CSU hatte das Thema noch einmal auf die Tagesordnung gebracht. An der mehrheitlichen Sichtweise änderte sich allerdings nichts.
(zel) Der umstrittene neue Kreisverkehr an der Hohenwarter Straße in Pfaffenhofen bleibt. Das hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Für einen Rückbau des ihrer Meinung nach "unsinnigen" Kreisels stimmte am Ende nur die CSU, die das Thema über einen von ihr initiierten Bürger-Antrag auch noch einmal auf die Agenda gebracht hatte. Dafür mussten sich die Christsozialen unter anderem Populismus und Unvernunft vorwerfen lassen. Die Mehrheit des Gremiums will das beschlossene Verkehrs-Konzept in Gänze umsetzen und sich nicht an Einzel-Maßnahmen aufhängen.
Zuletzt war, wie berichtet, im Stadtrat bereits ein Antrag von Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) auf Rückbau des Kreisels abgelehnt worden – auch damals votierten nur die Christsozialen dafür. Stattdessen waren Nachbesserungen an dem Kreisverkehr beschlossen worden. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hatte dafür geworben, dem neuen Kreisel Zeit zu geben, und betont: Das Ziel der Verkehrs-Beruhigung und Verkehrs-Lenkung sei nur in der Kette der weiteren Maßnahmen zu sehen und zu erreichen. In einem Video der Stadtverwaltung hatte er klargestellt, dass es um mehr gehe als einzelne Maßnahmen. Dieser Mini-Kreisel sei lediglich ein Mini-Baustein im großen Verkehrs-Konzept der Stadt.
Auf Betreiben der Kreisstadt-CSU um deren Vorsitzenden Christian Moser hin sollte der Kreisverkehr nun aber noch einmal den Stadtrat beschäftigen. Das demokratische Instrumentarium, das dazu bemüht wurde, findet sich in der bayerischen Gemeinde-Ordnung und nennt sich Bürger-Antrag. "Die Gemeinde-Bürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt", heißt es dazu unter anderem in Artikel 18b.
"Wir möchten so noch einmal zeigen, dass dieser Kreisel von vielen Bürgern als unsinnig empfunden wird und Sinnbild für die aktuell verkorkste Verkehrspolitik der Stadt ist", hatte Moser erläutert – und recht unverblümt den taktischen Hintergedanken erklärt: "Sollte der Stadtrat dem Bürger-Antrag nicht stattgeben, zeigt die Stadtpolitik schwarz auf weiß: Was Ihr denkt, ist uns egal!" Den Bürger-Antrag – der von mehr als 1000 Leuten unterschrieben worden war – hatten die Christsozialen auch deshalb gestartet, weil bislang sämtliche ihrer Bemühungen auf Entfernung des Kreisverkehrs ins Leere gelaufen waren. So sollte der Druck auf die bunte Koalition von SPD, FW, Grünen und ÖDP erhöht werden.
Stadtjurist Florian Erdle legte in der heutigen Sitzung dar, dass der Bürger-Antrag – er trug 875 gültige Unterschriften – zulässig sei. Das wurde dann auch einstimmig vom Stadtrat so gesehen. Bevor nun die politische Debatte begann, verwies Stadtbaumeister Gerald Baumann noch einmal auf den Verkehrs-Entwicklungsplan und die geplante Reduzierung des Durchgangs-Verkehrs beziehungsweise auf dessen Verlagerung. Dieser Kreisel sei eine vorgezogene Maßnahme aus einem ganzen Bündel von Maßnahmen.
Wenn alle Maßnahmen umgesetzt seien, rechne man mit einer Reduzierung des Verkehrs-Aufkommens um etwa zehn Prozent auf der Hohenwarter Straße. Baumann erinnerte auch an die jüngsten Nachbesserungen an dem Kreisel. Bei der Stadtverwaltung gehe man davon aus, dass sich der "Gewöhnungs-Effekt" inzwischen eingestellt habe. Zuletzt habe es hier jedenfalls keine Unfälle mehr gegeben, sagte er unter Berufung auf eine Auskunft der Polizei. Er warb für die Fortsetzung des Gesamt-Konzepts.
"Konglomerat an Schikanen"
Der CSU sei bewusst, dass man nun zum dritten Mal über diesen Kreisel abstimme, räumte Fraktions-Sprecher Martin Rohrmann ein. Das habe aber einen Grund. Es gehe nicht nur um einen Kreisel, sondern um mehr. Die Stadt werbe damit, dass man aktiv mitwirken solle an der Entwicklung. Seine Partei habe gut 1000 Unterschriften gesammelt – ohne großartiges Bewerben dieses Bürger-Antrags. Offenbar bestehe, schloss er daraus, ein Problem mit der Verkehrsführung der Hohenwarter Straße. Das "Konglomerat an verschiedenen verkehrstechnischen Schikanen" störe viele. Pfaffenhofen habe andere Verkehrs-Probleme als diesen Kreisel, den es grundsätzlich nicht brauche. Er appellierte an alle Ratskollegen, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.
