CSU und Freie Wähler haben heute ihre Zusammenarbeit im Pfaffenhofener Kreistag besiegelt – in größter Harmonie und auf Augenhöhe, wie betont wird
Audio-Podcast: "Jeder ist seinem Gewissen verpflichtet" – Statements der Protagonisten von CSU und FW
Von Tobias Zell
Die CSU und die Freien Wähler haben heute offiziell ihre Kooperation im Pfaffenhofener Kreistag besiegelt. Kooperation, wohl gemerkt, denn von einer Koalition wollen die Beteiligten ausdrücklich nicht sprechen, wie nicht nur Landrat Martin Wolf (CSU) betonte. Erster Stellvertreter des Landrats soll Anton Westner (CSU) bleiben, designierter künftiger Zweiter Stellvertreter ist Josef Finkenzeller (FW).
„Zur Bildung einer Gestaltungsmehrheit“, so steht es in dem Kooperationspapier, vereinbaren die CSU- und die FW-Fraktion im Kreistag eine Kooperation. Sie umfasst die wichtigsten Eckpunkte zu aktuellen politischen Fragen, die bis zur Landratswahl in drei Jahren umgesetzt werden sollen. „Für Projekte, die bis zu diesem Zeitpunkt begonnen, aber noch nicht abgeschlossen werden konnten, gilt diese Kooperation bis zu deren vollständiger Umsetzung weiter“, heißt es weiter. Das ist sozusagen die Präambel des Dokuments.
Die Vereinbarung wurde heute bei einem Treffen im Hotel Moosburger Hof in Pfaffenhofen unterzeichnet. Auf Seiten der Christsozialen von Landrat Wolf, dem Kreisvorsitzenden Ludwig Wayand und Fraktionssprecher Reinhard Heinrich; für die Freien Wähler setzten die beiden stellvertretenden Kreischefs Max Hechinger und Herbert Nerb sowie der designierte Landrats-Stellvertreter Josef Finkenzeller ihre Namen unter das Papier. FW-Kreischef Christian Dierl hat bekanntlich kürzlich aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von allen Ämtern und Mandaten erklärt.
Unterzeichneten für die CSU: Ludwig Wayand (von links), Martin Wolf und Reinhard Heinrich.
Man habe ganz bewusst eine Kooperation und keine Koalition vereinbart, stellte Wolf gleich zu Beginn des heutigen Pressetermins anlässlich der Unterzeichnung klar. Denn die Zusammenarbeit zwischen CSU und FW solle zum einen von Vertrauen getragen sein und weniger von Vertragsdetails. Zum anderen sollen beide Fraktionen auch noch genügend Freiraum für ihre künftige Arbeit haben, so Wolf. Deshalb könnten auch die schriftlich fixierten Themen durch weitere ergänzt werden.
Wayand blickte noch einmal zurück und erklärte, wie und warum es dazu kam, dass die CSU nicht die Kooperation mit der SPD im Kreistag fortsetzt, sondern künftig mit den Freien Wählern zusammenarbeitet. Die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren bezeichnete er als sehr gut, wichtige Punkte seien zum Wohle des Landkreises bearbeitet worden. Doch man wollte nach der Kreistagswahl offen an die Frage herangehen, wie es nun „am sinnvollsten und am zweckmäßigsten“ weiter gehen solle. Neben der SPD gab es deshalb auch Treffen mit der AUL – und eben mit den Freien Wählern.
„Der Weg ging dann mehr und mehr in Richtung FW“, so Wayand. Die Gespräche mit der SPD seien zu sehr geprägt gewesen von „unklaren Dingen, die da noch eingeführt werden sollten“. Zudem hatten die Sozialdemokraten bekanntlich den Posten des Vize-Landrats für sich gefordert. Unterm Strich war es dann mit den Freien Wählern „besser zu verhandeln“. Wayand ist über die heute geschlossene Kooperation mit der FW-Fraktion „sehr glücklich“ und freut sich über eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“. Was in dem Kooperationspapier steht, lesen Sie hier: Das haben CSU und FW vor.
Unterschrieben für die Freien Wähler: Josef Finkenzeller (von links), Herbert Nerb, Max Hechinger.
Max Hechinger bezeichnete die heute besiegelte Kooperation als „Ergebnis eines konstruktiven Austauschs“. Schon im ersten Gespräch sei deutlich geworden, dass es sachlich viele Gemeinsamkeiten gebe. „Unser Ansinnen war es nie, die Personaldiskussion in den Vordergrund zu rücken“, betonte er mit Blick auf die SPD-Forderung nach dem Ersten Stellvertreter-Posten des Landrats. Ziel sei es, dass man sich in sechs Jahren guten Gewissens fragen lassen könne, was man aus dem FW-Wahlprospekt umgesetzt habe, so Hechinger. Klar stellen wollte er auch, dass aus Sicht der FW eine „bunte Koalition“ für den künftigen Kreistag nicht in Frage gekommen ist. „Ein buntes Bündnis ohne Führung und ohne Kopf, Regieren am Landrat vorbei, ist nie ein Thema gewesen.“
Reinhard Heinrich stellte „Vertrauen“ als das entscheidende Wort in der heute gefassten Kooperation heraus. Er blicke einem sachlichen, konstruktiven und fairen Miteinander entgegen. Das Kooperationspapier beinhalte die Eckpunkte und müsse nun mit Leben gefüllt werden, es sei eben kein Vertragspapier zum Abarbeiten. Alle aus den Fraktionen sollten mitarbeiten. „Jeder Kreisrat ist nicht seiner politischen Couleur verpflichtet, sondern seinem Gewissen“, betonte Heinrich, der seit 15 Jahren CSU-Fraktionschef im Kreistag ist und in Reichertshausen den Bürgermeisterposten bekleidet.
Auch Herbert Nerb, Bürgermeister von Manching, freut sich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit seiner FW-Fraktion mit der CSU-Fraktion und verweist auf die „unkomplizierten Gespräche“ in den vergangenen Wochen. Selbst schwierige Themen könne man sachlich bearbeiten, gab er als Marschroute für die Zukunft vor. Aus seiner Sicht hätte es noch nicht einmal das heute unterzeichnete Papier gebraucht. Personelle Themen hätten bei den Gesprächen im Vorfeld „völlig hinten angestanden“, betonte er. „Denn wenn wir uns in den Sachthemen nicht einig werden, braucht man über Personal ja gar nicht reden.
Landrat Wolf erklärte, es sei nun spannend, gemeinsam zu überlegen, wie man den prosperierenden Landkreis Pfaffenhofen weiter voranbringen könne. „Das Schlechteste wäre, wenn wir uns in politischen Ränkespielen blockieren würden“, sagte er, denn „Ränkespiele sind Stillstand“.
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