Muss nicht kostenlos sein, findet der Grünen-Abgeordnete Becher. Die hiesige Kreischefin der Partei distanziert sich, ihr SPD-Kollege versteht die Welt nicht mehr.
Von Tobias Zell
Wenn es nach dem Landtags-Abgeordneten Johannes Becher (Grünen) aus dem Kreis Freising geht, muss der Kita-Besuch nicht für alle kostenlos sein. Das hatte er kürzlich proklamiert und damit nicht nur in den eigenen Reihen für Irritation gesorgt. Kerstin Schnapp, die Chefin der Grünen im Kreis Pfaffenhofen, distanziert sich: "Bildung sollte kostenlos sein, und zwar von der Kita bis zum Meisterbrief, in weiterführenden Schulen und im Studium." Man dürfe nicht aufhören, dafür zu kämpfen. SPD-Kreischef Markus Käser sieht das genauso und versteht angesichts von Bechers Einlassungen die Welt nicht mehr: "Das haut doch wirklich alle Körner aus der grünen Sonnenblume."
Anlässlich des bundesweiten Tags der Kinderbetreuung am 13. Mai hatte sich – wie berichtet – der Abgeordnete Becher, der für seine Partei auch den Landkreis Pfaffenhofen mitbetreut, zu Wort gemeldet. "Das Fachpersonal in den Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege hat unseren Dank und Anerkennung verdient – und zwar jeden Tag", erklärte er und appellierte: "Das breite Tätigkeitsfeld und die hohe Verantwortung für die Entwicklung der Kinder sollte mehr wertgeschätzt werden." Kaum einer würde da wohl widersprechen wollen. Doch die Aufregung entzündete sich an weiteren Äußerungen.
MdL Johannes Becher (Grüne).
Im Landtag kämpfe er, so Becher, für eine Verbesserung der Qualität in den Kitas. In einem Antrags-Paket fordere er, die vor kurzem eingeführten einkommens-unabhängigen Beitrags-Zuschüsse wieder abzuschaffen und das Geld stattdessen in mehr Personal, eine attraktivere Ausbildung, längere Öffnungszeiten und mehr Kita-Plätze zu investieren. "Natürlich soll sich jede Familie den Kita-Besuch leisten können, aber es muss nicht für alle umsonst sein", so der Abgeordnete, der auch Sprecher seiner Fraktion für frühkindliche Bildung ist. "Jetzt werden Hunderte Millionen Euro jährlich für eine möglichst billige Kita investiert, aber für Qualitäts-Verbesserung und eine gute Kita ist dann kein Geld mehr da", kritisierte er die bayerische Regierungs-Koalition von CSU und Freien Wählern.
Interessanterweise waren es aber im Landkreis Pfaffenhofen nicht die Christsozialen oder die Freien Wähler, die auf Bechers Ansage allergisch reagierten oder sich darüber aufregten. Nein, vor allem in den eigenen Reihen hat der Abgeordnete für Unverständnis bis Empörung gesorgt. Grünen-Kreischefin Schnapp hat nach Informationen unserer Zeitung etliche Rückmeldungen von – um es diplomatisch zu formulieren – einigermaßen irritierten Parteifreunden erhalten, die sich gefragt haben, ob man denn jetzt auf einmal nicht mehr für kostenlose Bildung sei. Dem Vernehmen nach hatte Schnapp durchaus Mühe, die Aufregung zu lindern und halbwegs Klarstellung zu betreiben.
"Bildungs-Politik vom Aussterben bedroht?"
Markus Käser, der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Stadt und Kreis Pfaffenhofen, bekam Schnapp-Atmung. "Das haut doch wirklich alle Körner aus der grünen Sonnenblume", kommentierte er Bechers Äußerungen, wonach Kitas ja gar nicht für alle gratis sein müssten. "Ist die Bildungspolitik innerhalb der Landtags-Grünen derart vom Aussterben bedroht oder macht man sich so einfach nur CSU-kompatibel?", wundert sich Käser und fragt sich zugleich, was denn von den Grünen als nächstes gefordert werde: "Eine am Einkommen gestaffelte Freibad-Karte? Gehaltsabhängige Wasser-Gebühren? Oder Lohnzettel-Kontrolle im Stadtbus?"
Wer Einkommens-Unterschiede ausgleichen wolle, der müsse das in erster Linie über die Steuer regeln, findet der hiesige Ober-Sozi: "Aber Bildung, Deutschlands einziger Rohstoff, muss allen, von der Kita bis zum Meisterbrief, kostenfrei und in bester Qualität zur Verfügung stehen." Diesen Anspruch dürften soziale Parteien niemals aufgeben. "Das Argument, man müsse sich zwischen Kostenfreiheit und Qualitäts-Ausbau entscheiden, ist eine Bremser-Taktik, wie sie bislang nur von denen zur Anwendung kam, die Kitas ohnehin als Teufelszeug betrachteten", wettert Käser.
