Die beiden Fraktionen haben heute eine Kooperation für die künftige Arbeit im Pfaffenhofener Kreistag vereinbart – hier lesen Sie, was in dem Papier steht
Audio-Podcast: Die Statements der Protagonisten von CSU und FW
(ty/zel) Wie berichtet, haben die CSU und die Freien Wähler heute „zur Bildung einer Gestaltungsmehrheit“ im Pfaffenhofener Kreistag eine Kooperation besiegelt. Hier lesen Sie, was in dem Kooperationspapier steht.
Ilmtalklinik
Die CSU und die FW sind laut dem Kooperationspapier bestrebt, die Ilmtalklinik in kommunaler Hand zu halten und stehen zu der vom Kreistag beschlossenen Finanzhilfe von rund 16 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2016. Die Finanzhilfe besteht bekanntlich aus vier Komponenten: Gelder für die Anschaffung von Anlagevermögen wie zum Beispiel Medizintechnik, Mittel für die Stärkung des Eigenkapitals, Geld zum Verlustausgleich und Finanzmittel für Um- und Sanierungsbaumaßnahmen.
Dieser Drei-Jahres-Plan gibt dem neuen Geschäftsführer Marcel John, der Anfang dieses Monats seinen Dienst angetreten hat, nach Meinung von CSU und FW „eine vernünftige Basis, um die aktuelle wirtschaftliche Situation der Klinik zu konsolidieren und die medizinische wie bauliche Entwicklung der Klinik zu profilieren und voranzubringen“. Bis zum Herbst dieses Jahres hat John „ein belastbares Konzept zur Zukunft der Ilmtalklinik vorzulegen“. Darin sind, so sieht es das Kooperationspapier vor, insbesondere Aussagen zu folgenden Sachverhalten zu treffen:
- Notwendige Investitionsmaßnahmen in klinische Ausstattung und bauliche Ertüchtigung der Gebäude,
- Medizinische Schwerpunkte und strategische Überlegungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit,
- Entwicklung der Kreisumlage angesichts der notwendigen Finanzhilfe bis 2017
- Skizzierung von Zeitablauf, Umfang und Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen (50 Millionen Euro).
„Die Zusammenarbeit mit allen Krankenhäusern in der Region ist mit dem Ziel der Nutzung von Synergieeffekten zu verbessern“, heißt es abschließend. „Das sind ziemlich präzise Vorgaben an den Geschäftsführer“, so Landrat Martin Wolf (CSU).
Förderung von Wirtschaftsentwicklung, Freizeit, Erholung und Tourismus
Das soll gelingen durch die Plattformen KUS, IRMA und TOM. KUS ist das Kommunalunternehmen für Strukturentwicklung im Landkreis Pfaffenhofen, Irma steht für „Initiative Regionalmanagement“ in der Region 10, und TOM steht für den „Tourismus Oberbayern München e. V.“. CSU und FW sehen nach eigenen Angaben die Strukturentwicklung und das Außenmarketing als Daueraufgabe, um die Standortqualität des Landkreises nachhaltig hochzuhalten. „Bestehende und noch zu schaffende Initiativen (zum Beispiel Leader) werden gemeinsam getragen und weiterentwickelt.“ Hinsichtlich ihrer Wirksamkeit sei regelmäßig Bericht zu geben.
Familienfreundlicher Landkreis
Das im vergangenen Jahr vom Kreistag beschlossene Konzept „Familienaktiver Landkreis“ mit den drei Säulen „Bündnis für Familie“, „Bildungsregion in Bayern“ und „Seniorenpolitisches Gesamtkonzept“ soll mit einer CSU- und FW- Gestaltungsmehrheit zur Stärkung der weichen Standortfaktoren weitergeführt werden.
Drittes Gymnasium
CSU und FW stehen dem Vorschlag der Stadt Ingolstadt zustimmend gegenüber, bei einer weiter steigenden Zahl an Gymnasiasten im Ingolstädter Süden beziehungsweise im Norden des Landkreises Pfaffenhofen ein drittes Gymnasium – im Pfaffenhofener Landkreisnorden – zu errichten. Dies solle geschehen, wenn die kreisfreie Stadt Ingolstadt bereit ist, aufgrund eigener Schülerzahlen in einem Zweckverband mit dem Landkreis zusammenzuarbeiten – nach dem „Gaimersheimer Modell“. Als Standort für das zusätzliche Gymnasium kristallisiert sich Manching heraus.
