Der amtierende Abgeordnete Erich Irlstorfer aus Freising wurde von den CSU-Delegierten wieder zum Bundestags-Kandidaten für den hiesigen Wahlkreis nominiert – Er lobte seine Partei sowie die große Koalition und erklärte, wofür er sich in Berlin stark machen will
(zel) Das völlig Erwartete ist eingetreten. Die CSU hat beschlossen, den amtierenden Abgeordneten Erich Irlstorfer erneut in den Bundestags-Wahlkampf zu schicken. Der Freisinger erhielt bei der Nominierungs-Versammlung am Montagabend im V-Heim in Schweitenkirchen 138 von 150 Delegierten-Stimmen, das entspricht 97,9 Prozent. Drei Wahlzettel waren ungültig, drei Delegierte verweigerten dem 46-Jährigen – der ohne Gegenkandidat angetreten war – ihr Kreuzchen.
Damit geht Irlstorfer bei der im Herbst nächsten Jahres stattfindenden Bundestags-Wahl ins Rennen um das Direktmandat im neu zugeschnittenen Wahlkreis 214. Der umfasst neben den Landkreisen Pfaffenhofen und Freising die Stadt und die Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen sowie die Gemeinde Aresing. Angesichts dieser Änderung hätten die Pfaffenhofener Christsozialen mit denen aus dem Schrobenhausener Land gemeinsame Sache machen und einen „eigenen“ Kandidaten durchdrücken können – die Mehrheit der Delegierten-Stimmen hätten sie gehabt.
Doch bekanntlich hatte man sich schon lange im Vorfeld darauf verständigt, diese Übermacht nicht geltend zu machen. Man zeigte sich vielmehr sehr zufrieden mit der Arbeit des Parteifreundes aus Freising und wollte ihn wieder aufs Schild heben. Was, das darf man angesichts der Leibesfülle von Irlstorfer sagen, nur im übertragenen Sinne gemeint sein konnte. Und diesen Seitenhieb wiederum darf man machen, weil er auch vom Pfaffenhofener CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Karl Straub an diesem Abend, wieder mal, kam. Man habe auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, proklamierte der, da man mit Irlstorfer einen "guten", "gewissenhaften" und eben auch "gewichtigen" Abgeordneten habe.
Offiziell als Kandidat vorgeschlagen worden war Irlstorfer den Delegierten dann von Florian Herrmann, seines Zeichens Freisinger CSU-Kreisvorsitzender und Mitglied des bayerischen Landtags. Irlstorfer habe „gezeigt, dass er sein sehr, sehr engagierter Abgeordneter“ ist – bei den großen Themen wie auch bei den kleinen Dingen. Er sei ein „Kümmerer“, wie man ihn sich wünsche. Seit seiner Wahl in den Bundestags habe sich Irlstorfer in Berlin einen Namen gemacht und Ansehen erworben, lobte Herrmann.
Von den 160 CSU-Delegierten waren 150 nach Schweitenkirchen gekommen – 138 davon wählten Irlstorfer.
Irlstorfer selbst war zunächst einmal ans Rednerpult getreten, um einen „Rechenschaftsbericht“ abzugeben. Im Dezember 2012 war er, ebenfalls in Schweitenkirchen, zum Bundestags-Kandidaten gekürt worden. Ein „intensiver Wahlkampf mit über 520 Veranstaltungen“ folgte, ehe er im September 2013 mit 52,9 Prozent das Direktmandat errang – 81 729 Stimmen waren es seinerzeit, das hatte er extra noch einmal nachgeschaut.
Sein Ziel sei es gewesen, „diesen Menschen durch gute, moderne, wertkonservative Politik etwas zurückzugeben“, so Irlstorfer. Ihm sei klar, dass ein Bundespolitiker das gesamte Land mit seinen Entwicklungen und Themen im Blick haben müsse. Doch in erster Linie sei er Bayer und der Abgeordnete für die hiesige Region – „und so habe ich auch gehandelt“. Der CSU, die bekanntlich in einer großen Koalition mit CDU und SPD die Republik regiert, attestierte er, Wort gehalten zu haben. Als Beispiele nannte er unter anderem: keine Steuer-Erhöhungen und Einführung der Mütter-Rente.