Richard Fischer (ÖDP) fühlte sich angesichts der neuerlichen Behandlung des Themas an "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert. Außerdem sei es keineswegs so, dass die Bürger nicht eingebunden würden. Das Verkehrs-Konzept sei mit interessierten Pfaffenhofenern entwickelt worden und Ergebnis eines langen Prozesses. Nun gebe es einige, die mit einer Einzel-Maßnahme unzufrieden seien. Fischer warnte die CSU davor, das nun weiterzutreiben. Unter anderem beklagte er den Tonfall in den "sozialen Hetzwerken" – die Christsozialen haben seiner Meinung nach mit ihrer Polemik dafür gesorgt, dass die Debatte eskaliert sei.
"Populismus"
Manfred "Mensch" Mayer (GfG) verwies auf das Gesamt-Konzept und warb für dessen Umsetzung. Die aktuelle Kreisel-Debatte verglich er so: Das sei, als wenn man sich in einem Wald an einem einzelnen Baum störe. Mayer kritisierte allerdings an die Adresse der Stadtverwaltung, dass bei der Umsetzung des Konzepts für die Hohenwarter Straße mit diesem Kreisel begonnen worden war. Außerdem hätte man nach seinem Dafürhalten die Leute besser auf die neue Verkehrs-Situation vorbereiten sollen. Aber: Jetzt diesen Kreisel anzugreifen, das sei "Populismus" und "fehl am Platz".
"Ja, die Chronologie war alles andere als ideal", befand auch Reinhard Haiplik (ÖDP) und sprach von "unglücklichen Konstellationen". Das sei ein Thema, "mit dem sich sehr gut zündeln lässt", hielt er der CSU vor. Er selbst vertraue auf das Gesamt-Konzept und dessen prophezeite Wirkung. Seiner Ansicht nach ist nämlich die "tägliche Verkehrsflut manchmal nicht mehr zu ertragen". Die beantragte Entfernung des Kreisels lehnte er ab: Er wolle gar nicht wissen, "welchem Hohn und Spott wir ausgesetzt sind, wenn wir jetzt den Kreisel wieder zurückbauen".
"Der Instinkt hat Sie verlassen"
Steffen Kopetzky (SPD) sprach von einem "brandheißen" Thema – gerade in einer Auto-Nation. Man rede zwar von Individual-Verkehr, doch es handle sich um ein gesellschaftliches, ja Massenphänomen. Der CSU attestierte er: "Der Instinkt hat Sie an dieser Stelle verlassen." Pfaffenhofen werde nicht lebenswerter, wenn man das Verkehrs-Konzept absetze. Diese Debatten seien auch Energie-Verschwendung. Zu dem vorliegenden Antrag befand er in Richtung der Christsozialen: "Dem sich zu beugen, wäre unvernünftig. Genauso unvernünftig wie das, was Sie hier fordern." Jetzt zurückzuweichen, das wäre "nichts anderes als kurzsichtig und populistisch".
Franz Niedermayr (FDP) meinte: Wenn überhaupt, dann sei hier nicht der Stadtrat schuld, sondern das staatliche Bauamt – er verwies dabei auf die Umgehungsstraße, auf die man seit vielen, vielen Jahren wartet. Selbst wenn man sich nun über kleine Punkte des Verkehrs-Konzepts aufrege, er sei überzeugt: Am Ende werde es funktionieren. Sein Appell: "Lassen wir doch diese Maßnahme und schauen, wenn die anderen Maßnahmen umgesetzt sind, wie es sich entwickelt."
"Hetz-Kampagne"
"Ich weiß gar nicht, warum wir da so lang rumtun", sagte Andreas Kufer (Freie Wähler) und drängte auf die Abstimmung. Man habe ein Verkehrs-Konzept. Außerdem würden 28 Prozent Abbiege-Vorgänge an diesem Kreisel zeigen, dass er sinnvoll sei. Der CSU warf er eine "Hetz-Kampagne" vor und sagte: "Ich verstehe die Welt nicht mehr." Man möge doch das große Ganze sehen und sich nicht an kleinen Dingen aufhängen.
Am Ende votierten lediglich die CSU-Räte für den von ihnen initiierten Bürger-Antrag auf Kreisel-Rückbau. Sich komplexen Herausforderungen zu stellen, treffe nicht immer auf ungeteilte Zustimmung", so Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Angesichts des Abstimmungs-Ergebnisses und mit indirektem Verweis auf Aussagen des CSU-Ortsvorsitzenden Moser erklärte er: Jetzt zu sagen, dem Stadtrat wäre der Bürgerwille egal, das wäre unfein.
Bisherige Beiträge zum Thema:
Der neue Kreisel soll wieder weg: CSU reicht Bürger-Antrag ein
CSU kämpft weiter gegen den neuen Kreisel an der Hohenwarter Straße
Video: Bürgermeister Herker erklärt das Pfaffenhofener Verkehrs-Konzept
"Es soll unbequem sein, über die Einfallstraßen zu fahren"
Der umstrittene Kreisel bleibt
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CSU sammelt jetzt Unterschriften: "Unsinniger" Kreisverkehr soll wieder weg!
