FDP zum neuen Kreistag: "Personell ist die bunte Koalition diskussionswürdig gestartet"

Details: Mo, 11.05.2020 16:15 Uhr

Die Liberalen begrüßen zwar den "Neuanfang", finden allerdings zugleich, "dass Posten und Personen vor den Themen stehen".

(ty) Die beiden FDP-Kreisräte Franz Niedermayr und Thomas Neudert begrüßen nach eigenen Angaben den "Neuanfang in der Kreispolitik". Bekanntlich hat sich um den neuen Landrat Albert Gürtner (FW) ein buntes Bündnis aus Freien Wählern, SPD, Grünen, Bürgerliste und ÖDP formiert, das zahlenmäßig eine stabile Mehrheit im Kreistag hat. Es gehöre zur Demokratie, so die beiden Liberalen, dass sich "Regierungs-Mehrheiten" ändern und dass auch andere, in diesem Fall die bunten Gruppierungen, in die Verantwortung der Landkreis-Führung kommen. Auf den zweiten Blick "fällt dieser Neuanfang, zumindest personell, jedoch nicht so revolutionär neu aus", finden Niedermayr und Neudert. Sie finden gar, dass das bunte Bündnis diesbezüglich "diskussionswürdig" gestartet sei.

Neben den Freien Wählern, die auch vorher schon mit den Christsozialen in der "Regierungs-Verantwortung" gewesen seien, habe sich mit Karl Huber von der Bürgerliste "ein inniger Kenner des Landratsamts nach vorne geschoben", so die FDP-Kreisräte. Huber war bekanntlich viele Jahre als Pressesprecher des Landratsamts und Leiter des Landrats-Büros tätig. Somit seien die Spitzenplätze der neuen Koalition "eher durch Kontinuität besetzt", lautet das Urteil der Liberalen.

Und: "Leider ist bei der Ausgestaltung der Koalition der Eindruck entstanden, dass Posten und Personen vor den Themen stehen, was wir persönlich sehr bedauerlich finden." Insbesondere, dass die verhältnismäßig kleine Bürgerliste den Vize-Landrat stellen dürfe, lässt aus Sicht der beiden FDP-Politiker "auf persönlichen Ehrgeiz, schlechtes Verhandeln der größeren Koalitionspartner oder schlichtweg auf die Notwendigkeit schließen, jemandem im Amt zu haben, der weiß, wo es im Landratsamt lang geht".

Niedermayr und Neudert begrüßen indes, "dass die Hälfte der Landrats-Führung an Frauen gegangen ist". Bekanntlich soll Elke Drack (SPD) aus Manching den Posten der Dritten Landrätin bekleiden. Kerstin Schnapp (Grüne) aus Pfaffenhofen soll Vierte Landrätin werden; dieser weitere Stellvertreter-Posten soll dazu neu geschaffen werden. Die beiden FPD-Kreisräte meinen allerdings, "dass, wenn bisher zwei Stellvertreter gereicht haben und die beiden Damen jetzt die dritte und vierte Geige spielen dürfen, sie eher schmückendes Beiwerk als gleichberechtigte Partner in der Landkreis-Leitung sind."

Hier, so erklären die FDP-Räte "hätten wir uns eine stärkere Position der beiden Frauen gewünscht, zumal SPD und Grüne als zweit- und drittstärkste Fraktion der Koalition eher Zugriff auf den Stellvertreter-Posten haben hätten" als die kleinere Bürgerliste. "Dass dies den eigentlich für Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau stark eintretenden Parteien nicht gelungen ist oder gelingen wollte, ist enttäuschend."

Zu loben wären aus der FDP-Warte "eigentlich die ÖDPler gewesen, da sie auch ohne Landrats-Posten in die Koalition gehen". Aber auch hier habe Stefan Skoruppa – der für die Ökodemokraten erneut den Einzug in den Kreistag geschafft hat – ein neues Amt vom Landrat bekommen: den des Versorgungsarztes des Landkreises. "Die Hintergründe dafür sind uns nicht bekannt", so Niedermayr und Neudert. Fachlich sei Skoruppa "sicher nichts abzusprechen" räumen sie ein. "Das Timing ist aber auf jeden Fall sehr ungünstig und lädt zur Spekulation ein." Der Allgemein-Mediziner Skoruppa aus Jetzendorf ist bekanntlich Vorsitzender des ärztlichen Kreisverbands von Pfaffenhofen. Dass er deshalb zum Versorgungsarzt ernannt wurde, glaubt man offenbar von Seiten der FDP nicht.

Niedermayr und Neudert kommen jedenfalls für sich zum dem Fazit: "Personell ist die bunte Koalition also diskussionswürdig gestartet." Die beiden seien nun "gespannt auf die thematischen Ziele, die sich die Koalition gesetzt hat und insbesondere auf deren konkrete Umsetzung." Zur künftigen Rolle der Liberalen im Pfaffenhofener Kreistag erklären sie: "Wir als FDP werden die Koalition in der Sache unterstützen, wo wir es für den Landkreis als richtig erachten, aber es uns als kleinste Gruppe im Kreistag auch erlauben, uns zu Wort zu melden, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind. Wir stehen für ein konstruktives Miteinander zum Wohl des Landkreises. Dafür sind wir gewählt worden."