Deutlich mehr Unterschriften als nötig wurden gesammelt. Gefordert wird eine grundlegende Sanierung.

Von Alfred Raths

So große Unterstützung hat das Bürgerbegehren erfahren, dass die "Initiative für die Generalsanierung der Paarhalle Reichertshofen" die Unterschriften von etwa einem Viertel der Gemeinde-Bürger einholen konnte. Damit stehen die Zeichen auf Bürgerentscheid. Gesetzlich vorgeschrieben ist laut bayerischer Gemeindeordnung, dass in Kommunen dieser Größe mindestens zehn Prozent der Bürger ein Bürgerbegehren unterschreiben. Im vorliegenden Fall haben sich nach aktuellen Angaben exakt 1577 Leute in die Listen eingetragen. Am heutigen Nachmittag wurden diese Unterschriften – zusammen mit zwei Sanierungs-Konzepten – von einer Abordnung der Initiative an Rathauschef Michael Franken (JWU) übergeben.

Die vergleichsweise hohe Anzahl an Unterschriften sei "ein deutliches Zeichen dafür, dass es der Wunsch eines großen Anteils der Bevölkerung ist, die Paarhalle zu sanieren, zeitgemäß auszustatten und die Anbauten im Norden und Süden der Halle abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen", erklärten Vertreter des Bürgerbegehrens heute bei der Unterschriften-Übergabe im Rathaus. Sie sind der Meinung, "dass dieser Bürgerwille vom Marktgemeinderat nicht übergangen werden darf".

Ernst-Peter Klinker, Sprecher der Initiative hinter dem Bürgerbegehren und Vorsitzender der Reichertshofener CSU, erklärte an die Adresse von Gemeinde-Oberhaupt Franken, dass man in Sachen Paarhalle nicht habe erkennen können, dass sie erhalten werden sollte. Deshalb sei dieses Bürgerbegehren notwendig geworden. "Die Resonanz in der Bevölkerung war überwältigend", befand Kliniker. Sieben Wochen lang habe man Unterschriften gesammelt. Auch Anton Westner (CSU), früherer Bürgermeister der Gemeinde und aktuell Vize-Landrat von Pfaffenhofen, trat heute wieder als Sprecher der Initiative auf – er bezeichnete das Ergebnis als beeindruckend.

Bürgermeister Franken blieb bei dem nur wenige Minuten dauernden Termin anlässlich der Übergabe der Unterschriften-Listen betont sachlich und erläuterte das weitere Vorgehen. Demnach werde das Bürgerbegehren nun "auf formelle Zulässigkeit geprüft" – innerhalb eines Monats müsse vom Gemeinderat über die Zulässigkeit entschieden werden. Franken kündigte in diesem Zusammenhang eine mögliche Sondersitzung an.

Aktuell deutet vieles darauf hin, dass in Sachen Paarhalle dem Bürgerbegehren tatsächlich ein Bürgerentscheid folgt – sofern alle formalen Hürden genommen werden. Ein Bürgerentscheid würde indes hinfällig, wenn der Gemeinderat zuvor genau das beschließen würde, was mit dem Bürgerbegehren gefordert wird. Kommt es zum Bürgerentscheid, dann hätte dessen Ergebnis die Wirkung eines Gemeinderats-Beschlusses und wäre dann ein Jahr lang gültig.

Fest stehe, so der Wortlaut des Bürgerbegehrens, dass die Nebenräume der Paarhalle in hohem Maße heruntergekommen seien. Genannt werden Schimmel-Befall, Stockflecken und abgeplatzter Putz. "Wer mit offenen Augen die Nebenräume besichtigt, sieht, dass schon längere Zeit nichts mehr gemacht worden ist", heißt es weiter. "Sollte der Zustand bleiben, befürchten wir, dass auch die Paarhalle in Mitleidenschaft gezogen wird. Wasserflecken sind bereits auf dem Boden der Paarhalle zu sehen." Ferner will man betont wissen, "dass die Mitglieder der Initiative beider Bürgerbegehren nur ihr gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch genommen haben".

Wie berichtet, läuft derzeit ein weiteres Bürgerbegehren in der Gemeinde Reichertshofen – dabei geht es um den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Neubau eines Rathauses, gegen den sich Widerstand regt. "Uns und allen, die die beiden Bürgerbegehren unterschrieben haben, geht es alleine um das Wohl und das Ansehen unseres Marktes", proklamieren Klinker & Co.

Den gesamten Gemeinderat ersuche man nun, so heißt es weiter, der Durchführung der mit dem heute eingereichten Paarhallen-Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen zuzustimmen. "Bei einer Neuplanung der Anbauten bitten wir alle Vereine des Marktes einzubinden, deren Bedarf und Interessen abzufragen und nach Möglichkeit zu berücksichtigen", heißt es in dem Papier abschließend. 

Bisherige Beiträge zu den beiden Themen:

Reichertshofen vor Bürgerentscheid?

Reichertshofener Rathaus-Kontroverse

"Die Seele kocht" in Reichertshofen

Reichertshofen: Aufregung um Zustand und Zukunft der Paarhalle

Mächtig Zündstoff in Reichertshofen: Gibt es bald zwei Bürgerentscheide?