Wie bitte? SPD-Kreischef Markus Käser wundert sich über Aussagen des Grünen-Abgeordneten Becher. (Foto: Lukas Sammetinger)
Führe man etwa auch wieder Schulgeld ein, weil man zu wenig Lehrer habe? Kehre man zu Studien-Gebühren zurück, weil man schlechte Infrastruktur an den Unis vorfinde? Für Käser ist klar: "Qualität und Kostenfreiheit gehören selbstverständlich zusammen." Beides sei gleichermaßen wichtig, um allen Kindern bestmögliche Chancen zu bieten sowie Familien zu entlasten. "Die neue Grünen-Position beziehungsweise speziell die Aussage des Abgeordneten Becher ist insofern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahrzehnten für Bildungs-Gerechtigkeit kämpfen", schimpft Käser, der selbst staatlich anerkannter Erzieher ist.
"Wir werden künftig eine noch gewichtigere Rolle, sowohl auf lokaler als auch auf Landkreis-Ebene, spielen", hatte Schnapp kürzlich angesichts der Gründung des fünften Grünen-Ortsverbands im Landkreis gegenüber unserer Zeitung erklärt. Sie verwies dabei auf die jüngsten Wahl-Ergebnisse und zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Partei in allen fünf Landkreis-Kommunen, in denen sie antreten will, auch den Einzug in den jeweiligen Gemeinderat schafft. "Wer jetzt noch glaubt, dass er grüne Forderungen ignorieren kann, der wird eines Besseren belehrt werden", versicherte sie: "Wir Grünen sind nicht mehr wegzudenken."
"Quasi als Drohung"
Darauf nimmt Käser jetzt Bezug. Er hätte sich "eventuell sogar kollegial mit Kerstin Schnapp" über die Entwicklung ihrer Partei gefreut, sagt er. "Auch, weil mir grüne Umwelt-Themen sehr am Herzen liegen." Aber vor dem Hintergrund von Bechers Aussage, dass Kitas nicht für alle kostenlos sein brauchten, müsse Schnapps Prophezeiung doch von Allein-Erziehenden und Familien "quasi als Drohung" verstanden werden. Er hoffe, dass Becher "einfach nur ungeschickt formuliert" habe und "dass der gemeinsame Kampf für kostenfreie Bildung – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung – fortgeführt wird".
Schnapp hatte – noch bevor uns Käsers Statement erreichte – gegenüber unserer Zeitung klargestellt, dass sie Bechers Sichtweise tatsächlich nicht durchgehend teilt. "Kindertagesstätten sind Bildungs-Einrichtungen, in denen der Grundstein für die weitere Entwicklung von Kindern gelegt wird; die sprachlichen, kognitiven und motorischen Fähigkeiten der Kinder werden gefördert", sagt sie. "Bildung sollte aus meiner Sicht kostenfrei sein – von der Kita bis zum Meisterbrief, in weiterführenden Schulen und im Studium." Damit distanziert sie sich ein Stück weit von Becher und ist sich mit SPD-Mann Käser einig. Ebenso, wenn sie weiter erklärt: "Kostenfreie Bildung – und damit Chancengleichheit – ist ein zu hohes Gut, als dass man mit dem Blick auf die dafür nötigen Investitionen als Grüne aufhören sollte, dafür zu kämpfen."
"Völlig unangemessen"
Bayern sei ein reiches Bundesland, sagt Schnapp, langfristige und flächendeckende Investitionen in gute frühkindliche Bildung seien nötig. Die Arbeits- und Ausbildungs-Bedingungen der Erzieher und Erzieherinnen gelte es zu verbessern. Da stimmt sie Becher voll zu, wie auch in einem weiteren Punkt: "Als Freistaat eine gute halbe Milliarde Euro in Beitrags-Freiheit zu investieren und lediglich 68 Millionen Euro in die Qualität der Kitas, das halte auch ich für völlig unangemessen", sagt Schnapp. Man müsse das eine tun, ohne das andere zu lassen. Jedenfalls sei jeder einzelne Antrag der Grünen-Landtagsfraktion zur Stärkung und Qualitäts-Verbesserung der Kitas nötig und richtig.
Kostenlose und zugleich hochwertige Bildung, sagt Schnapp, wäre nach ihrem Dafürhalten eine zentrale Aufgabe des Freistaats Bayern. "Doch wenn das Land versagt, dann müssen – wie gewohnt – die Kommunen ran." Deshalb: "Auch eine reiche Kommune, wie zum Beispiel Pfaffenhofen, die auf die hohe Qualität der Kitas setzt, sollte die Gebühren abschaffen." Das wird Käser unterschreiben. Im Pfaffenhofener Stadtrat bilden SPD und Grüne, zusammen mit Freien Wählern und ÖDP, bekanntlich die Mehrheits-Koalition.
Teilt die Sichtweise ihres Parteikollegen Becher nur bedingt: Grünen-Kreischefin Kerstin Schnapp.
Zum Hintergrund:
Grünen-Abgeordneter Becher: "Kita-Besuch muss nicht für alle umsonst sein"
