Sollte er so niedrig wie möglich sein, um möglichst viel Geld bei den Gemeinden zu belassen? Hier die Antworten der sieben Bewerber.

(ty) Am 15. März, spätestens aber in der Stichwahl zwei Wochen später, wird der Landrats-Posten im Kreis Pfaffenhofen neu vergeben. Sechs Männer und eine Frau gehen ins Rennen: Albert Gürtner (FW), Andreas Herschmann (SPD), Karl Huber (Bürgerliste), Thomas Neudert (FDP), Martin Rohrmann (CSU), Kerstin Schnapp (Grüne) und Claus Staudhammer (AfD). Unsere Zeitung hat allen dieselben Fragen gestellt und veröffentlicht im Rahmen einer Serie die Antworten zu jeweils einer Frage. In der sechsten Folge wollten wir wissen: "Die Kreisumlage, die der Landkreis von seinen Kommunen einkassiert, ist seine größte und wichtigste Einnahmequelle. Sollte der Hebesatz Ihrer Ansicht nach so niedrig wie möglich sein, um möglichst viel Geld bei den Gemeinden zu belassen – auch wenn das zu Lasten von Landkreis-Projekten oder freiwilligen Leistungen gehen würde?"

Albert Gürtner (Freie Wähler):

"Ich werde als Landrat den Hebesatz in Zukunft auch so niedrig wie möglich halten, damit die Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu erfüllen. Die Kreisumlage sollte aber auch hoch genug sein, damit der Landkreis seine eigenen Pflichtaufgaben erfüllen kann.

Der Landkreis Pfaffenhofen wird in Zukunft große Projekte umsetzen müssen: unter anderem in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, regionale Energie-Erzeugung, Radwege-Netz, Förderung von Unternehmens-Gründungen, Sicherstellung der medizinischen Versorgung, Familien-Förderung und Naturschutz. Das geht nur mit einer entsprechenden Kreisumlage."

Andreas Herschmann (SPD):

"Mit 43,5 Punkten ist unser Kreisumlagen-Hebesatz derzeit der niedrigste Wert in Oberbayern. Der bayerische Durchschnitt lag zuletzt bei 49. Unsere Kommunen haben verständlicherweise grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz, damit möglichst viel Geld für eigene Projekte vor Ort bleibt. Ich bin sicher: Unsere Kreispolitiker und Bürgermeister passen den Hebesatz unseren jeweiligen Herausforderungen im Landkreis sinnvoll an.

Bis jetzt konnte der Landkreis Pfaffenhofen ja noch alle seine Rechnungen bezahlen. Für Investitionen des von mir geplanten Regionalwerks oder der Kreis-Wohnungsbau-Gesellschaft HallerBau benötigen wir keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Diese Organisationen tragen sich im Betrieb selbst."

Karl Huber (Bürgerliste):

"Der Kreis braucht auf jeden Fall genügend Finanzmittel, um seine Pflichtaufgaben erledigen zu können. Das gilt insbesondere für die Ilmtalklinik, die Jugend- und Sozialhilfe und die Bildung – Gymnasien, Realschulen, beruflichen Schulen, Förderzentren. Bei allen Projekten, die darüber hinausgehen, insbesondere bei freiwilligen Leistungen, ist enge Abstimmung mit den Gemeinden erforderlich. Es darf nicht über die Köpfe der kommunalen Gremien und Bürgermeister hinweg entschieden werden, sondern es ist Offenheit, Transparenz und Kommunikation gefragt. Je mehr Finanzmittel der Kreis über die Kreisumlage von den Gemeinden fordert, desto weniger bleibt schließlich vor Ort für deren eigenen Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Straßensanierungen und so weiter.

Die Kreisumlage muss zur Erhaltung der örtlichen kommunalen Investitionskraft gemeindefreundlich gestaltet werden. Davon abgesehen, misst die Bürgerliste dem wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern eine hohe Priorität bei und wird im Kreistag ihren Beitrag leisten, damit der Kreis eine nachhaltige Finanzpolitik betreibt. Es können aber auch Synergie-Effekte geschaffen werden, bei denen die Gemeinden im Rahmen eines etwas höheren Hebesatzes Vorteile erlangen. Wenn die zentrale Erledigung einer Aufgabe günstiger ist als die dezentrale bei den Gemeinden, kann es von Vorteil sein, dass der Kreis eine Aufgabe übernimmt und die Gemeinden dadurch entlastet werden. Dies könnte beim ÖPNV der Fall sein. Dann wäre zwar die Kreisumlage höher, aber alle Beteiligten hätten einen Mehrwert."

Thomas Neudert (FDP):

"Der Kreisumlagen-Hebesatz des Landkreises Pfaffenhofen zählt zu den niedrigsten in ganz Bayern. Andererseits ist auf Grund der wirtschaftlichen Stärke des Kreises und der sprudelnden Steuer-Einnahmen der Gemeinden der Landkreis finanziell gut ausgestattet. Daher ist man momentan in einer sehr angenehmen Situation.

Ich trete grundsätzlich dafür ein, mit dem Steuergeld der Bürger sehr sparsam zu sein. Aber der Landkreis Pfaffenhofen braucht auch Gestaltungs-Spielräume und die dafür nötigen Geldmittel. Daher sollte er nicht mehr Geld als nötig bekommen, aber auch nicht weniger als notwendig."

