Pfaffenhofener Kreistag: AfD verurteilt bunte Koalition und "Posten-Geschachere"

Details: Mi, 06.05.2020 18:17 Uhr

Fünfer-Bündnis ohne CSU sei "politische Sackgasse", die Schaffung eines weiteren Stellvertreter-Amts ein "personal-politischer Affront".

(ty/zel) Die AfD-Fraktion bewertet den Zusammenschluss von fünf Fraktionen im Pfaffenhofener Kreistag zu einer bunten Koalition in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung als "politische Sackgasse" und übt scharfe Kritik. Wie gestern berichtet, wollen FW, SPD, Grüne, Bürgerliste und ÖDP gemeinsame Sache machen. Claus Staudhammer, Sprecher der vierköpfigen AfD-Riege in dem Gremium, moniert, dass die CSU als stärkste Fraktion außen vor bleibt, und verurteilt das Verhalten der Freien Wähler. Mit Blick auf das neue Amt eines dritten Landrats-Stellvertreters, das Kerstin Schnapp (Grüne) bekleiden soll, spricht die AfD von "Posten-Geschachere" und "politischer Unart".

Die von der bunten Koalition anvisierte Aufstockung der Zahl an Landrats-Stellvertreter-Posten von bislang zwei auf künftig drei sei "ein personal-politischer Affront", kommentiert Staudhammer. Das sei "unnötig" und auch überhaupt nicht sachlich – etwa durch eine Zunahme von Aufgaben – zu begründen. Vielmehr liegt es seiner Ansicht nach "auf der Hand, dass Konzessions-Entscheidungen an Personen der beteiligten Parteien gemacht werden mussten, um Mehrheiten zustande zu bringen". Staudhammer prophezeit: "Das wird beim Bürger auf Unverständnis stoßen."

Sollte das Amt des neu geschaffenen dritten Stellvertreters mit einer Vergütung verbunden sein, so belaste das zusätzlich den Kreishaushalt, mahnt der AfD-Fraktions-Chef und kommt für sich zu dem Schluss: "Das Posten-Geschachere als politische Unart bestätigt sich auch hier wieder." Die AfD hält jedenfalls "eine bunte Koalition auf Kreisebene für ein gewagtes Bündnis" und bekrittelt mit Blick auf die Christsozialen: "Auch die nach dem Wählerwillen stärkste Fraktion, die einige Bürgermeister stellt, bleibt dadurch außen vor."

Auch mit den Freien Wählern um den neuen Landrat Albert Gürtner geht Staudhammer ins Gericht. "So mancher Wähler, der sich bei der letzten Kommunalwahl für die Freien Wähler entschieden hat, wird sich jedenfalls fragen, ob eine solche Koalition mit gewohntem Verständnis des Politik-Ansatzes dieser Partei vereinbar ist", erklärt er und findet: "Es wäre Aufgabe der Freien Wähler gewesen, im Wahlkampf über einen angestrebten politischen Zusammenschluss eindeutig aufzuklären."

Die "Offenbarung", so Staudhammer weiter, habe der Wähler allerdings erst ab der feststehenden Stichwahl um den Landrats-Posten erfahren. Eine offene Unterstützung für Gürtner – unter dem Motto "#allefüralbert" – von Seiten der Sozialdemokraten und der Grünen, habe "unmissverständliche Anzeichen" geliefert. Staudhammer meint aber: "Wer neue politische Wege gehen möchte, sollte das als Kandidat oder als Partei klar und deutlich vor der Wahl ankündigen." Sein Fazit: "Manch ein Wähler dürfte somit enttäuscht sein. Andere fühlen sich sogar getäuscht, wie dies bereits zu lesen war."

Gürtner hatte – wie berichtet – gestern bekanntgegeben, dass Karl Huber von der Bürgerliste den Posten des Vize-Landrats übernehmen wird. Huber ist ehemaliger Bürgermeister von Ernsgaden, war außerdem viele Jahre lang als Pressesprecher und Leiter des Landrats-Büros am Landratsamt tätig. Dritte Landrätin soll Elke Drack (SPD) aus Manching werden. Außerdem soll ein weiterer Stellvertreter-Posten neu geschaffen werden, den Kerstin Schnapp (Grüne) aus Pfaffenhofen bekleiden soll.

Die genannten Fraktionen, die – so teilten führende Vertreter und Gürtner gestern offiziell mit – das bunte Bündnis im Kreistag bilden wollen, kommen zusammen auf 35 Sitze in dem 60-köpfigen Kreistags-Gremium. Plus die Stimme von Landrat Gürtner. Somit verspricht diese bunte Koalition eine stabile Mehrheit. Klar ist damit allerdings auch, dass sich die CSU – wenngleich mit 19 Sitzen weiterhin klar stärkste Fraktion – in der Opposition wiederfindet.