Das in Pfaffenhofen ansässige Landesnetzwerk für Bürgerenergie und die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter melden sich in einem gemeinsamen Statement zu Wort
(ty) Das in Pfaffenhofen ansässige Landesnetzwerk für Bürgerenergie in Bayern ist noch jung, doch seine Arbeit hat es ganz offensichtlich schon emsig aufgenommen. Zuletzt hatte sich der Vorsitzende Markus Käser im Namen des Vereins mit dem bayerischen Grünen-Chef und Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek sowie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post in gemeinsamen Statements zu Wort gemeldet, nun gibt es eine gemeinsame Stellungnahme mit der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter. Die Ingolstädterin ist zugleich Vorsitzende der bayerischen Linken und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag.
Der „Bürgerenergie Bayern e.V.“ ist ein kürzlich aus der Taufe gehobener landesweiter Zusammenschluss mit Sitz in Pfaffenhofen. Er bündelt nach eigenen Angaben die gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Interessen aller Bürgerenergie-Akteure. Dazu zählen in erster Linie rund 240 bayerische Bürgerenergiegenossenschaften – rund ein Viertel aller deutschen – und Stadtwerke, welche sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, aber auch andere Gesellschaften, die dezentrale und regenerative Bürgerenergieprojekte betreiben.
„Schon der Börsenzwang so wie er im neuen EEG beschlossen wurde, erschwert neuen Bürgerenergie-Anlagen den Marktzugang. Die geplanten Ausschreibungspflichten ab 2017 würden ihn nahezu unmöglich machen“, betonen Käser, der auch SPD-Kreisvorsitzender ist, und Bulling-Schröter in ihrem gemeinsamen Statement. „Wir erachten daher die Ausschreibungspflicht als überflüssig und lediglich als weiteres Verwaltungsmonster, welches das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Landwirten, sowie Energiegenossenschaften ausbremst.“ Und das nütze vor allem den großen Energiekonzernen und konventionellen Stromanbietern.
Des Weiteren stürzt nach Meinung des Landesnetzwerk und Bulling-Schröter der Direktvermarktungszwang für neue Anlagen die Bürgerenergiegesellschaften bei der Vermarktung ihres Ökostroms „nicht nur in die Abhängigkeit von Stromhändlern, sondern – sollte der Direktvermarktungszwang auch auf bestehende Anlagen ausgeweitet werden – in die sichere Insolvenz.“
Vor dem Hintergrund des neuen Kapitalanlage-Gesetzes fordern Käser und Bulling-Schröter zudem unisono die Aufnahme von Ausnahmen für Genossenschaften im Genossenschaftsgesetz. „Private Bürger-Darlehen für Genossenschaftsprojekte müssen weiterhin möglich sein“, lautet er gemeinsame Appell. Nicht jeder Bürger sei darüber hinaus selbst in der Lage, in ein Energieprojekt zu investieren. „Insofern sehen wir vor allem nun die Kommunen und Stadtwerke in der Pflicht, für eine dezentrale und regenerative Energieversorgung vor Ort zu sorgen“, heißt es in dem gemeinsamen Statement abschließend.
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