Martin Rohrmann (CSU):

"Wir brauchen handlungsfähige Gemeinden, daher stehe ich für eine niedrige Kreisumlage. Die unterschiedlichen Aufgaben von Kommune und Landkreis sind zwar gesetzlich vorgegeben, aber letztendlich nicht starr. Sie entwickeln sich durch neue gesellschaftliche oder politische Erwartungen. Steigende Einwohnerzahlen, technischer Fortschritt, höhere Sensibilität für den Umweltschutz sind hier als Beispiele zu nennen. Als Landkreis sind wir über die Kreisumlage von den Einnahmen der Bürger und Betriebe abhängig. Daher ist es in unser aller Interesse, wenn der Hebesatz so niedrig wie möglich ist.

Dennoch ist immer wieder die Solidarität aller Gemeinden einzufordern, wenn zu bewältigende Aufgaben des Landkreises anstehen, da die Einrichtungen des Landkreises auch den Gemeinde-Bürgern zugute kommen. Der immer wieder auftauchende Grundsatz 'Geht es den Gemeinden gut, dann geht es auch dem Landkreis gut' spricht für sich. Es muss stets ein Geben und Nehmen sein, also ein Füreinander-Einstehen. Als Landrat sehe ich mich als motivierende und moderierende Kraft."

Kerstin Schnapp (Grüne):

"Die Einkommens- und Gewerbesteuer unserer Bürger und Unternehmer müssen wir zwischen Kommunen, Landkreis und Bezirk so aufteilen, dass sie für unsere Bürger optimal genutzt wird. Nehmen wir das Beispiel ÖPNV, eine klassische Kreis-Aufgabe. Im Landkreis haben wir die Vereinbarung, dass die Gemeinden den ÖPNV bezahlen. Jetzt kann man wie der amtierende Landrat die Diskussion anstoßen: Sollten wir den ÖPNV nicht aus der Kreiskasse zahlen? Aus meiner Sicht ist das eine Rechte-Tasche-linke-Tasche-Diskussion. Bezahlen wir aus der gemeinsamen Kreiskasse, müssen logischerweise die Gemeinden mehr einzahlen. Zahlen die Gemeinden direkt, bleibt der Hebesatz niedrig.

Ich behaupte jetzt einfach mal: Unseren Bürgern ist es schnurzpiepegal, aus welchem Topf ein Bus bezahlt wird, solange es nur endlich eine für sie passende ÖPNV-Verbindung gibt. Ich halte die Diskussion über Hebesätze, also letztlich darüber, in welchem Topf die Steuer-Einnahmen liegen, für den falschen Ansatz. Es geht darum, Daseins-Vorsorge für unsere Bürger und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen – egal, ob wir es aus Topf eins oder zwei bezahlen, und egal, ob wir dazu den niedrigsten oder höchsten Hebesatz beschließen."

Claus Staudhammer (AfD):

"Die Kreisumlage ist immer ein interkommunales Konflikt-Thema. Die Umlage setzt sich aus der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden und den zweckfreien Schlüsselzuweisungen an diese zusammen. Über die Höhe der Kreisumlage entscheiden die Fraktionen im Kreistag im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung. Angehörige des Kreistages vertreten vor allem die Interessen der Herkunfts-Gemeinden, da sie ja von der Verankerung in ihrer Gemeinde politisch abhängig sind. Die Verteilung von kommunalen Defiziten spiegeln häufig die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kreis und Gemeinde wider. Zurzeit sehe ich keinen Bedarf, den Hebesatz für 2020 zu ändern. Er beträgt aktuell 43,5 Punkte, ein eher niedriger Wert.

Die Erhöhung der Bezirksumlage stellt allerdings eine Herausforderung dar, die derzeit noch von der guten Steuerkraft der Gemeinden aufgefangen werden kann. Bei einem strukturellen Konjunktur-Abschwung ergibt sich eine Ausgangslage, die zu einer veränderten Lastenverteilung führt. Der Kreis verfügt über Rücklagen in einer gewissen Größenordnung, um anstehende Ausgaben auffangen zu können. Wenn Einspar-Potenziale nicht greifen, müsste über die Anhebung des Hebesatzes gesprochen werden. Auch die notwendigen Investitionen des Kreises in den ÖPNV oder in die soziale und technische Infrastruktur gilt es im Auge zu behalten. Die Zuschüsse aus Landes- oder Bundesmitteln für derartige Projekte werden dann auch nicht mehr in ausreichender Höhe vorhanden sein. Eine weitere Senkung der Umlage steht eher nicht zur Debatte." 

Bisherige Fragen und Antworten:

Fragen an die Landrats-Kandidaten (5): Fachkräfte, Wohnraum, Flächenverbrauch

Fragen an die Landrats-Kandidaten (4): Zuständigkeiten und ihre Grenzen

Fragen an die Landrats-Kandidaten (3): Jetzt geht's um ÖPNV und Mobilität

Fragen an die Landrats-Kandidaten (2): Die Ilmtalklinik und das jährliche Defizit

Fragen an die Landrats-Kandidaten (1): Zum Auftakt geht's um Digitalisierung