Statement des CSU-Politikers in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, des Betrugs und der Insolvenz-Verschleppung.
(ty) Die Staatsanwaltschaft ermittelt bekanntlich seit Längerem gegen den Landtags-Abgeordneten (CSU) Karl Straub aus Wolnzach. Wie er selbst mitteilte, steht beziehungsweise stand gegen ihn – in Zusammenhang mit dem einstigen Betrieb von drei Autohäusern – der Verdacht der Steuerhinterziehung, des Betrugs und der Insolvenz-Verschleppung im Raum. Heute gab er in einem persönlichen Statement (Wortlaut siehe unten) bekannt, dass demnächst seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden soll. Zugleich teilte er mit, dass die Ermittlungen "hinsichtlich des Hauptvorwurfs der Steuerhinterziehung" kürzlich eingestellt worden seien.
Die Autohaus-Straub-GmbH hatte im Jahr 2018, es war wenige Tage vor Weihnachten, einen Insolvenz-Antrag gestellt. Betroffen davon waren alle drei Autohäuser, die das Unternehmen an den Standorten in Wolnzach, Pfaffenhofen und Mainburg betrieb, wie der einstige Geschäftsführer Karl Straub damals selbst erklärt hatte. Kurz zuvor, im Oktober 2018, hatte Straub bei der Landtagswahl das Direkt-Mandat im hiesigen Wahlkreis verteidigt. Er sitzt seit dem Jahr 2013 im bayerischen Landtag. Außerdem ist Straub der Vorsitzende der Christsozialen im Landkreis Pfaffenhofen. Seit 2014 ist der CSU-Politiker Mitglied des Pfaffenhofener Kreistags.
Dass Straub seit Jahren im Visier der Staatsanwaltschaft steht, hatte er – wie berichtet – heuer am 19. März selbst bekanntgegeben. Dazu hatte er sich offenbar veranlasst gesehen, nachdem ihn Medien-Anfragen zu den Ermittlungen gegen ihn erreicht hatten. Im Zuge der gegen ihn laufenden Ermittlungen, so hatte Straub wissen lassen, seien auch seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden. Straub verwies auf die Unschulds-Vermutung. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er zurück; Bereicherungs-Vorwürfen in Zusammenhang mit seinem Mandat trat er entgegen. Am heutigen Montag hat Straub in dieser Sache ein weiteres persönliches Statement veröffentlicht, nachfolgend der Wortlaut.
Das heutige Statement von Straub im Wortlaut:
"Bekanntlich läuft seit circa drei Jahren ein Ermittlungs-Verfahren gegen mich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, des Betruges und der Insolvenz-Verschleppung im Zusammenhang mit dem Betrieb dreier Autohäuser. Als Abgeordneter des bayerischen Landtages unterliege ich in einem solchen Verfahren besonderen Regularien, die in Kürze auch die förmliche Aufhebung meiner Immunität zur Folge haben werden. Dieser Vorgang ist eine parlamentarische Routine.
Das Ermittlungs-Verfahren hinsichtlich des Hauptvorwurfs der Steuerhinterziehung wurde vor wenigen Tagen nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im weiteren Fortgang der noch offenen Verfahren gehe ich zusammen mit meiner Familie mit großer Hoffnung davon aus, dass diese ebenfalls zu einem baldigen Abschluss kommen.
Mir war und ist – auch ob der damit einhergehenden psychischen und physischen Belastung – sehr an einer zeitnahen und vollumfänglichen Aufklärung der gegen mich gerichteten Beschuldigungen gelegen. Wie bereits bei früheren Gelegenheiten dargelegt, betone ich erneut, dass ich in all den mir vorgeworfenen Handlungen keinerlei persönliche Vorteile gehabt, mich daran nicht bereichert oder bewusst gegen geltende Gesetze verstoßen habe.
Da ich Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und damit in diesem dazu notwendigen Procedere abstimmungsberechtigt bin, möchte ich darauf hinweisen, dass ich im Interesse einer vollständigen Aufklärung der Sachverhalte dem Gesuch um Aufhebung meiner Immunität zustimmen werde.
Meine Mitgliedschaft in dem Gremium werde ich natürlich ebenso wie meine Tätigkeit als Abgeordneter des bayerischen Landtages unabhängig von der Aufhebung der Immunität beibehalten, da ich keine widerstreitenden Interessen vertrete und es darüber hinaus keinen rechtlichen oder auch persönlichen Hinderungsgrund gibt, diese Aufgabe guten Gewissens weiterhin wahrzunehmen."
Zum Hintergrund:
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