Wirtschaftsschule
CSU und FW prüfen die Errichtung einer Wirtschaftsschule im mittleren Landkreis. Gute Chancen als Standort hätte im Falle der Realisierung Rohrbach – wegen der Lage und des Bahnanschlusses. Die beiden Fraktionen wollen die Kreisverwaltung beauftragen, das Schülerpotential, die möglichen Auswirkungen auf die Mittelschulen, den Finanzaufwand und die Genehmigungsfähigkeit durch das Kultusministerium zu prüfen. Hintergrund dieser Überlegungen ist die Tatsache, dass laut Max Hechinger (FW) derzeit 250 Menschen aus dem Landkreis Pfaffenhofen eine Wirtschaftsschule besuchen, es aber im Landkreis selbst keine gibt.
Altenpflegeausbildung
CSU und FW streben eine Stärkung der Altenpflegeausbildung im Landkreis an. „Das soll durch eine Kooperation mit den bestehenden Fachschulen der Nachbarlandkreise geschehen“, heißt es dazu in dem heute unterzeichneten Kooperationspapier. „Schulräume sollen nach Bedarf in den kreiseigenen Schulen zur Verfügung gestellt werden.“
Energiewende und Klimaschutz
Die beiden Kreistags-Fraktionen unterstützen das aktuelle Landkreisprogramm zur Umsetzung der Energiewende (Teilflächennutzungspläne für Windkraft, Klimaschutz- und Energienutzungspläne auf Gemeindeebene, kostenlose Energieeffizienzberatung im Landratsamt) und wollen weitere gemeinsame Initiativen im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele erarbeiten.
Betriebskosten für die beiden großen Museen
Nach den derzeitigen Finanzierungsmodellen ist der Anstieg der Betriebskostendefizite sowohl im Kelten- und Römermuseum Manching als auch im Deutschen Hopfenmuseum in Wolnzach ausschließlich über die örtlichen Gemeindehaushalte abzudecken. CSU und FW sichern nun eine Überprüfung dieser Regelung zu. „Die Gemeinden sollen zwar überwiegender Träger des Defizitanstiegs bleiben, ein punktuelles Anheben der Landkreis- und Bezirksbeteiligung an den Betriebskosten wird aber angestrebt“, heißt es in dem heute unterzeichneten Papier. Und ganz konkret steht da: „Für den Kreishaushalt 2015 ist ein Anhebungsvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.“
ÖPNV
Die beiden Fraktionen stehen nach eigenen Worten für eine praxisgerechte Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis. Im Norden laufen den Angaben zufolge bereits für sechs Gemeinden (Vohburg, Manching, Ernsgaden, Geisenfeld, Baar-Ebenhausen, Reichertshofen) abschließende Planungen zur Einführung des ÖPNV-Gemeinschaftstarifs in der Region Ingolstadt. Dieser bringe im gesamten Gebiet (Ingolstadt, Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Roth-Süd, nördlicher Landkreis Pfaffenhofen) einen einheitlichen Fahrtarif unabhängig von der Art des benutzten öffentlichen Verkehrsmittels.
In den Gemeinden im mittleren beziehungsweise südlichen Landkreis sollen laut CSU und FW die bestehenden privaten Buslinien hinsichtlich ihrer Bedarfsentsprechung untersucht und durch öffentlich gestützte Ruf- und Bürgerbusse oder dichtere Taktung ergänzt werden. Im Mittelpunkt stehe die Erreichbarkeit der Kreisstadt und der Bahnstationen. Hinsichtlich der Finanzierung sei zunächst die Auftrag gebende Gemeinde in der Pflicht; eine Ergänzung durch Landes- und Landkreismittel soll aber entsprechend der ÖPNV-Rechtsvorgaben ermöglicht werden.
Personalien
Freilich geht das Kooperationspapier auch auf die wichtigsten Personalfragen ein. Demnach soll die CSU den Ersten Stellvertreter des Landrats stellen; diesen Posten soll Anton Westner weiterhin bekleiden. Der Posten des Zweiten Stellvertreters bekommen die Freien Wähler; und zwar in Person von Kreisrat Josef Finkenzeller. Offiziell gewählt werden die beiden Stellvertreter am 19. Mai im Kreistag. Die Fraktionen von CSU und FW Fraktionen haben Unterstützung der jeweiligen Personalvorschläge vereinbart. Im Übrigen haben sie sich darauf verständigt, „geeignete Personalvorschläge der jeweils anderen Fraktion bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien mitzutragen“.
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