An Lob für die große Koalition sparte Irlstorfer nicht. Seit Ablösung der rot-grünen Regierung habe sich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland von 4,9 auf 2,6 Millionen reduziert. Zudem habe es heuer die größte Renten-Erhöhung seit 24 Jahren gegeben. Die Sozialausgaben hätten sich im Langzeit-Vergleich von umgerechnet 8,6 Milliarden Euro im Jahr 1950 auf aktuell 888,2 Milliarden Euro erhöht – und das bei nun ausgeglichenem Haushalt. Da könne man nicht von einem Vergessen der eigenen Leute in unserem Land sprechen. Außerdem betonte Irlstorfer, dass es der CSU zu verdanken sei, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die aktuellen Regelungen bei der Erbschaftssteuer „abgerungen“ werden konnten.
Mit Blick auf den aktuellen Bundesverkehrswegeplan stellte Irlstorfer heraus, dass der hiesige Wahlkreis noch nie so viel Geld zugesichert bekommen habe. Und das schreibt er, wie er vorsichtig durchblicken ließ, auch seinem eigenen Einsatz zu. Trotzdem: Der Lärmschutz an der A9 bei Schweitenkirchen sei „noch nicht komplett erledigt“. Bekanntlich sind von den nötigen vier Millionen Euro erst 1,5 Millionen „sichergestellt“ (Lärmschutz an der A9). Er wisse, dass die kommunale Ebene hier nicht der Financier sein könne. Deshalb versicherte er, dranzubleiben.
Weitere politische Errungenschaften erwähnte Irlstorfer im Bereich der Pflegepolitik; er sitzt bekanntlich im Gesundheits-Ausschuss. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II sei „eine ganz neue Melodie“ in das Thema gekommen. Die „Minuten-Pflege“ sei nun weg und statt Pflegestufen gibt es nun Pflegegrade. Aktuell werde das Pflegestärkungsgesetz III im Bundestag behandelt. Man sei unter anderem dabei, Abrechnung-Missbrauch zu stoppen und ein Berufsverbot für Pflege-Straftäter zu erreichen.
Deutliche Worte fand Irlstorfer in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Öffnung der Grenzen „im Alleingang“ – ohne Abstimmung mit der EU und den Bundesländern – sei im vergangenen Jahr ein „Fehler“ und ein „falsches Signal“ gewesen, kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seiner eigenen Partei attestierte er dagegen, dass mehr als 70 Prozent der CSU-Forderungen im Asylpaket I und II Niederschlag gefunden hätten. Grundsätzlich zeigte sich Irlstorfer der Ansicht, dass „kein anderes Bundesland“ in der Lage gewesen wäre, den Flüchtlings-Ansturm so gut zu bewältigen, wie es Bayern gelungen sei.
Deutsche Asylpolitik sei aber weder „Wir schaffen das“ noch „Obergrenze“, sondern „ein Spagat aus Machbarkeit und Notwendigkeit“, sagte Irlstorfer. „Wir sind menschlich, humanitär, aber auch konsequent.“ Und konsequent wie man geholfen habe, werde man auch abschieben. „Wir sagen auch, was wir nicht leisten können und nicht wollen.“
Gruppenbild mit Dame: Landtagsabgeordneter und Freisinger CSU-Kreischef Florian Herrmann (von links), Landtags-Kollege und Pfaffenhofener CSU-Kreischef Karl Straub, Erich Irlstorfer mit Gattin Claudia sowie der Neuburg-Schrobenhausener CSU-Kreisvorsitzende Alfred Lengler.
Erich Irlstorfers bisherige Bilanz der CSU in der Bundesregierung lautet: „Wir haben ordentlich gewirtschaftet. Wir haben die Menschen nicht vergessen, sondern gerecht und sozial dieses Land regiert – und das zusammen mit CDU und SPD.“ Das sei ein gutes Ergebnis, „das wir uns auch zu Wahlkampf-Zeiten von niemandem kaputtreden lassen müssen“, befand er.
