promed Germany, Zeppelinstraße 148, Ingolstadt?
25. Wurden diese Dienstleistungen (Fragen 16 bis 21) ausgeschrieben?
26. Wenn Frage 22 mit „ja“ beantwortet wird, wie viele Angebote sind jeweils eingegangen und wer war für die Submission und Angebotsauswertung verantwortlich?
27. Wer hat überprüft, ob die Honorare für Dienstleistungen der oben genannten Firmen marktüblich sind, wie wurde diese Marktüblichkeit geprüft und zu welchem Ergebnis hat diese Überprüfung geführt?
28. Wer ist derzeit Ombudsmann beim Klinikum Ingolstadt – an wen können sich Mitarbeiter vertrauensvoll wenden, wenn sie weitere Hinweise auf Verhalten und Handlungen von anderen Mitarbeitern aller Ebenen oder Aufsichtsräten geben möchten, die ihrer Ansicht nach dem Klinikum Schaden zufügen könnten?
29. Wann wurde die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes jeweils über den Verkauf von Wohnungen informiert, die im Eigentum des Zweckverbandes standen?
30. Welche Verkaufspreise wurden für die verkauften Wohnungen erzielt (Gesamtverkaufspreis und Einzelverkaufspreise)?
31. Wurde die Verbandsversammlung über die Tatsache informiert, dass die Wohnungen zu unterschiedlichen Kaufpreisen verkauft wurden?
32. Wie wurden die unterschiedlichen Verkaufspreise bei vergleichbaren Immobilien begründet?
33. Über welche Details dieser Wohnungsverkäufe wurde der Aufsichtsrat der Klinikum Ingolstadt GmbH informiert?
34. Welche Gesellschaft hat die ehemalige Reiserklinik gekauft?
35. Wurde das Grundstück der ehemaligen Reiserklinik verkauft und mit dem Käufer ein Erbpachtvertrag abgeschlossen?
36. Wurde die Verbandsversammlung über die Immobiliengeschäfte rund um den Erwerb der Reiserklinik detailliert informiert?
37. Welche Informationen hat die Verbandsversammlung über diese Immobiliengeschäfte rund um die Reiserklinik erhalten?
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