Ihm sei aber auch klar, sagte Irlstorfer wenig später zu Beginn seiner eigentlichen Bewerbungsrede, dass man nicht für die Vergangenheit nominiert und schon gar nicht dafür gewählt werde. Deshalb skizzierte er die Politik, die er im Falle seines erneuten Einzugs in den Bundestag anstrebt. „Eine Politik, die die Menschen mitnimmt, die sie teilhaben lässt an Vorgängen und Prozessen, die Angst und Verunsicherung nimmt und die vor allem nicht entmutigt, sondern zur Mitarbeit anregt in einer lebendigen und modernen, wertkonservativen, christlich geprägten Demokratie.“
Sein Credo: „Ich stehe für Themen.“ Durch Worthülsen und Angriffe seien nämlich keine Mehrheiten zu finden. Wer aber in den Sachthemen zu Hause sei, der müsse sich nicht vor den politischen Mitbewerbern und schon gar nicht vor den Bürgern und Wählern fürchten.
Als Schwerpunkte, die Irlstorfer künftig gerne bundespolitisch einbringen würde, nannte er Investitionen in Betreuung und Bildung sowie Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung. In diesem Zusammenhang will er „Begeisterung schaffen“ durch beziehungsweise für so genannte MINT-Felder – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Er denkt hier nicht zuletzt an die stärkere Vernetzung von Schulen, Unis, Hochschulen und Unternehmen.
Ferner warb Irlstorfer für eine gerechte Finanz-, Lohn- und Rentenpolitik. „Wir dürfen nicht auf Pump leben“, betonte er: „Keine Schulden-Verdrängungen in nächste Generationen.“ Und: „Wer 40 Stunden Vollzeit arbeitet, muss davon ohne Zusatz-Erwerb leben können.“ In Sachen Mindestlohn will er sich für Nachbesserungen stark machen. Leiharbeit sei notwendig, müsse aber als „Instrument“ begriffen und bei „Sondersituationen“ eingesetzt werden. Die Lebensleistung müsse sich lohnen und bei der Rente auswirken.
Ein Augenmerk will Irlstorfer auch auf die Entwicklungshilfe- und Landwirtschafts-Politik richten. Viele Problemfelder in Sachen Asyl, Flucht und Vertreibung können seiner Meinung nach durch kluge und pragmatische Maßnahmen in den jeweiligen Ländern entschärft werden. „Deutschland kann und muss mitarbeiten als starker Partner in einem Europa mit klarem Kurs.“ Die Bundesrepublik leiste Enormes, müsse sich aber auch auf pragmatische Lösungen festlegen, stellte Irlstorfer zur Flüchtlings-Politik klar – und wurde überraschend konkret.
Wenn Menschen aus sicheren Drittstaaten, wie dem Senegal, nach Deutschland kommen, muss seiner Meinung nach der Schwerpunkt nicht auf schnellere Verfahren oder Integration gelegt werden, sondern man muss klar sagen. Erstens: Es liege keine Grundlage für ein Asyl-Verfahren vor – deshalb beginne man auch keines. Zweitens: Vielleicht sei ein finanzieller Betrag „als Anreiz für einen Neustart in der Heimat“, inklusive Rückführung, unumgänglich. Drittens: Unterstützung und „wahre Entwicklungshilfe“ erfolge vor Ort im Heimatland. Zum Beispiel im Sinne von: „Wir organisieren Rückflug, Abwicklung sowie Neustart in Deinem Land.“ Man müsse bekannt machen, dass jemand, der sich gar nicht erst auf den Weg mache, in seinem Land zum Beispiel um 25 Prozent mehr Geld- und Sachleistungen bekomme.
In der Pflege-Politik lautet Irlstorfers Motto: „High-Tech und Herz.“ Es geht ihm um eine Kombination aus technischen Möglichkeiten sowie Zuneigung und menschlicher Wärme. Schlagworte sind hier unter anderem: Digitalisierung, moderne Diagnose-Verfahren, verbesserte Aus- und Weiterbildung – und man dürfe den ländlichen Raum nicht abhängen.
Nicht zuletzt macht sich der CSU-Politiker für die EU stark. Europa sei „ein gigantisches Friedensprojekt“, sagte er, ließ aber zugleich keinen Zweifel daran, dass Reformen nötig seien. „Europa in der richtigen Dosierung“ habe Zukunft. Irlstorfer selbst ist überzeugt davon, dass der Brexit nicht der Anfang vom Ende ist – doch es hänge am seidenen Faden. Seine Mahnung lautet deshalb: Die Verantwortlichen dürften die EU nicht in Brüssel bejahen und ihm dann daheim wieder in den Rücken fallen.
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